Rechtsprechung
   BFH, 11.11.1996 - VIII B 57/96   

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https://dejure.org/1996,5692
BFH, 11.11.1996 - VIII B 57/96 (https://dejure.org/1996,5692)
BFH, Entscheidung vom 11.11.1996 - VIII B 57/96 (https://dejure.org/1996,5692)
BFH, Entscheidung vom 11. November 1996 - VIII B 57/96 (https://dejure.org/1996,5692)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schlüssigkeit der Darlegung der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 07.07.1998 - VII B 60/98

    Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Verfügung über Vermögen - Gerichtliche

    Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, daß ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten und den Akteninhalt nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch in Erwägung zieht (vgl. u.a. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419).

    Die vorgenannte Vermutung wird hingegen nicht bereits dadurch entkräftet, daß das betreffende Vorbringen nicht in den schriftlichen Entscheidungsgründen angesprochen wird (BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 419).

  • BFH, 19.11.1998 - VII B 127/98

    Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer

    Denn auch dann ist allein der Umstand, daß das FG diese Vorschrift nicht angewandt oder zumindest in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt hat, kein ausreichender Anhaltspunkt zur Widerlegung der grundsätzlich bestehenden Vermutung, daß ein Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt (vgl. u.a. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 251 sowie BFH-Beschluß vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419).
  • BFH, 28.09.1998 - VII B 65/98

    Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt (vgl. u.a. Beschluß des BVerfG vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 251, sowie Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419).
  • BFH, 28.04.2009 - VIII B 42/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Von einer solchen Kenntnisnahme und Berücksichtigung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auszugehen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 251, sowie BFH-Beschluss vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419).
  • BFH, 04.09.2009 - IV K 1/09

    Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorlage an den EuGH

    Verletzt ein Gericht willkürlich seine Vorlagepflicht an ein anderes Gericht, so war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt (BFH-Beschluss vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419, unter 2.c der Gründe, zu § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F.; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 119 FGO Rz 112 f.).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 147/97
    Ausgehend von dieser Zielsetzung tritt nach Auffassung des erkennenden Senats in den Fällen, in denen die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung - wie z.B. im Streitfall in Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 - erst durch eine Aufforderung des FA entsteht (BFH-Urteile vom 5. November 1992 II R 29/89, BFH/NV 1994, 213; in BStBl II 1993, 580; BFH-Beschluß vom 11. November 1996 VIII B 57/96 , BFH/NV 1997, 94; zur Ausnahme für Testamentsvollstrecker und Nachlaßpfleger: BFH-Urteil vom 16. Oktober 1996 II R 43/96 , BStBl II 1997, 73, 74, linke Spalte Abs. 5), eine Anlaufhemmung jedoch nur ein, wenn die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung innerhalb der Dreijahresfrist des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 erfolgt (gleicher Auffassung: Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 170 AO Rn. 24 m.w.N.; Jung, UVR 1993, 234; Klein/Rüsken, AO, 6. Aufl., 1998, § 170 Anm. 2 b; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 1993, 139; Verfügung der OFD Magdeburg in UVR 1997, 102, zu 1.3.3 a.E.; offen gelassen: BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 358).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97

    Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG

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  • BFH, 27.02.2002 - VII B 113/01

    Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

    Denn nach ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt (vgl. u.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 251, sowie Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419, und vom 28. September 1998 VII B 65/98, BFH/NV 1999, 374).
  • BFH, 11.05.2000 - VII B 258/99

    Haftung - Geschäftsführer einer GmbH - Lohnsteuer - Gesamtvollstreckungsverfahren

    Eines dahin gehenden näheren Vortrages der Beschwerde hätte es bedurft, weil nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung würdigt, so dass die Rüge einer Nichtberücksichtigung des Akteninhalts nur dann ordnungsgemäß erhoben ist, wenn für das Gegenteil hinreichend konkrete Anhaltspunkte bezeichnet werden (vgl. Beschluss des Senats vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673; BFH-Beschluss vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419).
  • BFH, 25.08.2000 - VII B 30/00

    Grundsatz der anteiligen Tilgung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen bei seiner Entscheidung berücksichtigt; soll geltend gemacht werden, dies sei im Einzelfall nicht geschehen, sind dafür konkrete Anhaltspunkte zu benennen (Beschlüsse des BFH vom 11. November 1996 VIII B 57/96, BFH/NV 1997, 419, und vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673).
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