Rechtsprechung
| BFH, 11.10.1961 - VII 146/60 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Abhilfebescheid gem. § 94 der Abgabenordnung (AO) als eine einer gerichtlichen Entscheidung des Finanzgerichts gleichzusetzende Maßnahme
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 798
- NJW 1962, 80
- BStBl III 1961, 556
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.02.1957 - II 186/55 S
Anfallen einer Verhandlungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreites - Berechnung …
Auszug aus BFH, 11.10.1961 - VII 146/60 U
Das Urteil des Bundesfinanzhofs II 186/55 S vom 6. Februar 1957 (BStBl 1957 III S. 118), wonach eine Erledigung nach § 94 AO eine einer gerichtlichen Entscheidung des Finanzgerichts gleichzusetzende Maßnahme sei, habe auch für das jetzt geltende Gebührenrecht Gültigkeit.Der Bf. glaubt diese Frage unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs II 186/55 S vom 6. Februar 1957 (BStBl 1957 III S. 118, Slg. Bd. 64 S. 312), in dem ausgesprochen ist, daß der Abhilfebescheid nach § 94 AO eine einer gerichtlichen Entscheidung des Finanzgerichts gleichzusetzende Maßnahme ist, bejahen zu sollen.