Rechtsprechung
   BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15b Abs 1 EStG 2002 vom 22.12.2005, § 15b Abs 4 S 1 EStG 2002 vom 22.12.2005, § 179 AO, § 182 AO, EStG VZ 2006
    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  • Jurion

    Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für Einzelinvestitionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15b Abs. 1, Abs. 4; AO § 179, § 182
    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  • rechtsportal.de

    EStG § 15b Abs. 1, Abs. 4 ; AO § 179, § 182
    Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für Einzelinvestitionen

  • datenbank.nwb.de

    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustfeststellung - Vorgreiflichkeit und Inhalt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Feststellungsverfahren auch für Einzelinvestitionen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zu Vorgreiflichkeit und Inhalt eines Feststellungsbescheides

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 364
  • DB 2016, 1352
  • BStBl II 2016, 388



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15

    Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf

    Da die Frage der steuerlichen Anerkennung des SKR-Pakets 3 nicht Gegenstand der Klage ist, bedarf es auch im Hinblick auf den Grundsatz der Vorgreiflichkeit der Feststellung eines nicht ausgleichsfähigen Verlusts gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf das SKR-Paket 3 für das Einkommensteuerverfahren keiner Zurückverweisung des Verfahrens an das FG (s. hierzu Senatsurteile vom 28. Juni 2017 VIII R 46/14, BFH/NV 2018, 199, und vom 11. November 2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388).
  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Der Anwendung des § 15b Abs. 1 EStG stünde es auch nicht entgegen, dass der Kläger als Einzelinvestor außerhalb einer Gesellschaft oder Gemeinschaft aufgetreten ist (BFH-Urteil vom 11. November 2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388, Rz 15).

    c) Vor diesem Hintergrund muss in einem Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 15b Abs. 4 EStG über die Anwendbarkeit des § 15b EStG entschieden werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388, Rz 32, und vom 28. Juni 2017 VIII R 46/14, BFH/NV 2018, 199).

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Da bislang kein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b EStG ergangen ist, müsste der Senat das Klageverfahren gemäß § 74 FGO aussetzen und dem Beklagten Gelegenheit geben, die fehlende Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 EStG nachzuholen (vgl. zur Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens nach § 15a Abs. 4 EStG zum Gewinnfeststellungsverfahren: BFH-Urteil vom 20.08.2015 IV R 41/12, BFH/NV 2016, 227; und zur Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens nach § 15b Abs. 4 EStG zur Einkommensteuerfestsetzung: BFH-Urteile vom 11.11.2015 VIII R 74/13, BStBl II 2016, 388 und vom 28.06.2017 VIII R 46/14, BFH/NV 2018, 199).
  • FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13
    Das hier anhängige Klageverfahren wäre gemäß § 74 FGO auszusetzen (vgl. zur Vorgreiflichkeit des gesonderten Feststellungsverfahrens nach § 15b Abs. 4 EStG für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres BFH-Urteil vom 11.11.2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388).

    Hierbei handelt es sich um eine gesonderte Feststellung i.S.d. §§ 179 ff. AO, die Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388; Reiß in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 2017, § 15b Rz. 57).

    Nach Rechtskraft des Zwischenurteils wird das hier anhängige Klageverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen sein, bis der Beklagte die für dieses Verfahren vorgreifliche gesonderte Feststellung nach § 15b  Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG durchgeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388).

  • BFH, 01.09.2016 - IV R 17/13

    Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds

    Der Senat hat auch keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Feststellungen zu § 15b EStG formellen Einwänden ausgesetzt sein könnte (zur Bezugnahme auf Anlagen vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. August 2015 IV R 41/12) und welche Feststellungen im Zusammenhang mit § 15b EStG bei einem Steuerstundungsmodell in Gestalt einer Personengesellschaft zu treffen sind (zu einer Einzelinvestition vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388).
  • BFH, 28.06.2017 - VIII R 46/14

    Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

    Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qualifizieren ist, die Höhe des nicht ausgleichsfähigen Verlustes des Verlustentstehungsjahres und den zum Ende eines Veranlagungszeitraums ermittelten verrechenbaren Verlust (Senatsurteil vom 11. November 2015 VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388).

    Das FG muss das Verfahren im zweiten Rechtsgang gemäß § 74 FGO aussetzen und damit dem FA Gelegenheit geben, die fehlende Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 EStG nachzuholen (Senatsurteil in BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388, m.w.N.).

  • FG Köln, 30.01.2018 - 1 K 2992/13
    Das hier anhängige Klageverfahren wäre dann gemäß § 74 FGO auszusetzen (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2017, 14 K 3722/13 E, EFG 2018, 46; zur Vorgreiflichkeit des gesonderten Feststellungsverfahrens nach § 15b Abs. 4 EStG vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2015, VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388).
  • FG Sachsen, 29.08.2016 - 6 K 318/16

    Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Abzweigungsempfänger im Rahmen eines

    Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (zum Ganzen: Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. November 2015, VIII R 74/13, BStBl. II 2016, 388 m. w. N.).
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