Rechtsprechung
   BFH, 11.12.2012 - VII R 70/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • IWW
  • openjur.de

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • Bundesfinanzhof

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 EGBeitrG, Art 7 EWGRL 308/76, Art 22 EWGRL 308/76, Art 12 Abs 2 EGV 1179/2008, Art 21 Abs 1 EGV 1179/2008
    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • cpm-steuerberater.de

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • datenbank.nwb.de

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Beitreibungsersuchen per eMail

  • Jurion (Leitsatz)

    Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pfändung bei per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 501
  • DB 2013, 15
  • DB 2013, 972
  • BStBl II 2013, 475



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Hamburg, 11.11.2011 - 3 K 192/11

    Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer

    Rev., Az.: VII R 70/11.
  • FG München, 28.04.2015 - 10 K 2146/14

    Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich

    Im Übrigen erlaubt die im RHV AUT zwischen den Vertragsstaaten (ebenso wie die in den EU-Beitreibungsrichtlinien zwischen den Mitgliedsstaaten) festgelegte Kompetenzverteilung (vgl. Art. 11 Abs. 5 und 6 RHV AUT) es grundsätzlich nicht, dass die materielle Richtigkeit der Forderung und die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels vom ersuchten FA und vom FG überprüft werden (vgl. BFH-Urteile vom 3. November 2010 VII R 21/10, BFHE 231, 500, BStBl II 2011, 401; vom 11. Dezember 2012 VII R 70/11, BFHE 239, 501, BStBl II 2013, 475; jeweils m.w.N. zu Art. 12 Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen [...] ).
  • FG Sachsen, 27.11.2013 - 2 K 44/12

    Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund

    Die ursprünglich fehlerhaften Angaben im Beitreibungsersuchen sind aber im Ergebnis unschädlich, weil das EG-Beitreibungsgesetz und die Abgabenordnung auch eine Vollstreckung eines angefochtenen Bescheids zulassen und der Beklagte bei einem entsprechenden Ersuchen kein Ermessen gehabt hätte, davon abzusehen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2012 - VIII R 70711, BStBl II 2013, 475).
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