Rechtsprechung
   BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • IWW
  • openjur.de

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • Bundesfinanzhof

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 EGV 2988/95, § 197 BGB, § 198 BGB, § 201 BGB, § 14 Abs 1 S 1 MOG
    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Verjährung des Zinsanspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 310



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Dies ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll zugleich verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 47 sowie Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 19; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 Rn. 14 ff.).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Während das Verwaltungsgericht abweichend von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - (BFHE 239, 310 Rn. 19 f.) davon ausgegangen ist, dass § 53 VwVfG a.F. auch auf feststellende Verwaltungsakte anwendbar sei und damit die Verjährung der Zinsansprüche unterbrochen habe, meint das Oberverwaltungsgericht, die Verjährung der Zinsansprüche, die nach Erlass des Bescheids vom 20. Mai 1997 entstanden seien und deren Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres 1997 begonnen habe, könne von vornherein nicht durch den Bescheid unterbrochen sein.
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12

    Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen;

    Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 ).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Rücknahme;

    Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 ).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

    Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin

    Dieser Auffassung, die auch vom BFH geteilt wird (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - Rdnr. 14 ff.), schließt sich der Senat in eigener Prüfung der Rechtslage (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) an, denn sie trägt den Besonderheiten des öffentlichen Rechts hinreichend und angemessen Rechnung.
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

    Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum

    v. 21.10.2010 -, 3 C 4/10 -, a. a. O., Rn. 47; dem nunmehr folgend BFH, Urt. v. 11.12.2012 - VII R 61/10 -, juris, Rn. 17).
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