Rechtsprechung
BFH, 11.12.2013 - II R 22/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer - Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
- openjur.de
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
- Bundesfinanzhof
BewG § 148 Abs 1 S 1, GrEStG § 2 Abs 1 S 2 Nr 3, GrEStG § 8 Abs 1, BewG § 146 Abs 7
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
- Bundesfinanzhof
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 148 Abs 1 S 1 BewG 1991, § 2 Abs 1 S 2 Nr 3 GrEStG 1997, § 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 146 Abs 7 BewG 1991
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Deutsches Notarinstitut
GrEStG §§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1; BewG §§ 146 Abs. 7, 148 Abs. 1 S. 1
Grunderwerbsteuer: Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks - Nachweis geringeren gemeinen Werts - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Grundbesitzwertfeststellung für Erbbaurechtsgrundstück ohne Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinses
- rewis.io
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BewG § 148 Abs. 1 S. 1
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Erbbaurechten gem.§ 148 Abs. 1 BewG; Wert eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks - datenbank.nwb.de
Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks; Anwendung des § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. für Zwecke der Grunderwerbsteuer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bewertungsdifferenzen von 10% sind hinzunehmen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Erwerb des Erbbauzinsanspruchs als reine Geldforderung
Sonstiges
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Münster, 27.01.2011 - 3 K 3464/07
- BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 05.05.2004 - II R 45/01
Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks ist zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht vorgesehen, aber bei verfassungskonformer Auslegung --unabhängig von der Fortgeltungsanordnung (vgl. III.1.a)-- für den Fall zuzulassen, dass andernfalls ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot vorliegen würde (BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).a) Bei einem Verstoß des sich nach § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ergebenden Werts des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks gegen das Übermaßverbot ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG dahin möglich und damit auch geboten, entsprechend Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 146 Abs. 7 oder den §§ 147, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundstücks in unbebautem Zustand zuzulassen (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).
Dies erfordert den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, der den vom FA festgestellten Grundstückswert so erheblich unterschreitet, dass sich der festgestellte Grundstückswert als extrem über das normale Maß hinausgehend erweist (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, unter II.4.;… vgl. ferner BFH-Urteil vom 8. Juni 2005 II R 8/03, BFH/NV 2005, 2170 betreffend den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts).
Denn mit dem Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinses vom gemeinen Wert des Grundstücks in unbebautem Zustand verlässt das Gutachten die Ebene des gemeinen Werts, der auch hier in seiner Vergleichsfunktion nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179 die maßgebliche Vergleichsebene darstellen muss (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).
- BFH, 24.04.2013 - II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorläufigkeitsvermerk ergänzt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 II R 65/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, m.w.N.).Da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet, fallen die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht weg und bilden die Grundlage für die Entscheidung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, m.w.N.).
- BFH, 08.10.2003 - II R 27/02
Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Dabei kann ein vom Steuerpflichtigen zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts vorgelegtes Sachverständigengutachten oder ein nachgewiesener tatsächlicher Kaufpreis nur dann zur Feststellung eines niedrigeren Werts führen, wenn die Bewertungsmaßstäbe übereinstimmen und insbesondere die gleichen preis- bzw. wertbildenden Faktoren berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2003 II R 27/02, BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179).Denn mit dem Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinses vom gemeinen Wert des Grundstücks in unbebautem Zustand verlässt das Gutachten die Ebene des gemeinen Werts, der auch hier in seiner Vergleichsfunktion nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179 die maßgebliche Vergleichsebene darstellen muss (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).
- BFH, 08.06.2005 - II R 8/03
Verfassungswidrigkeit des § 148 BewG
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Dies erfordert den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, der den vom FA festgestellten Grundstückswert so erheblich unterschreitet, dass sich der festgestellte Grundstückswert als extrem über das normale Maß hinausgehend erweist (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, unter II.4.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 8. Juni 2005 II R 8/03, BFH/NV 2005, 2170 betreffend den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts). - BFH, 12.04.2000 - II B 133/99
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Mit dieser durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) in das GrEStG eingefügten Regelung hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271, und vom 12. April 2000 II B 133/99, BFHE 191, 423, BStBl II 2000, 433) gezogen, wonach der Erwerb des Erbbauzinsanspruchs als reine Geldforderung keinen Grundstücksumsatz darstellt und nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, obwohl der Erbbauzinsanspruch gemäß § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bestandteil des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks ist. - BFH, 22.01.2009 - II R 9/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
§ 148 BewG ist aber trotz des festgestellten Verfassungsverstoßes anwendbar, weil das BVerfG von einer Nichtigerklärung der Vorschrift oder der Forderung nach einer rückwirkenden Änderung abgesehen und auf die geplante Neuregelung der Bewertung von Erbbaurechten und der durch diese Rechte belasteten Grundstücke in § 148 BewG hingewiesen hat (BFH-Urteil vom 22. Januar 2009 II R 9/07, BFH/NV 2009, 1096). - BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Das Übermaßverbot ist verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder --anders ausgedrückt-- die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. Beschluss des BVerfG vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, 116, BStBl II 1978, 441). - BFH, 28.06.2012 - III R 86/09
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im …
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Juni 2012 III R 86/09, BFHE 238, 68, m.w.N.). - BFH, 30.01.1991 - II R 89/87
Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil des …
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
Mit dieser durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) in das GrEStG eingefügten Regelung hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271, und vom 12. April 2000 II B 133/99, BFHE 191, 423, BStBl II 2000, 433) gezogen, wonach der Erwerb des Erbbauzinsanspruchs als reine Geldforderung keinen Grundstücksumsatz darstellt und nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, obwohl der Erbbauzinsanspruch gemäß § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bestandteil des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks ist. - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auszug aus BFH, 11.12.2013 - II R 22/11
a) Die in § 148 Abs. 1 BewG geregelte Bewertung von Erbbaurechten und der durch diese Rechte belasteten Grundstücke ist zwar nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.e) nicht mit dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Bewertung, die die Wertverhältnisse in ihrer Relation realitätsgerecht abbildet, vereinbar.
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Diese Grenze ist umso früher erreicht, je höher im Einzelfall die letztlich anzulegenden Steuertarife sind (BFH, Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 -, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - II R 22/11 -, BFH/NV 2014, 1086; BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; bestätigt durch BFH…, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
Diese Grenze ist umso früher erreicht, je höher im Einzelfall die letztlich anzulegenden Steuertarife sind (BFH, Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 -, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - II R 22/11 -, BFH/NV 2014, 1086; BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; bestätigt durch BFH…, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409). - BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und …
d) Um einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot zu verhindern, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei verfassungskonformer Auslegung auch dann geboten, wenn er nach dem Wortlaut des BewG nicht vorgesehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086, Rz 13, zu § 148 Abs. 1 BewG).Dies erfordert den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, der den festgestellten Grundstückswert so erheblich unterschreitet, dass sich der festgestellte Grundstückswert als extrem über das normale Maß hinausgehend erweist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1086, Rz 15, m.w.N.).
Eine Bewertungsdifferenz von 10 % ist hingegen als Folge der typisierenden Bewertungsmethode aufgrund der mit der Wertschätzung verbundenen Ungenauigkeit hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1086, Rz 16).
- BFH, 06.07.2016 - II R 28/13
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
So ist das Übermaßverbot verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder --anders ausgedrückt-- die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, 116, BStBl II 1978, 441; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086).Bewertungsdifferenzen sind als Folge der typisierenden Bewertungsmethode und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um Wertschätzungen handelt, die stets mit Ungenauigkeiten verbunden sind, grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1086).
- FG Nürnberg, 26.06.2014 - 4 K 1413/12
Nachweis eines niedrigeren Gemeinen Werts gem. § 198 BewG: Verfügungsbeschränkung …
Auch müssen die Bewertungsmaßstäbe im Sachverständigengutachten und nach §§ 178 ff. BewG übereinstimmen und insbesondere die gleichen preis- bzw. wertbildenden Faktoren berücksichtigen (für das Streitjahr 2006: BFH-Urteil vom 11.12.2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086); Belastungen durch eine Verfügungsbeschränkung nach § 2113 BGB sind weder im ErbStG noch bei der Regelbewertung nach dem BewG abziehbar. - BFH, 16.11.2022 - II R 39/20
Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der …
Den für unwesentlich erachteten 10 % (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2013 - II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086, Rz 16; konkret 12, 5 %) steht eine für wesentlich erachtete Schwelle von rund 40 % gegenüber (vgl. BFH-Beschluss vom 23.10.2002 - II B 153/01, BFHE 200, 393, BStBl II 2003, 118, unter II.2.; konkret 41, 4 %).Bewertungsdifferenzen in solcher Höhe sind als Folge der typisierenden Bewertungsmethoden und unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um Schätzungen des Werts handelt, die stets mit Ungenauigkeiten verbunden sind, hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1086, Rz 16).
- BFH, 17.12.2014 - II R 24/13
Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei …
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2012 III R 86/09, BFHE 238, 68, BStBl II 2013, 855, Rz 8; vom 11. Dezember 2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086, jeweils m.w.N.). - FG Münster, 15.02.2024 - 8 K 2082/22
Grunderwerbsteuer - Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten …
Vorliegend übersteige der im Feststellungsbescheid vom 15.09.2021 ausgewiesene "kapitalisierte Erbbauzins" des Erbbaugrundstücks 1 i. H. v. 5.369.000 EUR den "Grundbesitzwert" i.H. v. 3.740.000 EUR um 43, 56%, während nach der Rechtsprechung des BFH (nur) bei Wertdifferenzen von bis zu ca. 10 % nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen und die Unschärfen aus der steuerlichen Wertermittlung hinzunehmen seien (unter Verweis auf BFH, Urt. v. 11.12.2013, II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086).Da der BFH über die Rechtsfrage weder mit Urteil vom 06.05.2015 (II R 8/14) noch vom 11.12.2013 (II R 22/11) entschieden habe, sei dies zudem von grundsätzlicher Bedeutung.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG rechtfertigt nicht die Feststellung eines von den gesetzlichen Grundlagen abweichenden Grundbesitzwerts (BFH, Urt. v. 11.12.2013, II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086 Rn. 19 f.;… vgl. auch Viskorf in Viskorf, GrEStG, § 2 Rn. 65, der ausführt, dass durch dieses Urteil das Verhältnis zwischen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG und § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG i. V. m. § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG geklärt sei).
- FG Nürnberg, 14.01.2016 - 4 K 814/15
Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
Nach dem BFH-Urteil vom 11.12.2013 II R 22/11 (BFH/NV 2014, 1086) ist allerdings eine Bewertungsdifferenz von um die 10 v. H. als Folge der typisierenden Bewertungsmethode aufgrund der mit der Wertschätzung verbundenen Ungenauigkeit hinzunehmen. - FG Hamburg, 28.10.2021 - 3 K 65/20
Kostenentscheidung im Erledigungsfall bei erst im Klageverfahren vorgelegten …
Das Übermaßverbot ist erst dann verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, d.h. die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (…vgl. BFH, Urteile vom 6. Juli 2016, II R 28/13, BFHE 254, 38, BStBl II 2017, 147, Rn. 17; vom 11. Dezember 2013, II R 22/11, Rn. 13, BFH/NV 2014, 1086).(b) Im Zusammenhang mit der Ermittlungsmethode zur Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer durch Festlegung des Aufteilungsmaßstabs hat der BFH festgestellt (…Urteil vom 6. Juli 2016, II R 28/13, BFHE 254, 38, BStBl II 2017, 147, Rn. 17 m.w.N.), dass Bewertungsdifferenzen als Folge der typisierenden Bewertungsmethode und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um Wertschätzungen handelt, die stets mit Ungenauigkeiten verbunden sind, grundsätzlich hinzunehmen sind (…BFH, Urteile vom 6. Juli 2016, II R 28/13, BFHE 254, 38, BStBl II 2017, 147, Rn. 17; vom 11. Dezember 2013, II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086).
- FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13
Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2020 - 3 K 369/17
Wertgrenze für den Ansatz des nachgewiesenen gemeinen Wertes anstelle des …