Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• openjur.de

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• Bundesfinanzhof

  EGV 2988/95 Art 3, BGB § 197, BGB § 198, BGB § 201, MOG § 14 Abs 1 S 1, VwVfG § 53 Abs 1 S 1
  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

 
• Bundesfinanzhof

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 EGV 2988/95, § 197 BGB, § 198 BGB, § 201 BGB, § 14 Abs 1 S 1 MOG
  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• IWW
• rewis.io

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

• datenbank.nwb.de

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Verjährung des Zinsanspruchs

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09
• BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

Papierfundstellen

• BFHE 239, 310

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  b) Da sich im deutschen Recht keine spezielle, die Verjährung marktordnungsrechtlicher Rückzahlungs- bzw. entsprechender Zinsansprüche betreffende Vorschrift findet, ist die Frage der Verjährung der streitigen Zinsforderung in entsprechender Anwendung der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB a.F.) zu beantworten (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der BGB-Verjährungsvorschriften: Senatsbeschlüsse vom 27. März 2007 VII R 22/06, BFHE 216, 446, ZfZ 2007, 216; vom 27. März 2007 VII R 50/06, BFHE 216, 441, ZfZ 2007, 219; BVerwG-Urteil vom 21. Oktober 2010  3 C 4.10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2011, 949).

  Wie das BVerwG mit Urteil in NVwZ 2011, 949 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf (BTDrucks 13/1534, S. 9; vgl. auch BRDrucks 652/91) ausgeführt hat, sollte damit aber an dem Grundsatz auch rückwirkend zu verzinsender Erstattungsforderungen nichts geändert werden.

  In Anbetracht der somit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG auf den Zeitpunkt der unrechtmäßigen Gewährung rückwirkenden Verzinsung zurückzuzahlender besonderer Vergünstigungen hat das BVerwG mit Urteil in NVwZ 2011, 949 (Rz 37, Rz 46 f.) sowie mit dem Vorlagebeschluss in RdL 2011, 78 (Rz 9 bis 12) die Ansicht vertreten, für den die Rückzahlung einer besonderen Vergünstigung betreffenden Zinsanspruch beginne der Lauf der Verjährungsfrist nicht erst mit der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids.

  Seine anderslautende frühere, mit Beschluss vom 23. Juli 1986  3 B 66.85 (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 65) vertretene Ansicht, auf die sich die Revision beruft, hat das BVerwG mit dem Urteil in NVwZ 2011, 949 (Rz 36) und dem Vorlagebeschluss in RdL 2011, 78 ausdrücklich aufgegeben.

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Mit seiner Revision hat sich das HZA den im FG-Urteil angesprochenen Bedenken bezüglich der Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (VO Nr. 2988/95) des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 312/1) auf Zinsansprüche angeschlossen und auf ein Rechtsfragen des Streitfalls betreffendes, an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verwiesen (Beschluss vom 21. Oktober 2010  3 C 3.10, Recht der Landwirtschaft --RdL-- 2011, 78).

  In Anbetracht der somit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG auf den Zeitpunkt der unrechtmäßigen Gewährung rückwirkenden Verzinsung zurückzuzahlender besonderer Vergünstigungen hat das BVerwG mit Urteil in NVwZ 2011, 949 (Rz 37, Rz 46 f.) sowie mit dem Vorlagebeschluss in RdL 2011, 78 (Rz 9 bis 12) die Ansicht vertreten, für den die Rückzahlung einer besonderen Vergünstigung betreffenden Zinsanspruch beginne der Lauf der Verjährungsfrist nicht erst mit der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids.

  Seine anderslautende frühere, mit Beschluss vom 23. Juli 1986  3 B 66.85 (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 65) vertretene Ansicht, auf die sich die Revision beruft, hat das BVerwG mit dem Urteil in NVwZ 2011, 949 (Rz 36) und dem Vorlagebeschluss in RdL 2011, 78 ausdrücklich aufgegeben.

• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Das Verfahren hat daraufhin mit Zustimmung der Beteiligten bis zur Entscheidung des EuGH in vorgenannter Rechtssache C-564/10 geruht.

  In jenem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH mit Urteil vom 29. März 2012 C-564/10 --Pfeifer & Langen-- (ZfZ 2012, 166) die erste Vorlagefrage des BVerwG wie folgt beantwortet:.

  Nach dem EuGH-Urteil in ZfZ 2012, 166 gilt Art. 3 VO Nr. 2988/95 im Fall der Rückforderung rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangter Vorteile nicht für die auf den Rückzahlungsanspruch berechneten Zinsen, falls diese nicht nach Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht geschuldet sind.

 
• VGH Bayern, 10.02.1999 - 7 B 98.1071

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Für die vor dem 1. Januar 2002 gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geregelte Unterbrechung der Verjährung durch Verwaltungsakt kommen nach überwiegend vertretener Ansicht, der der Senat folgt, unter Berücksichtigung des klaren Wortlauts der Vorschrift nur Leistungsbescheide und Vollstreckungsverwaltungsakte, nicht aber feststellende Verwaltungsakte in Betracht (vgl. Blanke, Unterbrechung der Verjährung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltung durch schlichte Zahlungsaufforderung?, NVwZ 1991, 245, 246; Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 53 Rz 7; König/Meins, Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz, Art. 53 Rz 9; Meyer/Borgs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., § 53 Rz 2; Schäfer in Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 53 Rz 18 f.; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl., § 54 Rz 3; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 10. Februar 1999  7 B 98.1071, NVwZ 2000, 83, 84; a.A.: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 53 Rz 30; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 53 Rz 47 f.).
• BFH, 02.07.2009 - X S 4/08

  PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz bei …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Die vom bürgerlichen Recht abweichende Auslegung des Begriffs der "Entstehung" eines Anspruchs im öffentlichen Recht mit der Folge, im Fall einer rückwirkenden Anspruchsentstehung auch den rückwirkenden Beginn der Verjährung für möglich zu halten, erscheint insbesondere gerechtfertigt, weil es sonst allein in der Hand der Behörde läge, durch die Wahl des Zeitpunkts des Bescheiderlasses den Zeitpunkt der "Entstehung" ihres Anspruchs und damit den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist zu bestimmen (vgl. zur Entstehung eines abgabenrechtlichen Erstattungsanspruchs auch: Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2009 X S 4/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1660).
• BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85

  Erstattungsbeträge - Verzinsungspflicht - Zinsanspruch

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Seine anderslautende frühere, mit Beschluss vom 23. Juli 1986  3 B 66.85 (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 65) vertretene Ansicht, auf die sich die Revision beruft, hat das BVerwG mit dem Urteil in NVwZ 2011, 949 (Rz 36) und dem Vorlagebeschluss in RdL 2011, 78 ausdrücklich aufgegeben.
• BFH, 17.03.2009 - VII R 3/08

  Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  An der hiervon abweichenden Rechtsauffassung im Urteil vom 17. März 2009 VII R 3/08 (BFHE 225, 289, ZfZ 2009, 271) hält der erkennende Senat nicht fest.
• BFH, 27.03.2007 - VII R 50/06

  Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  b) Da sich im deutschen Recht keine spezielle, die Verjährung marktordnungsrechtlicher Rückzahlungs- bzw. entsprechender Zinsansprüche betreffende Vorschrift findet, ist die Frage der Verjährung der streitigen Zinsforderung in entsprechender Anwendung der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB a.F.) zu beantworten (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der BGB-Verjährungsvorschriften: Senatsbeschlüsse vom 27. März 2007 VII R 22/06, BFHE 216, 446, ZfZ 2007, 216; vom 27. März 2007 VII R 50/06, BFHE 216, 441, ZfZ 2007, 219; BVerwG-Urteil vom 21. Oktober 2010  3 C 4.10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2011, 949).
• BFH, 27.03.2007 - VII R 22/06

  Ausfuhrerstattung: Rückwirkende Anwendung einer Verjährungsvorschrift

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  b) Da sich im deutschen Recht keine spezielle, die Verjährung marktordnungsrechtlicher Rückzahlungs- bzw. entsprechender Zinsansprüche betreffende Vorschrift findet, ist die Frage der Verjährung der streitigen Zinsforderung in entsprechender Anwendung der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB a.F.) zu beantworten (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der BGB-Verjährungsvorschriften: Senatsbeschlüsse vom 27. März 2007 VII R 22/06, BFHE 216, 446, ZfZ 2007, 216; vom 27. März 2007 VII R 50/06, BFHE 216, 441, ZfZ 2007, 219; BVerwG-Urteil vom 21. Oktober 2010  3 C 4.10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2011, 949).

• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …

  Dies ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll zugleich verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (…vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 47 …sowie Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 19; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 Rn. 14 ff.).
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Während das Verwaltungsgericht abweichend von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - (BFHE 239, 310 Rn. 19 f.) davon ausgegangen ist, dass § 53 VwVfG a.F. auch auf feststellende Verwaltungsakte anwendbar sei und damit die Verjährung der Zinsansprüche unterbrochen habe, meint das Oberverwaltungsgericht, die Verjährung der Zinsansprüche, die nach Erlass des Bescheids vom 20. Mai 1997 entstanden seien und deren Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres 1997 begonnen habe, könne von vornherein nicht durch den Bescheid unterbrochen sein.
• FG Hamburg, 30.07.2020 - 4 K 124/18

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  a) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass sich in Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattungen für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des beklagten Hauptzollamtes nach den bis zum 31.12.2001 gültigen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches richtet (BFH, Urteil vom 11.12.2012, VII R 61/10, BFH/NV 2013, 678 = ZfZ 2013, 82).

  b) Der Bundesfinanzhof hat weiterhin bereits entschieden, dass der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu verzinsen ist und dass die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. nach § 198 Satz 1 i.V.m. § 201 Satz 1 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres beginnt, in welchem die Erstattung gewährt worden ist (vgl. BFH, Urteil vom 11.12.2012, VII R 61/10, BFH/NV 2013, 678 = ZfZ 2013, 82).

  Daraus sei aber nicht zu schließen, sie könnten auch erst von diesem Zeitpunkt an verjähren (BFH, Urteil vom 11.12.2012, VII R 61/10, BFH/NV 2013, 678 = ZfZ 2013, 82).

  Der Rückforderungsbescheid vom 23.09.1999 diente allerdings allein der Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, nicht aber (auch) des Zinsanspruchs des beklagten Hauptzollamtes (vgl. hierzu bereits BFH, Urteil vom 11.12.2012, VII R 61/10, BFH/NV 2013, 678 = ZfZ 2013, 82).

 
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12

  Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; …

  Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 ).
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Rücknahme; …

  Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 ).
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

  Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin …

  Dieser Auffassung, die auch vom BFH geteilt wird (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - Rdnr. 14 ff.), schließt sich der Senat in eigener Prüfung der Rechtslage (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) an, denn sie trägt den Besonderheiten des öffentlichen Rechts hinreichend und angemessen Rechnung.
• VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 -, NVwZ-RR 2013, S. 489 ff., m. w. N.; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 -, BFHE 239, S. 310.
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

  Agrarförderung; InVeKoS; Mutterkuhprämie; Rückforderung; Rückforderung …

  v. 21.10.2010 -, 3 C 4/10 -, a. a. O., Rn. 47; dem nunmehr folgend BFH, Urt. v. 11.12.2012 - VII R 61/10 -, juris, Rn. 17).
• FG Düsseldorf, 14.06.2023 - 4 K 1738/22

  Zinsbescheid über Aussetzungszinsen wegen Gewährung der Aussetzung der …

  Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 21.3.2013 - 3 C 14.12, juris) und des BFH (Urteil v. 11.12.2012 - VII R 61/10, BFH/NV 2013, 678), da diese zum Verzinsungstatbestand des § 14 Abs. 1 MOG ergangen sind, der vorliegend nicht einschlägig ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe …

  vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010- 3 C 4.10 -, a. a. O. Rn. 36 ff. und daran anknüpfend Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14/12 -, a. a. O. Rn. 19; zustimmend auch BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 -, juris Rn. 15-17; zu § 49a VwVfG vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, juris Rn. 33.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe