Rechtsprechung
BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AO § 88, AO § 93, AO § 97, ZK Art 6, ZK Art 14, ZK Art 185, EWGV 2454/93 Art 2, EWGV 2913/92 Art 6, EWGV 2913/92 Art 14, EWGV 2913/92 Art 185, ZKDV Art 2
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- Bundesfinanzhof
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 88 AO, § 93 AO, § 97 AO, Art 6 ZK, Art 14 ZK
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport - IWW
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für Rückwaren
- Betriebs-Berater
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- rewis.io
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO §§ 88, 93, 97; ZK Art. 6, 14, 185; ZKDVO Art. 2
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport - rechtsportal.de
Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für Rückwaren
- datenbank.nwb.de
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auto-Reimport - und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller
- lto.de (Kurzinformation)
Reimportierte Autos: Hersteller haben keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung des HZA zur Erhebung von für Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 16.04.2012 - 7 K 2968/11
- BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Papierfundstellen
- BFHE 248, 260
- BB 2015, 981
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 22.05.2003 - C-56/02
Rebmann
Auszug aus BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Die Anmelderin erhob unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Mai 2003 C-56/02 --Rebmann-- (Slg. 2003, I-5499, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2003, 267) Klage.Wenn in den Fahrzeugen nur in geringem Umfang Drittlandsteile enthalten seien, widerspreche die Erhebung der vollen Abgaben dem Wirtschaftszollgedanken und europäischem Recht, wie die Ausführungen des Generalanwalts in den Schlussanträgen vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-56/02 --Rebmann-- zeigten.
Dabei haben die Abfertigungszollstellen das vorgeschriebene Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzuwenden, wenn der Anmelder u.a. nachgewiesen hat, dass es sich bei den eingeführten Waren um Veredelungserzeugnisse handelt, auf die gemäß Art. 185, 187 ZK, Art. 848 ZKDVO die Rückwarenregelung Anwendung finden kann, es ihm aber nicht möglich ist, sämtliche Angaben zu liefern, die für die Berechnung der Abgaben erforderlich sind (EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-5499, ZfZ 2003, 267).
Zwar meinte der Generalanwalt in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2003 in der Sache C-56/02 --Rebmann--, auf die sich das FG beruft, u.a., dass sich die Verwaltung die betreffenden Angaben, sofern sie ihr zugänglich seien, ggf. beschaffen müsste --zumindest--, wenn sie in einem Zollarchiv vorhanden seien.
- BFH, 27.02.2007 - VII R 25/06
Einfuhrabgaben: Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen
Auszug aus BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 27. Februar 2007 VII R 25/06, BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124; vom 4. Juli 2013 VII R 56/11, BFHE 242, 472, ZfZ 2013, 271), dass insoweit der gesamte wirtschaftliche Einfuhrvorgang zu betrachten ist. - EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
Auszug aus BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Der EuGH hat diese --auslegungsbedürftige-- Formulierung nicht übernommen und sich auch im Übrigen gegenüber umfangreichen Ermittlungspflichten der Behörden zurückhaltend gezeigt (z.B. Urteil vom 27. September 2007 C-184/05 --Twoh International--, Slg. 2007, I-7897, BStBl II 2009, 83).
- FG Hessen, 16.04.2012 - 7 K 2968/11
Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht nach Art. 14 ZK - Mitwirkungspflichten …
Auszug aus BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2012 7 K 2968/11 und die Bescheide des Hauptzollamts vom 10. August 2011 und vom 22. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2011 aufgehoben. - BFH, 04.07.2013 - VII R 56/11
Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 27. Februar 2007 VII R 25/06, BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124; vom 4. Juli 2013 VII R 56/11, BFHE 242, 472, ZfZ 2013, 271), dass insoweit der gesamte wirtschaftliche Einfuhrvorgang zu betrachten ist. - BFH, 28.01.2014 - VII R 17/12
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu …
Auszug aus BFH, 11.11.2014 - VII R 21/12
Für die Sondervorschrift zur nachträglichen Prüfung (nach Überlassung der Waren) von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 ZK hat der Senat mit Urteil vom 28. Januar 2014 VII R 17/12 (BFHE 244, 178, ZfZ 2014, 225) den Erwerber einer Einfuhrware als geschäftlich mittelbar beteiligte Person angesehen.
- FG Hamburg, 28.09.2020 - 4 K 5/18
Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer aus Drittstaaten
Die Entscheidungen des BFH in den Sachen VII B 213/12 und VII R 21/12 befassen sich mit der Beweislast bei Rückwaren.