Rechtsprechung
   BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1591
BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08 (https://dejure.org/2008,1591)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2008 - VII R 19/08 (https://dejure.org/2008,1591)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2008 - VII R 19/08 (https://dejure.org/2008,1591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 69, § 34 Abs. 1; BGB § 254; EStG § 38 Abs. 3, § 41a; InsO § 17, § 130, § 143, § 144

  • IWW
  • openjur.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer; Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO; Adäquanztheorie; Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt; Schutzzweck der Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung; Beendigung des Steuerschuldve

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 69, § 34 Abs. 1; BGB § 254; EStG § 38 Abs. 3, § 41a; InsO § 17, § 130, § 143, § 144

  • Judicialis

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO - Adäquanztheorie - Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt - Schutzzweck der Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung - Beendigung des Steuerschuldverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen verspäteter Lohnsteuerzahlung und Schadenseintritt durch Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten Lohnsteuer; Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig verspäteten Lohnsteuerzahlung und dem eingetretenen Schaden (Steuerausfall); Anwendbarkeit hypothetischer Kausalverläufe für die zivilrechtliche Schadenszurechnung auf das finanzgerichtliche Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer; Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO; Adäquanztheorie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten Lohnsteuer; Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig verspäteten Lohnsteuerzahlung und dem eingetretenen Schaden (Steuerausfall); Anwendbarkeit hypothetischer Kausalverläufe für die zivilrechtliche Schadenszurechnung auf das finanzgerichtliche Verfahren

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 69 S 1 AO, § 35 Abs 1 GmbHG, § 38 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 41a Abs 1 EStG 2002, § 71 AO, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 191 Abs 1 S 1 AO
    Anfechtbarkeit, Haftung für Steuerschulden, Insolvenzverwalter, Lohnsteuer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wiederaufleben der Lohnsteuerhaftung des GmbH Geschäftsführers durch Anfechtung des Insolvenzverwalters

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei erfolgreicher Anfechtung von Steuerzahlungen in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AO § 69; EStG § 41a; InsO §§ 17, 130, 143, 144
    Keine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen verspäteter Lohnsteuerzahlung und Schadenseintritt durch Insolvenzanfechtung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.11.2008, Az.: VII R 19/08 (Haftung nach § 69 AO: Adäquanztheorie)" von StB/Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 60.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung vom BFH vom 11.11.2008, Az.: VII R 19/08 (Kausalität der Pflichtverletzung bei Geschäftsführerhaftung)" von RA/StB Dr. Ernst Erhard Stöcker, original erschienen in: AO-StB 2009, 96 - 97.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 303
  • ZIP 2009, 516
  • NZI 2009, 405
  • BB 2009, 467
  • DB 2009, 549
  • BStBl II 2009, 342
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15

    Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang

    Sie soll den Fiskus nicht nur davor schützen, dass der Steuerschuldner zahlungsunfähig wird, bevor er (verspätet) bereit ist, seine Steuerschulden zu begleichen, sondern auch vor allen sonstigen Risiken verspäteter Zahlungsbereitschaft (zur Schadenszurechnung bei der Lohnsteuer vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342).
  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    Diese objektive Pflichtwidrigkeit indiziert den gegenüber der Klägerin zu erhebenden Schuldvorwurf (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342; vom 22. April 2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 29; Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rz 2.133); dies wird mit der Revision auch nicht mehr in Abrede gestellt.
  • FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1065/13
    Anders stellt sich die Situation jedoch dar, wenn eine Steuer verspätet entrichtet wird, dadurch in einen der Insolvenzanfechtung gem. §§ 129, 130, 131 InsO unterliegenden Anfechtungszeitraum fällt und daraufhin vom Insolvenzverwalter angefochten und von der Finanzbehörde zurückerstattet wird (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342; aus der Literatur Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Tz. 21; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 AO Rz. 32 f.; Jatzke in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 69 AO Rz. 46.2).

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 11. November 2008 (in BStBl II 2009, 342) ausgeführt, dass es der Normzweck des § 69 AO in Fällen verspäteter Zahlung nicht gebiete, die Haftung auf eine durch die Verzögerung eintretenden Zinsschaden (Verzugsschaden) zu begrenzen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342 m.w.N.; Beschluss vom 15. Juni 2009 VII B 196/08, BFH/NV 2009, 1605), der sich der erkennende Senat anschließt, richtet sich die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie.

    Bei genauer Betrachtung sind unmittelbare Ursache des Schaden deshalb nicht die Pflichtverletzungen der Kläger, sondern die Anfechtung des Insolvenzverwalters (vgl. hierzu allgemein Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Tz. 21; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 AO Rz. 32e; anders dagegen der Fall im BFH-Urteil in BStBl II 2009, 342).

    Gegen ein striktes Verbot hypothetischer Betrachtungen im Sinne von Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen spricht bereits die vorgenannte Rechtsprechung des VII. Senats des BFH zur Ädaquanztheorie (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 342 und BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1605).

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