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   BFH, 11.12.1986 - V R 57/76   

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BFH, 11.12.1986 - V R 57/76 (https://dejure.org/1986,679)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1986 - V R 57/76 (https://dejure.org/1986,679)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1986 - V R 57/76 (https://dejure.org/1986,679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 15; BGB § 743 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Unternehmer - Errichtung für Unternehmen des Unternehmers - Eheleute - Miteigentum - Erstmalige Verwendung einer Leistung - Weiterlieferung eines Bauwerks - Grundstückseigentümergemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 743 Abs. 2; UStG (1967) § 15 Abs. 1, 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Miteigentümer kann auf gemeinschaftlichem Grundstück Bauwerk für sein Unternehmen errichten 2. Weiterlieferung des Bauwerks an die Gemeinschaft nur bei entsprechender Vereinbarung 3. Selbstverbrauchsteuerpflicht bei Verwendung eines Gebäudes zu Betriebs-, Wohn- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 361
  • BB 1987, 669
  • BStBl II 1987, 233
  • BStBl II 1987, 235
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 20.07.1988 - X R 8/80

    Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen

    In einem solchen Falle sind die auf den ausschließlich als Privatwohnung genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuerbeträge entweder nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967 deswegen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, weil insoweit steuerfreier Eigenverbrauch vorliegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, 367 f., BStBl II 1987, 233; zuletzt Beschluß vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536, mit weiteren Nachweisen).

    - der zeitgleich unterschiedlichen - entweder nur unternehmerischen oder nur unternehmensfremden - Nutzung einzelner Teile eines angeschafften Gegenstandes (hier: des Gebäudes); in diesem Falle kommt eine räumlich-reale Aufteilung des Gebäudes in zwei Funktionseinheiten in Betracht (vorstehend zu a: Urteil in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, 82, BStBl II 1987, 350).

  • BFH, 26.06.1996 - XI R 43/90

    Teilweiser Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung beim Grundstücksverkauf möglich?

    Eine Aufteilung in eine für das Unternehmen bezogene und eine nicht für das Unternehmen bezogene Einheit kam in Betracht, wenn ein Teil der Räume nur unternehmerischen Zwecken und der andere Teil nur unternehmensfremden Zwecken (z. B. als Wohnung) diente (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350; vom 20. Juli 1988 X R 6/80, BFHE 154, 252, BStBl II 1988, 915).
  • BFH, 21.05.1987 - V S 11/85

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug - Aufteilung der auf Bauleistungen

    Der Senat hat bislang nicht entschieden, ob ein Gebäude - nach Maßgabe der für unternehmerische und für nichtunternehmerische Zwecke verwendeten Teile - als teilbarer Leistungsgegenstand beurteilt werden kann, mit der Folge, daß nur der unternehmerischen Zwecken dienende Teil i. S. des § 15 Abs. 1 UStG 1973 für das Unternehmen bezogen wäre, oder ob ein Gebäude nur einheitlich für das Unternehmen bezogen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1986 V R 99/76, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877; vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233, und vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350); er braucht diese Entscheidung auch hier nicht zu treffen.

    Der Umfang der Leistungsbezüge, die auf die für unternehmensfremde Zwecke - nämlich für eigene Wohnzwecke des Klägers - verwendeten Gebäudeteile entfallen und damit - bei Annahme eines teilbaren Leistungsgegenstandes - den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG 1973 ausschließen, deckt sich im Streitfall mit dem Umfang der Leistungsbezüge für Gebäudeteile, die - bei Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes - nach § 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 als steuerfreier Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1973) den Abzug der für die Bauleistungen in Rechnung gestellten Steuern als Vorsteuern ausschließt (Urteil in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233).

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob alle Gebäudeteile körperlich einem bestimmten Nutzungszweck zugeordnet werden können, maßgebend ist, daß die Nutzung der Grundflächen in der Regel einen sachgerechten Maßstab für die schätzungsweise Aufteilung der anteiligen Herstellungskosten des Gebäudes und damit der auf diese Herstellungskosten entfallenden Vorsteuern darstellt; der erkennende Senat ist dementsprechend in den Urteilen in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233, und in BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 von einer Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Nutzung der Grundflächen des Gebäudes ausgegangen.

  • BFH, 07.05.1987 - V R 108/79

    Vorsteuerbeträge aus Gebäudeherstellungskosten - Verwendung eines Gebäudes zur

    Der Senat braucht deshalb nicht zu prüfen, ob der Kläger als Leistungsempfänger i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 zu beurteilen ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233), und ob die Abrechnungen über die erbrachten Bauleistungen im Veranlagungszeitraum vorgelegen haben (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. November 1976 V R 98/71, BFHE 121, 550, BStBl II 1977, 448; - siehe unter Ziff. 3 -).

    Ein Ausschluß des Vorsteuerabzugs bezüglich des für eigene Wohnzwecke genutzten Gebäudeteils gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 setzt allerdings voraus, daß das Gebäude als teilbarer Gegenstand nach Maßgabe der für unternehmerische und für nichtunternehmerische Zwecke verwendeten Gebäudeteile angesehen wird, hinsichtlich derer die Zuordnungsentscheidung im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 unterschiedlich ausfallen kann (siehe BFH-Urteile vom 30. Juli 1986 V R 99/76, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877; in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; Schreiben des Bundesminsters der Finanzen - BMF - vom 23. Juli 1986 IV A 2 - S 7100 - 76/86, BStBl I 1986, 432, Buchst. H, Beispiel 11 Abs. 2).

    Die Verwendung des zweiten Obergeschosses des Gebäudes für die eigenen Wohnzwecke des Klägers und seiner Ehefrau ist Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1973; Urteil in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233, unter 2, a, bb), für den die Steuerbefreiungsvorschriften des § 4 UStG 1973 gelten.

  • BFH, 19.12.1991 - V R 35/87

    Unterscheidung zwischen Gemeinschaft und Gemeinschafter nach den

    Das FG weiche bewußt von der Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 26. Januar 1984 V R 65/76, BFHE 140, 121, BStBl II 1984, 231; vom 13. September 1984 V B 10/84, BFHE 142, 164, BStBl II 1985, 21, und vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233) ab.

    Der Miteigentümer kann - unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG 1967 ff. - die Vorsteuer für die an ihn erbrachten Leistungen abziehen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1990 V R 92/85, BFHE 162, 493 [BFH 20.09.1990 - V R 92/85], BStBl II 1991, 35, und speziell für Ehegatten-Grundstücke BFH-Urteile vom 26. Februar 1976 V R 132/73, BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309, und in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233).

  • BFH, 26.11.1987 - V R 85/83

    Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug bei Leistungsvergabe durch Ehegatten

    Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BFH ging das FG davon aus, daß Leistungsempfänger i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. Urteile in BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309, und vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233, mit Nachweisen).
  • BFH, 18.12.1986 - V R 176/75

    Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die zeitweise privat genutzt und

    Soweit die vorgesehene "gemischte" Verwendung eines angeschafften Gegenstandes nicht darin besteht, daß die ausschließliche Verwendung für unternehmerische Zwecke und die ausschließliche Verwendung für unternehmensfremde Zwecke einander abwechseln sollen - wie z.B. bei einem Kfz (gemischte, in wechselnder Folge alternative Nutzung) -, sondern darin - wie z.B. bei Gebäuden möglich -, daß gleichzeitig ein Teil der Räume nur unternehmerischen Zwecken und der andere Teil nur unternehmensfremden Zwecken (z.B. als Wohnung) dienen soll, kommt eine Aufteilung des angeschafften Gegenstands in eine für das Unternehmen bezogene Einheit und eine nicht für das Unternehmen bezogene Einheit in Betracht (siehe dazu das BFH-Urteil vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233).
  • BFH, 12.11.1997 - XI R 83/96

    Bauten auf fremdem Grund und Boden

    Bei Bauten auf fremden Grund und Boden ist der Besteller des Bauwerks der Leistungsempfänger, da er die Verfügungsmacht mit der Übergabe des fertiggestellten Bauwerks erlangt (zu den Voraussetzungen vgl. im einzelnen BFH-Urteile vom 26. Februar 1976 V R 132/73, BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309; vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233, vom 11. Juni 1997 XI R 77/96, BStBl II 1997, 774).
  • BFH, 26.04.1995 - XI R 5/94

    Keine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG bei einer unentgeltlichen

    Sie erlangte nach dem Willen der Beteiligten keine Verfügungsmacht an dem Gegenstand der Werklieferung für das Unternehmen des Klägers (vgl. BFH-Urteile in BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309, und vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233).
  • FG Münster, 24.11.2000 - 5 K 6012/98

    Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

    Die Deponiebetreiberinnen haben sich bei ihrer Leistungserbringung - wie bereits dargelegt - tatsächlich nicht anders verhalten, als zwischen ihnen und dem Kreis vereinbart, indem sie gegenüber der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Leistende auftraten und von der die Leistungen empfangenden Klägerin auch als solche beurteilt und entlohnt wurden (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dez. 1986 V R 57/76, BStBl II 1987, 235, und vom 28. Nov. 1990 V R 31/85, BStBl II 1991, 381) und nicht etwa als bloße Zahlstelle des Kreises, wie dies im BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1990 unterstellt wird, angesehen wurden.
  • BGH, 09.07.1992 - IX ZR 55/91

    Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf

  • BFH, 20.07.1988 - X R 6/80

    Umsatz - Wohnung - Vermietung an Unternehmer - Nutzung als Büro und zu

  • BFH, 08.06.1988 - X R 53/81

    Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids - Unterschiedlicher

  • BFH, 28.04.1988 - V B 11/88

    Finanzgerichtsverfahren - Revision

  • FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 2567/96

    Vorsteuerabzugsfähigkeit für durch Bauleistung an einem auch unternehmerisch

  • BFH, 25.02.1987 - V B 24/86

    Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Erstmalige Verwendungen - Anschaffung eines

  • FG Sachsen, 11.12.2003 - 1 K 1698/00

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf

  • BFH, 07.05.1987 - V R 85/77

    Anforderungen an das Innehaben wirtschaftlichen Eigentums - Ermittlung und

  • BFH, 25.08.1997 - V B 36/97

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2001 - 3 K 1501/97

    Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

  • BFH, 21.10.1993 - V B 32/93

    Anforderungen an die Darlegung einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

  • BFH, 06.02.1991 - V B 8/89

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle der Möglichkeit der Beantwortung

  • FG Düsseldorf, 18.09.1996 - 5 K 1601/91

    Werklieferung Gesellschaft an Gesellschafter

  • FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91

    Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten;

  • BFH, 24.03.1987 - X R 27/81

    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs - Bewertung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - 2 K 3378/98

    Vorsteuerabzug bei nicht nur auf den Unternehmer lautenden Rechnungen;

  • FG Münster, 23.03.1999 - 15 K 4970/98
  • BFH, 08.12.1988 - V R 193/83
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