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   BFH, 11.09.2013 - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13   

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https://dejure.org/2013,31551
BFH, 11.09.2013 - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (https://dejure.org/2013,31551)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2013 - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (https://dejure.org/2013,31551)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2013 - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (https://dejure.org/2013,31551)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

    Insbesondere genügen Ausführungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.04.2013 - IX S 8/13, BFH/NV 2013, 1244, Rz 3; vom 11.09.2013 - I S 14, 15/13, BFH/NV 2014, 50, Rz 7).
  • BFH, 30.06.2020 - XI S 11/20

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

    Insbesondere genügen Ausführungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.04.2013 - IX S 8/13, BFH/NV 2013, 1244, Rz 3; vom 11.09.2013 - I S 14, 15/13, BFH/NV 2014, 50, Rz 7).
  • BFH, 01.09.2016 - V S 24/16

    Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den

    Mit diesem Vorbringen kann die Rügeführerin aber im Rahmen des § 133a FGO nicht gehört werden, weil die Anhörungsrüge nicht dazu dient, die Richtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung zu überprüfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1290, Rz 10; vom 11. September 2013 I S 14/13, I S 15/13, BFH/NV 2014, 50, Rz 7; vom 14. Oktober 2005 V S 20/05, BFH/NV 2006, 563, Rz 12).
  • BFH, 16.02.2022 - X S 16/21

    Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

    Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist neben der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO jedenfalls gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts statthaft (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 11.09.2013 - I S 14, 15/13, BFH/NV 2014, 50, Rz 13, m.w.N., sowie Brandis in Tipke/Kruse, § 142 FGO Rz 71).
  • BFH, 23.01.2018 - XI S 28/17

    Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge

    Insbesondere genügen Ausführungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. April 2013 IX S 8/13, BFH/NV 2013, 1244, Rz 3; vom 11. September 2013 I S 15/13, BFH/NV 2014, 50, Rz 7).
  • BFH, 07.04.2017 - IX S 3/17

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2013  1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 681, unter II.3.), wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I S 14, 15/13, BFH/NV 2014, 50).
  • BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines

    Auch der Bundesfinanzhof hält nach Einfügung der Regelung zur Anhörungsrüge in die Finanzgerichtsordnung die Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts für statthaft (BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I S 14, 15/13 - BFH/NV 2014, 50 Rn. 13).
  • BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16

    Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen

    Auch der Bundesfinanzhof hält nach Einfügung der Regelung zur Anhörungsrüge in die Finanzgerichtsordnung die Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts für statthaft (BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I S 14, 15/13 - BFH/NV 2014, 50 Rn. 13).
  • BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16

    Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen

    Auch der Bundesfinanzhof hält nach Einfügung der Regelung zur Anhörungsrüge in die Finanzgerichtsordnung die Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts für statthaft (BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I S 14, 15/13 - BFH/NV 2014, 50 Rn. 13).
  • BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16

    Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen

    Auch der Bundesfinanzhof hält nach Einfügung der Regelung zur Anhörungsrüge in die Finanzgerichtsordnung die Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts für statthaft (BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I S 14, 15/13 - BFH/NV 2014, 50 Rn. 13).
  • BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16

    Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen

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