Rechtsprechung
   BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,295
BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04 (https://dejure.org/2005,295)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2005 - VII B 244/04 (https://dejure.org/2005,295)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2005 - VII B 244/04 (https://dejure.org/2005,295)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtbarkeit der Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung

  • zvi-online.de

    InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1, §§ 133, 142; FGO § 69 Abs. 3; AO § 69; EStG § 41a Abs. 1
    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerrückstände von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de

    Lohnsteuerhaftung bei Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung: Abführung von Lohnsteuern; Inanspruchnahme eines alleinigen Geschäftsführers einer GmbH aus einer Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer; Herabsetzung der Haftungssumme eines Geschäftsführers auf Grund eines Einspruchs gegen den Haftungsbescheid; Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens; Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als grob fahrlässige Verletzung von Geschäftsführerpflichten; Bewirken einer Gläubigerbenachteiligung durch die Abführung der Lohnsteuer in der Insolvenz eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Bargeschäfts durch die Abführung der geschuldeten Lohnsteuer im Sinne von § 142 Insolvenzordnung (InsO)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Abführung von Lohnsteuern in den drei Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 130, 129, 142
    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerrückstände von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 11.08.2005, Az.: VII B 244/04 (Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen im Insolvenzverfahren)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2006, 53 - 55.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Lohnsteuerzahlungen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlungen?" von Christian Sauer, original erschienen in: ZInsO 2006, 1200 - 1204.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Befreit die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit den GmbH-Geschäftsführer von seiner (lohn-)steuerlichen Haftung?" von Dipl.-Finw. Bernd Urban, original erschienen in: DStR 2006, 1256 - 1262.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?" von RiBGH Dr. Godehard Kayser, original erschienen in: ZIP 2007, 49 - 55.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 410
  • NJW 2005, 3807
  • ZIP 2005, 1797
  • NVwZ 2006, 486 (Ls.)
  • NZI 2006, 53
  • BB 2005, 2230
  • BB 2005, 2618
  • DB 2005, 2166
  • BStBl II 2006, 201
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Ansicht im Zusammenhang mit der Abführung von Lohnsteuern innerhalb des Dreimonatszeitraums zwar bisher nicht angeschlossen, sie aber zum Anlass genommen, die Vollziehung eines Haftungsbescheides gemäß §§ 69, 34 AO auszusetzen (vgl. BFH, ZIP 2005, 1797, 1799).
  • BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei

    An einem solchen Kausalzusammenhang kann es fehlen, wenn die Zahlungen, deren Unterbleiben dem Geschäftsführer nach § 69 AO 1977 zum Vorwurf gemacht wird, von dem Insolvenzverwalter hätten zurückgefordert werden können und müssen, wenn der Geschäftsführer sie tatsächlich geleistet hätte (BFH Beschluss vom 19.11.2002 - VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442; Beschluss des FG Saarland vom 22.03.2005 - 2 V 354/04, EFG 2005, 1091 mit Anmerkung Valentin; BFH Beschluss vom 11.05.2005 - VII B 244/04 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; BGH Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 61/03 DS­t­R 2005, 978).

    Im Streitfall sprechen angesichts von Rückständen der GmbH von ca. 80.000 EUR die Indizien dafür, dass die Nichtzahlung der Lohnsteuern auf mangelnder Liquidität beruhte (vgl. BGH-Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400; Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).

    In der Rechtsprechung des BFH ist noch nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang hypothetische Geschehensabläufe bei der Haftung nach § 69 AO zu berücksichtigten sind, sowie ob die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO zu werten ist (Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).

  • BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

    Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der

    Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte § 142 InsO bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
  • BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; keine Berücksichtigung

    Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

    Die Kausalität der Nichtabführung der Lohnsteuer durch den Kläger für den Steuerausfall beim Beklagten entfällt nicht deshalb, weil der Steuerausfall - hätte der Kläger die Lohnsteuerbeträge bei Fälligkeit bezahlt - im Sinne einer Reserveursache bzw. hypothetischen Schadensursache (nicht im Sinne eines rechtmäßigen Alternativverhaltens) durch eine insolvenzrechtliche Anfechtung gleichfalls entstanden wäre (offengelassen: BFH-Beschlüsse vom 11.08.2005 VII B 244/04, JURIS; und vom 19.11.2002 VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442; eher zustimmend BFH-Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98 a. a. O.; vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.05.2005, 1 K 2361/04 a. a. O.; entgegen FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2 und FG des Saarlands, Beschlüsse vom 20.12.2004, 2 V 385/04, EFG 2005, 680 und vom 22.03.2005, 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; Valentin, EFG 2005, 1093; BGH-Urteile vom 14.11.2000 VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80 und vom 18.04.2005 II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).
  • BFH, 09.12.2005 - VII B 124/05

    Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare

    Jedenfalls belegen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des BFH und des BGH sowie die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte die vom FG aufgezeigten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides (so auch Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410).
  • FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06

    Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und

    Im Übrigen bestünden nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dahingehend ernstliche Zweifel, ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach § 69 der Abgabenordnung (AO) hypothetische Geschehensabläufe - nämlich die nicht erfolgte Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Berücksichtigung finden könnten (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 201).

    Der Antragsteller kann sich demgegenüber im Rahmen dieses summarischen Verfahrens nicht mit Erfolg auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (VI B 244/04, BStBl II 2006, 201) berufen.

    Auch soweit umstritten ist, ob es sich bei der Abführung der geschuldeten LSt um ein nur unter den Voraussetzungen des § 133 InsO und damit nahezu anfechtungsfestes Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO handelt, hält der BFH in dem o.g. Beschluss es im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht für geboten, über die Rechtsfrage abschließend zu entscheiden, sondern sieht die Voraussetzungen einer AdV als erfüllt an (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, a.a.O. unter II 1 b, c, bb).

  • BFH, 29.11.2006 - I R 103/05

    GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

    a) Richtig ist allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Haftung nach § 69 AO 1977 nur dann ausgelöst wird, wenn die dafür in Frage kommende Person erstens eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen und zweitens diese Pflichtverletzung einen Schaden in Gestalt eines Ausfalls von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen verursacht hat (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VII R 93/88, BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678; BFH-Beschlüsse vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201; vom 9. Dezember 2005 VII B 124-125/05, BFH/NV 2006, 897, 899; Jatzke in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 53, m.w.N.).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

    Da der Haftungstatbestand des § 69 AO das Bestehen eines haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Vermögensschaden voraussetzt, fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 VII B 244/04, BStBl. II 2006, 201).

    Die Frage, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare, gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung darstellt oder ob ein sogenanntes Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, ist vom BFH noch nicht abschließend entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BStBl. II 2006, 201 und vom 24.04.2006 VII S 43/05 (PKH) nv).

    Eine Entscheidung des BFH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen liegt noch nicht vor (vgl. BFH in BStBl. II 2006, 201).

  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 30/06

    Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs bei der

  • FG Saarland, 16.02.2006 - 2 V 389/05

    Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

  • FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02

    Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum;

  • FG Berlin, 27.02.2006 - 9 K 9114/05

    Keine Lohnsteuerhaftung des früheren Geschäftsführers einer insolventen GmbH,

  • FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 9 K 4573/03

    Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung;

  • FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05

    Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • FG Hessen, 02.09.2005 - 12 K 286/00

    Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung

  • FG Münster, 01.08.2006 - 1 V 856/06

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
  • BFH, 24.04.2006 - VII S 43/05
  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei

  • OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16

    Anfechtungsansprüche nach Insolvenzordnung

  • VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5005

    Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern

  • VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5124

    Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf

  • FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06

    Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt;

  • FG Berlin, 30.09.2005 - 9 B 6433/04

    Haftung des Geschäftsführers einer insolventen KG für deren Steuerschulden bei

  • FG Berlin, 31.10.2006 - 9 K 9206/03

    Vertreterhaftung: Haftungsinanspruchnahme trotz Verrechnungsmöglichkeit mit

  • VG München, 25.10.2018 - M 10 S 18.4681

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid

  • LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge;

  • VG München, 23.10.2018 - M 10 S 18.4681

    VwGO, AO

  • VG München, 13.03.2017 - M 10 S 17.617

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Haftungsbescheid wegen

  • VG München, 15.12.2015 - M 10 S 15.3945

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für

  • VG München, 15.12.2015 - M 10 S 15.3903

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für

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