Rechtsprechung
BFH, 11.10.2013 - III R 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
- openjur.de
Anforderungen an die Revisionsbegründung; Sachrüge; schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
- Bundesfinanzhof
FGO § 76 Abs 2, FGO § 96 Abs 2, FGO § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a, FGO § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst b, FGO § 142 Abs 1
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
- Bundesfinanzhof
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 76 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a FGO, § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst b FGO, § 142 Abs 1 FGO
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung - rewis.io
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a)
Zurückweisung der Revision mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers - datenbank.nwb.de
Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung; schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11
- BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 27.11.2003 - VII R 49/03
Revisionsbegründung; Rüge mangelnder Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinander setzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (z.B. BFH-Beschluss vom 27. November 2003 VII R 49/03, BFH/NV 2004, 521, m.w.N.).Eine Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist, d.h. wenn die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen als solche --unabhängig von ihrer Beweisbarkeit-- nicht ausreichen oder nicht geeignet sind darzutun, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 521, m.w.N.).
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10
Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Es habe in dem Beschluss wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Bezugnahme auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2011 2 K 2248/10 (EFG 2011, 1323) ausgeführt, die Rechtsverfolgung biete hinreichende Erfolgsaussichten. - BFH, 09.04.2008 - I R 43/07
Bindung an tatrichterliche Feststellungen - Hinweispflicht auf unsubstantiierten …
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Bei geltend gemachten Gehörsverletzungen, die --wie die vorstehend bezeichnete Rüge-- nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte des angegriffenen Urteils betreffen, muss der Revisionskläger insbesondere substantiiert darlegen, was er bei aus seiner Sicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (…BFH-Urteile vom 19. Dezember 2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866; vom 9. April 2008 I R 43/07, BFH/NV 2008, 1848).
- BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02
Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Bei geltend gemachten Gehörsverletzungen, die --wie die vorstehend bezeichnete Rüge-- nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte des angegriffenen Urteils betreffen, muss der Revisionskläger insbesondere substantiiert darlegen, was er bei aus seiner Sicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866;… vom 9. April 2008 I R 43/07, BFH/NV 2008, 1848). - FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11
Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter …
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 143 veröffentlichten Urteil ab. - BFH, 07.12.2007 - VIII S 13/07
Grundsätze des PKH-Verfahrens - Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages - Zeitpunkt …
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Bei dieser Prüfung dürfen keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2007 VIII S 13/07 (PKH), BFH/NV 2008, 591). - BFH, 22.08.2007 - X R 2/04
Sofortige Aktivierung des Vertreterrechts auch bei Verrechnung des …
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... --Familienkasse-- eingetreten (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2007 X R 2/04, BFHE 218, 533, BStBl II 2008, 109, unter II.1.). - BFH, 21.08.2000 - VII B 113/00
Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Dabei muss der Revisionskläger, wie bei der Geltendmachung von anderen Verfahrensmängeln, seinem Vortrag den --ggf. auch unrichtigen (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751)-- materiell-rechtlichen Standpunkt des FG zugrunde legen und aufzeigen, dass das FG auf der Grundlage dieses Standpunkts, hätte es den übergangenen Sachvortrag nicht außer Acht gelassen, zu einer anderen, ihm, dem Revisionskläger, günstigeren Entscheidung hätte kommen können oder müssen (z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2000 VII B 113/00, BFH/NV 2001, 194). - BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05
Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug
Auszug aus BFH, 11.10.2013 - III R 69/11
Dabei muss der Revisionskläger, wie bei der Geltendmachung von anderen Verfahrensmängeln, seinem Vortrag den --ggf. auch unrichtigen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751)-- materiell-rechtlichen Standpunkt des FG zugrunde legen und aufzeigen, dass das FG auf der Grundlage dieses Standpunkts, hätte es den übergangenen Sachvortrag nicht außer Acht gelassen, zu einer anderen, ihm, dem Revisionskläger, günstigeren Entscheidung hätte kommen können oder müssen (…z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2000 VII B 113/00, BFH/NV 2001, 194).
- BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14
Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …
Es sind bei einer Verfahrensrüge in der Revisionsbegründung die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben sollen (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2013 III R 69/11, BFH/NV 2014, 67). - BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
aa) Eine Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist, das heißt, wenn die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen als solche --unabhängig von ihrer Beweisbarkeit-- nicht ausreichen oder nicht geeignet sind darzutun, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt (Senatsbeschluss vom 27.11.2003 - VII R 49/03, BFH/NV 2004, 521, unter II.2. und BFH-Beschluss vom 11.10.2013 - III R 69/11, Rz 16). - BFH, 22.03.2016 - VIII R 22/14
Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der …
Nach Ablauf der Begründungsfrist ist nur noch die Ergänzung einer innerhalb dieser Frist an sich schon ausreichend begründeten Revision möglich (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2013 III R 69/11, BFH/NV 2014, 67, Rz 21).
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 4316/12
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen …
Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143; Rev. III R 69/11) vertretene Rechtsauffassung, die Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen bejaht. - FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein …
Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung in der hier vergleichbaren Konstellation im Streitfall nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen. - FG Hamburg, 10.05.2012 - 1 K 19/11
Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland …
Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen. - FG München, 21.10.2013 - 10 K 637/13
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Für die im vorliegenden Streitfall bestehende Fallkonstellation fehlt es an einer einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung (diverse Revisionen anhängig z.B. Az. des BFH: V R 50/11, V R 49/11, V R 46/11 und III R 69/11).Urteil vom 29. Mai 2013 - 15 K 1511/12 Kg, n.v. juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2013 - 16 K 4228/12 Kg, n.v. juris; FG Münster, Urteil vom 27. August 2013 - 13 K 2409/11 Kg, n.v. juris; a.A.: FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143, Rev. III R 69/11).
- FG Münster, 04.07.2014 - 4 K 2488/11
Differenzkindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig …
Diese Auffassung, die derzeit im Revisionsverfahren III R 69/11 rechtlich überprüft wird, hätte im Streitfall zur Folge, dass über die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ein inländischer - den Anspruch des Klägers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ausschließender - Kindergeldanspruch der Kindesmutter konstruiert würde, obwohl die Kindesmutter keinen Bezug zum inländischen Rechtssystem aufweist. - FG Düsseldorf, 25.08.2012 - 10 K 2183/11
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei …
Insoweit teilt das Gericht nicht die vom Finanzgericht Bremen (Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 143; Revisionsaktenzeichen: III R 69/11). - FG Münster, 01.02.2013 - 4 K 385/12
Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. …
Diese Auffassung, die derzeit im Revisionsverfahren III R 69/11 rechtlich überprüft wird, hätte im Streitfall zur Folge, dass über die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ein inländischer - den Anspruch des Klägers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ausschließender - Kindergeldanspruch der Ehefrau konstruiert würde, obwohl diese während des Streitzeitraums keinen Bezug zum inländischen Rechtssystem aufwies. - FG Düsseldorf, 28.11.2012 - 15 K 4263/11
Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, als als selbständiger …
- FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 3940/11
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig …
- FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 16 K 1564/11
Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in Deutschland und einem Wohnsitz …
- FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 3230/11
Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. …
- FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden …
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 2911/11
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen …
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2012 - 12 K 655/12
Kein Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld für seine in den Haushalt der im …
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 1 K 197/11
Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, …
- FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 268/11
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für …
- FG Düsseldorf, 27.08.2012 - 16 K 3154/10
Gewährung von hälftigem Kindergeld für einen in Deutschland lebenden und …
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 3501/10
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen …
- FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 15 K 4475/10
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen …
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 181/11
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen …
- FG Düsseldorf, 29.05.2013 - 15 K 1511/12
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf volles gesetzliches Kindergeld …
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 2990/12
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen …
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 233/12
Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld eines Vaters für ein im Haushalt der …
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 544/12
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Anspruchskonkurrenz …
- FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 2855/12
Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei den Großeltern in …
- FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 3495/12
Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil …