Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Überprüfung von Ermessensentscheidungen - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Form des Ablehnungsbescheides

• Judicialis

  AO 1977 § 163; ; AO 1977 § ... 227; ; FGO § 69 Abs. 2; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 4; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 5; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 6; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 135 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 63 Abs. 1 § 64 Abs. 2 S. 1; FGO § 69 Abs. 4
  AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 19.05.1999 - VI B 39/99

  Rückzahlungsanspruch - Verzicht der Familienkasse - Kindergeld - Unrechtmäßige …

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei der auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 64.4 Abs. 3 ff. (BStBl I 2000, 639) --zwischenzeitlich neu gefasst durch Schreiben des Bundesamts für Finanzen (BfF) vom 15. März 2002 (BStBl I 2002, 366)-- gestützten Entscheidung des Antragsgegners um eine erlassähnliche Billigkeitsentscheidung der Verwaltung gemäß §§ 163, 227 AO 1977 handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris, und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und die grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO 1977 vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787;… Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 102 FGO Rz. 54), oder ob der Gegenstand der Bestimmungen in DA-FamEStG 64.4 Abs. 3 ff. nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, sondern der Abschluss eines sog. Verrechnungsvertrages ist, der dadurch zustande kommt, dass der Rückforderungsschuldner die schriftliche Erklärung des vorrangig Berechtigten in der in DA-FamEStG 64.4 Abs. 4 bis 8 vorgesehenen Form an die für ihn zuständige Familienkasse weitergibt (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. April 2000 VI B 113/99, BFH/NV 2000, 1192).

  Bei einem Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Pflichten und Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privatrechtlichem Wege auszugleichen (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris).

  Denn ohne eine derartige Erklärung würde sich die Familienkasse dem Risiko einer doppelten Inanspruchnahme aussetzen (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris).

• FG Hessen, 27.09.2001 - 3 V 483/01

  Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; …

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Den an das Gericht gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das FG mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 104 veröffentlichten Beschluss als zulässig, aber unbegründet ab und ließ dagegen die Beschwerde zu.

  den Beschluss des Hessischen FG vom 27. September 2001 3 V 483/01 aufzuheben und die Vollziehung des Bescheides vom 12. Oktober 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2000 auszusetzen.

• BFH, 06.06.1991 - V R 102/86

  Überprüfbarkeit einer Entscheidung über den Antrag auf abweichende …

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei der auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 64.4 Abs. 3 ff. (BStBl I 2000, 639) --zwischenzeitlich neu gefasst durch Schreiben des Bundesamts für Finanzen (BfF) vom 15. März 2002 (BStBl I 2002, 366)-- gestützten Entscheidung des Antragsgegners um eine erlassähnliche Billigkeitsentscheidung der Verwaltung gemäß §§ 163, 227 AO 1977 handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris, und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und die grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO 1977 vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669; BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787;… Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 102 FGO Rz. 54), oder ob der Gegenstand der Bestimmungen in DA-FamEStG 64.4 Abs. 3 ff. nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, sondern der Abschluss eines sog. Verrechnungsvertrages ist, der dadurch zustande kommt, dass der Rückforderungsschuldner die schriftliche Erklärung des vorrangig Berechtigten in der in DA-FamEStG 64.4 Abs. 4 bis 8 vorgesehenen Form an die für ihn zuständige Familienkasse weitergibt (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. April 2000 VI B 113/99, BFH/NV 2000, 1192).

 
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 64/00

  Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Weder hat er die geforderte schriftliche Bestätigung seiner Ehefrau als vorrangig Kindergeldberechtigter auf dem vorgeschriebenen amtlichen Vordruck für die Monate August 1999 bis Februar 2000 beigebracht, noch hat diese die Weiterleitung des Kindergeldes für diesen Zeitraum bestätigt und damit deutlich gemacht, ihren eigenen Anspruch auf Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425).
• BFH, 20.01.1998 - I S 7/97

  Formale Voraussetzung der Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung …

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Einer schriftlichen Ablehnung des Antrags bedarf es jedoch nicht; da das Gesetz keine besondere Form für die Ablehnungsentscheidung vorschreibt, ist auch eine mündliche Ablehnung wirksam (…vgl. Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz. 138, 1086;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. November 1990 III S 6/90, BFH/NV 1991, 459; vom 20. Januar 1998 I S 7/97, BFH/NV 1998, 866).
• BFH, 07.10.1993 - V R 67/91

  Ablieferung von Traubengut an eine Winzergenossenschaft - Erlass von Umsatzsteuer …

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei der auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 64.4 Abs. 3 ff. (BStBl I 2000, 639) --zwischenzeitlich neu gefasst durch Schreiben des Bundesamts für Finanzen (BfF) vom 15. März 2002 (BStBl I 2002, 366)-- gestützten Entscheidung des Antragsgegners um eine erlassähnliche Billigkeitsentscheidung der Verwaltung gemäß §§ 163, 227 AO 1977 handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris, und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und die grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO 1977 vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787;… Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 102 FGO Rz. 54), oder ob der Gegenstand der Bestimmungen in DA-FamEStG 64.4 Abs. 3 ff. nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, sondern der Abschluss eines sog. Verrechnungsvertrages ist, der dadurch zustande kommt, dass der Rückforderungsschuldner die schriftliche Erklärung des vorrangig Berechtigten in der in DA-FamEStG 64.4 Abs. 4 bis 8 vorgesehenen Form an die für ihn zuständige Familienkasse weitergibt (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. April 2000 VI B 113/99, BFH/NV 2000, 1192).
• BFH, 12.04.2000 - VI B 113/99

  Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei der auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 64.4 Abs. 3 ff. (BStBl I 2000, 639) --zwischenzeitlich neu gefasst durch Schreiben des Bundesamts für Finanzen (BfF) vom 15. März 2002 (BStBl I 2002, 366)-- gestützten Entscheidung des Antragsgegners um eine erlassähnliche Billigkeitsentscheidung der Verwaltung gemäß §§ 163, 227 AO 1977 handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris, und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und die grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO 1977 vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787;… Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 102 FGO Rz. 54), oder ob der Gegenstand der Bestimmungen in DA-FamEStG 64.4 Abs. 3 ff. nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, sondern der Abschluss eines sog. Verrechnungsvertrages ist, der dadurch zustande kommt, dass der Rückforderungsschuldner die schriftliche Erklärung des vorrangig Berechtigten in der in DA-FamEStG 64.4 Abs. 4 bis 8 vorgesehenen Form an die für ihn zuständige Familienkasse weitergibt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. April 2000 VI B 113/99, BFH/NV 2000, 1192).
• BFH, 19.05.1999 - VI B 364/98

  Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei der auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 64.4 Abs. 3 ff. (BStBl I 2000, 639) --zwischenzeitlich neu gefasst durch Schreiben des Bundesamts für Finanzen (BfF) vom 15. März 2002 (BStBl I 2002, 366)-- gestützten Entscheidung des Antragsgegners um eine erlassähnliche Billigkeitsentscheidung der Verwaltung gemäß §§ 163, 227 AO 1977 handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris, und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und die grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (…zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO 1977 vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787;… Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 102 FGO Rz. 54), oder ob der Gegenstand der Bestimmungen in DA-FamEStG 64.4 Abs. 3 ff. nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, sondern der Abschluss eines sog. Verrechnungsvertrages ist, der dadurch zustande kommt, dass der Rückforderungsschuldner die schriftliche Erklärung des vorrangig Berechtigten in der in DA-FamEStG 64.4 Abs. 4 bis 8 vorgesehenen Form an die für ihn zuständige Familienkasse weitergibt (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. April 2000 VI B 113/99, BFH/NV 2000, 1192).
• BFH, 19.11.1990 - III S 6/90

  Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen …

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Einer schriftlichen Ablehnung des Antrags bedarf es jedoch nicht; da das Gesetz keine besondere Form für die Ablehnungsentscheidung vorschreibt, ist auch eine mündliche Ablehnung wirksam (…vgl. Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz. 138, 1086; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. November 1990 III S 6/90, BFH/NV 1991, 459;… vom 20. Januar 1998 I S 7/97, BFH/NV 1998, 866).
• BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01

  Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung

  Auszug aus BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

  Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119).
• FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97

  Einkommensteuer; Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen

• FG Niedersachsen, 22.11.2011 - 12 K 52/11

  Widerruflichkeit einer Weiterleitungserklärung

  Das Verfahren vermeidet die mehrfache Zahlung und Rückforderung von Beträgen, die wirtschaftlich bereits bei dem vorrangig Berechtigten verblieben sind (…vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 1999 VI B 344/98, BFH/NV 2000, 36;… BFH-Beschluss vom 24. August 2001 VI S 1/01, BFH/NV 2002, 184;… BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2002 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306;… BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606;… BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VIII R 102/01, BFH/NV 2003, 1154;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14;… BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 94/01, BFH/NV 2004, 25;… BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23;… BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218;… BFH-Beschluss vom 12. August 2010 III B 94/09, BFH/NV 2010, 2062).

  Insoweit unterscheidet die Beklagte aber nicht hinreichend zwischen dem nur im Verhältnis zwischen YY und der Beigeladenen relevanten Erlassverfahren (…vgl. dazu: BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2002 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306;… BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VIII R 102/01, BFH/NV 2003, 1154;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14) und dem im Verhältnis zwischen der beklagten Familienkasse und dem Kläger maßgeblichen - und hier im Streit befindlichen - Abrechnungsverfahren.

  Außerdem ist das Verfahren nach Tz. 64.4 Abs. 3 Satz 2 ff. der DA-FamEStG eingeführt worden, um bei einer eindeutigen Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung zu stellen (…vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2002 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306;… BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VIII R 102/01, BFH/NV 2003, 1154;… BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14;… BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 80/00 , BFH/NV 2004, 23;… BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 48/03 , BFH/NV 2004, 1218;… BFH-Beschluss vom 12. August 2010 III B 94/09 , BFH/NV 2010, 2062).

• FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

  Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

  Auch eine mündliche Ablehnung genügt für § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 11.10.2002 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306, unter II.1.).
• FG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 V 3428/08

  Zurechnung von Verlusten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG im Rahmen eines …

  Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 11.10.2003 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306).

  Denn es besteht zumindest eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtsfragen, bei deren abschließender Klärung sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte; nicht erforderlich ist, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH in BFH/NV 2003, 306).

 
• FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08

  Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …

  Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (st. Rspr., vgl. BFH Beschl. v. 11. Oktober 2002, VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306; v. 14. Februar 2006, VIII B 107/04, BStBl 18 In Anwendung dieses Maßstabs hat der Senat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide, weil offen ist, ob die streitigen Lieferungen der Antragstellerin an ihre tatsächlichen Abnehmer in Portugal als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit sind.
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05

  Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …

  Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt weder ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz Finanzgerichtsordnung -FGO- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BStBl II 1998, 721/723; vom 11. Oktober 2002 VIII B 172/01, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2003, 306) an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 24. Juni 2003 noch die Annahme einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz FGO durch dessen Vollziehung vor der Entscheidung im Verfahren der Hauptsache.
• FG Hamburg, 20.11.2006 - 2 V 194/06

  Mündliche Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als …

  Dies genügt den Anforderungen des § 69 Abs. 4 FGO , der eine besondere Form für die Ablehnung nicht verlangt (vgl. BFH, Beschluss vom 11.10.2002, VIII B 172/01, NV 2003, 306).
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 13 V 50/04

  Anwendung des Art.10 DBA-Schweiz auf an einen Gesellschafter-Geschäftsführer …

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2002 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306).
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 13 V 2901/07

  Fehler bei Eingabe von Daten direkt in die automatische Datenverarbeitung als …

  Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (st. Rspr., vgl. BFH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2002 VIII B 172/01, BFH/NV 2003, 306; vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BStBl II 2006, 523).