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   BFH, 11.10.2007 - V B 68/07   

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https://dejure.org/2007,8964
BFH, 11.10.2007 - V B 68/07 (https://dejure.org/2007,8964)
BFH, Entscheidung vom 11.10.2007 - V B 68/07 (https://dejure.org/2007,8964)
BFH, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - V B 68/07 (https://dejure.org/2007,8964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 5 Abs. 3 Satz 2; ; FGO § ... 63 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 65 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 82; ; FGO § 128 Abs. 2; ; ZPO § 485 Abs. 1; ; ZPO § 485 Abs. 2; ; AO § 20a Abs. 1 Satz 1; ; AO § 21 Abs. 1; ; AO § 26 Satz 1; ; AO § 26 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 90 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 82; ZPO § 485, § 490
    Selbstständiges Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Darlegung der Voraussetzungen für die Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 14.06.1999 - I B 127/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Zwar verbietet dieser dem Gericht den Erlass von "Überraschungsentscheidungen" (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen aber nicht, dass das Gericht die einzelnen für seine Entscheidung erheblichen (rechtlichen und tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1609).

  • BFH, 30.07.1996 - V B 29/96

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die erst den Zugang zur

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Sie hätte darüber hinaus rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der bereits gewährten Frist zur Stellungnahme erfolgen müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 1. August 1996 XI B 149-150/95, BFH/NV 1997, 131).
  • BFH, 25.01.1989 - X R 158/87

    Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Die die Zuständigkeit ändernden Umstände müssen daher --anders als im Streitfall-- aus der Sicht der betroffenen FÄ zweifelsfrei feststehen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
  • BFH, 15.03.2002 - VII B 120/01

    Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    a) Zwar handelt es sich bei der nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO zu beurteilenden Prozessführungsbefugnis um eine Sachurteilsvoraussetzung, deren fehlerhafte Beurteilung einen Verfahrensmangel darstellt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2002 VII B 120/01, BFH/NV 2002, 934).
  • BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97

    Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Zwar verbietet dieser dem Gericht den Erlass von "Überraschungsentscheidungen" (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609).
  • BFH, 19.10.1993 - VIII R 61/92

    Inhalt und Umfang einer Hinweispflicht des Gerichts - Merkmal der

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Die Hinweispflichten entfallen zwar auch bei fachkundig vertretenen Beteiligten nicht von vornherein (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 61/92, BFH/NV 1994, 790, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

    Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Die ehrenamtlichen Richter wirken nach § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO an Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mit (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89).
  • BFH, 20.11.1969 - I B 50/69

    Finanzgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beweissicherung -

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Auch gibt der Aufenthalt eines Zeugen im Ausland für sich allein keinen Anlass zur Besorgnis, der Zeuge werde zu gegebener Zeit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen zu einer Aussage zur Verfügung stehen (BFH-Beschluss vom 20. November 1969 I B 50/69, BFHE 97, 288, BStBl II 1970, 96).
  • BFH, 28.01.2002 - VII B 83/01

    NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    a) Zwar handelt es sich bei der nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO zu beurteilenden Prozessführungsbefugnis um eine Sachurteilsvoraussetzung, deren fehlerhafte Beurteilung einen Verfahrensmangel darstellt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2002 VII B 120/01, BFH/NV 2002, 934).
  • BFH, 02.02.2007 - V B 90/05

    USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

    Auszug aus BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
    Das Unterlassen eines Hinweises stellt deshalb regelmäßig bei durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten --wie im Streitfall der Antragstellerin-- keine Verletzung der Pflichten des § 76 Abs. 2 FGO dar, es sei denn, es würden --anders als im Streitfall-- besondere Umstände, die eine Ausnahme von dieser Regel erforderten, dargelegt (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Februar 2007 V B 90/05, BFH/NV 2007, 986, m.w.N.).
  • BFH, 25.01.2005 - I R 87/04

    Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

  • BFH, 19.12.2008 - V S 44/07

    Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

    Der Senat hat mit den angefochtenen Beschlüssen vom 11. Oktober 2007 V B 68/07 und vom 19. Oktober 2007 V B 66-67/07 und V B 93-94/07 die Beschwerden der Antragstellerin gegen die ablehnenden Beschlüsse des FG, selbständige Beweisverfahren durchzuführen, als unbegründet zurückgewiesen.

    die Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 V B 68/07 und vom 19. Oktober 2007 V B 66-67/07 und V B 93-94/07 aufzuheben, die Verfahren fortzuführen und die selbständigen Beweisverfahren unter Aufhebung der entgegenstehenden Beschlüsse des Sächsischen FG vom 2. Februar 2007 (4 S 2258/06 und 4 S 2291/06), vom 9. Februar 2007 (4 S 2260/06) und 27. März 2007 (4 S 2283/06 und 4 S 2285/06) anzuordnen.

    Auch die "Gegenvorstellungen" der Antragstellerin gegen die Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, und vom 19. Oktober 2007 V B 66-67/07 und V B 93-94/07 verhelfen der Antragstellerin nicht zum Erfolg.

    Dass der Senat in den Beschlüssen vom 11. Oktober 2007 V B 68/07 und vom 19. Oktober 2007 V B 66-67/07 und V B 93-94/07 auch im Übrigen den rechtlichen Schlussfolgerungen der Antragstellerin nicht gefolgt ist, führt nicht dazu, dass den Beschlüssen schwerwiegende Grundrechtsverstöße anhaften oder die Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

    Insbesondere ist auch nach den Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, und vom 19. Oktober 2007 V B 66-67/07 und V B 93-94/07 (hierzu bereits unter II. 2. a) kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ersichtlich.

    Die mit Schriftsätzen vom 29. November 2007 unter den Aktenzeichen V B 66/07, V B 67/07, V B 68/07, V B 93/07 und V B 94/07 beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren.

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Bei der nach § 63 Abs. 1 FGO zu beurteilenden Prozessführungsbefugnis handelt es sich zwar um eine Sachurteilsvoraussetzung, deren fehlerhafte Beurteilung einen Verfahrensmangel darstellt (BFH-Beschlüsse vom 15. März 2002 VII B 120/01, BFH/NV 2002, 943; vom 27. August 2007 IV B 98/06, BFH/NV 2007, 2322, und vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, BFH/NV 2008, 343).

    Die die Zuständigkeit ändernden Umstände müssen daher aus der Sicht der betroffenen Finanzämter zweifelsfrei feststehen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 343).

  • BFH, 19.05.2008 - V B 28/07

    Fehler bei der Heranziehung ehrenamtlicher Richter in früheren Sitzungen -

    Die die Zuständigkeit ändernden Umstände müssen daher aus der Sicht der betroffenen Finanzämter zweifelsfrei feststehen (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, BFH/NV 2008, 343).

    An einer solchen klaren Sachlage fehlt es im Streitfall (vgl. bereits den zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 343).

    c) Der BFH hat im Übrigen bereits durch den Beschluss in BFH/NV 2008, 343 entschieden, dass das FG nicht verpflichtet war, das von der Klägerin beantragte selbständige Beweisverfahren durchzuführen.

  • FG Niedersachsen, 25.07.2014 - 15 V 164/14

    Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Heilung von

    Aus Gründen der Rechtssicherheit ist für einen Zuständigkeitswechsel erforderlich, dass die die Zuständigkeit ändernden Umstände aus der Sicht der betroffenen Finanzämter zweifelsfrei feststehen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BStBl. II 1989, 483; BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1451; vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, BFH/NV 2008, 343).
  • BFH, 28.12.2007 - III B 55/07

    Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens - Rechtliches Gehör - Gesetzlicher

    Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO wirken die ehrenamtlichen Richter an Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mit (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89; BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, n.v.).
  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

    Ein so beschriebener "drohender Beweisnachteil" ist z.B. anzunehmen bei einer schweren oder lebensgefährlichen Erkrankung oder einer längeren Auslandsreise eines Zeugen oder der drohenden Veränderung bzw. des Untergangs einer Sache (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2007 V B 68/07, BFH/NV 2008, 343, mit umfangreichen Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - 12 E 607/08

    Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde zur Durchführung eines selbstständigen

    vgl. dazu, dass die notwendige Substantiierung mit dem Hinweis auf drohende Erinnerungslücken bei Zeugen und dem Zeitablauf nicht erfolgt: BFH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 - V B 93-94/07 u. a. - und - V B 66-67/07 u. a. -, jew. Juris; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - I B 56/07 -, BFH/NV 2008, 575; Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V B 68/07 -, BFH/NV 2008, 343; Beschluss vom 14. Mai 2007 - I B 135/06 -, BFH/NV 2007, 1900; Saarländisches OLG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 W 112/07 u. a. -, OLGR Saarbrücken 2008, 26.
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