Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• openjur.de

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• Bundesfinanzhof

  UStG § 13b Abs 1 S 1 Nr 4, UStG § 13b Abs 2 S 2, EGRL 112/2006 Art 199 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 199 Abs 2, UStG VZ 2007
  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

 
• Bundesfinanzhof

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 UStG 2005, § 13b Abs 2 S 2 UStG 2005, Art 199 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 199 Abs 2 EGRL 112/2006, UStG VZ 2007
  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einschränkende Auslegung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf Leistungsempfänger bei Bauleistungen

• Betriebs-Berater

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• rewis.io

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

• datenbank.nwb.de

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist der Leistungsempfänger (hier: Bauträger) Schuldner der Umsatzsteuer?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf Leistungsempfänger nur bei Verwendung einer Lieferung für Bauleistung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• kanzlei-nickert.de (Leitsatz)

  Neues Whitepaper zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Reverse-Charge-Verfahren gilt nur für Leistungsempfänger, die selbst Bauleistungen erbringen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eingangsleistung nicht bautypisch verwendet: Kein Reverse-Charge-Verfahren! (IBR 2014, 379)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eingangsleistung nicht bautypisch verwendet: Kein Reverse-Charge-Verfahren! (IMR 2014, 270)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

  Die maßgeblichen Umsätze i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG

  Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen

  Gebäudereinigungsleistungen, die nach dem 30.9.2014 erbracht werden

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08
• BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

Papierfundstellen

• BFHE 244, 115
• NZBau 2014, 288
• BB 2014, 662
• DB 2014, 582
• BStBl II 2014, 425
• BauR 2014, 1188

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Das FG konnte bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl II 2014, 128, BFH/NV 2014, 130) § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass es für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

  Ausgehend davon ist --wie der V. Senat des BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 128, BFH/NV 2014, 130 unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Dezember 2012 C-395/11 --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- (Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 190) entschieden hat-- im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

  Denn das Gesetz stellt den Übergang der Steuerschuldnerschaft zur Sicherung des Steueranspruchs nicht zur Disposition der Vertragsparteien (BFH-Urteil in BStBl II 2014, 128, BFH/NV 2014, 130, Rz 55, m.w.N.).

• BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

  Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Ebenfalls hilfsweise wendet das FA ein, es liege eine Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft vor, wenn man mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. April 2003 V R 63/01 (BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434) eine wirtschaftliche Eingliederung als gegeben ansehe.

  Dazu müsste --worauf bereits das FG von sich aus beide Beteiligte im Klageverfahren hingewiesen hatte-- neben einer (vom FG tatsächlich festgestellten) finanziellen und organisatorischen Eingliederung auch eine wirtschaftliche Eingliederung bestehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256).

• BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10

  Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  aa) Dazu ist u.a. zu klären, ob die Leistungsbeschreibung (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Mai 2012 XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, m.w.N.) "Rohbau" und "Mehrmassen Stahl" deshalb ausreicht, weil in der Rechnung auf ein Angebot vom 28. Februar 2007 Bezug genommen wird, dessen Inhalt indes nicht festgestellt ist.

 
• EuGH, 08.05.2013 - C-271/12

  Petroma Transports u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  cc) Eine zukünftige Berichtigung der Schlussrechnung durch die GmbH hätte nach dem EuGH-Urteil vom 8. Mai 2013 C-271/12 --Petroma Transports S.A. u.a.-- (Mehrwertsteuerrecht 2013, 272, HFR 2013, 656, Rz 34 ff.) keine Auswirkungen auf das Streitjahr.
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08

  Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 282 veröffentlicht.
• BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07

  Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  bb) Außerdem ist zu klären, ob der Leistungszeitraum (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432) mit der Bezeichnung "November bis Dezember 2007" richtig angegeben ist.
• BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

  Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Dazu müsste --worauf bereits das FG von sich aus beide Beteiligte im Klageverfahren hingewiesen hatte-- neben einer (vom FG tatsächlich festgestellten) finanziellen und organisatorischen Eingliederung auch eine wirtschaftliche Eingliederung bestehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256).
• EuGH, 13.12.2012 - C-395/11

  BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Ausgehend davon ist --wie der V. Senat des BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 128, BFH/NV 2014, 130 unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Dezember 2012 C-395/11 --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- (Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 190) entschieden hat-- im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

• BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Das FG hat mit den Beteiligten zu Recht angenommen, dass der Kläger für die hier zu beurteilenden Umsätze nicht gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 UStG (2008) bzw. § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG (2010) Umsatzsteuer schuldet (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).
• FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

  Steuerbefreiung der Umsätze aus Gebäudeveräußerung

  Erforderlich ist, dass der Leistungsempfänger die bezogenen Bauleistungen seinerseits wieder für eine derartige Leistung verwendet (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 842 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2005; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BStBl II 2014, 425 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2007; Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 527; FG Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, Rev. XI R 21/17).
• FG Baden-Württemberg, 19.05.2016 - 1 K 3504/15

  Rückabwicklung der Verlagerung der Steuerschuld in sog. Bauträger-Fällen - …

  Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt nach diesen Vorschriften nicht in Betracht, wenn der Leistungsempfänger keine steuerpflichtigen bauwerksbezogenen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen erbringt, weil er als Bauträger die empfangenen Leistungen (ausschließlich) für nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstückslieferungen verwendet (BFH-Urteile vom 22. August 2013 BFH V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 28; vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425;… Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz. 128;… Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 27 Rz. 54).

 
• OLG Stuttgart, 10.01.2018 - 10 U 144/17

  Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den …

  Dieser Ansicht schloss sich der XI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 11. Dezember 2013 für die Rechtslage im Jahr 2007 an (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).
• FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 2 K 2161/16

  Steuerschuldnerschaft des Organträgers: keine Qualifizierung von Innenumsätzen …

  Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 22.08.2013 und der ihr folgenden Entscheidung des XI. Senats vom 11.12.2013 (XI R 21/11) festgestellt, dass bei den jeweils im Streitfall vorliegenden Bauleistungen keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b UStG vorliege.

   Der BFH hat zudem in seinem Urteil vom 11.12.2013 XI R 21/11, BStBl II 2014, 425) ausgesprochen, für die Frage der Anwendbarkeit von § 13 Abs. 2 Satz 2 UStG sei nicht entscheidungserheblich, ob sich die Beteiligten über die Handhabung der Steuerschuldnerschaft ursprünglich einig gewesen seien und ob möglicherweise der Leistungsempfänger dem Leistenden eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz -EStG- vorgelegt habe.

• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 7 K 7345/12

  Abführungspflicht bei Bauleistungen

  Leistungserbringung eingetreten ist (in diesem Sinne wohl auch Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Gerber, Neue Wirtschaftsbriefe -NWB- 2013, 1009 [1013]).

  Wenn er zu Unrecht die Steuer einbehält, droht ihm ggf. die zivilrechtliche Inanspruchnahme in Höhe des Umsatzsteuerbetrags durch den Leistenden (vgl. FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz 39).

  Erst recht ungeeignet, eine für beide Beteiligte einschätzbare Rechtslage über die Einbehaltungs- und Abführungspflicht herbeizuführen, ist die in Abschn. 182a Abs. 10 Satz 3 UStR 2005 (heute: Abschn. 13b.3 Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass -UStAE-) enthaltene 10-%-Grenze, weil diese für den Leistenden nicht erkennbar und überprüfbar ist (Bundesfinanzhof -BFH-, Vorlagebeschluss vom 30.06.2011 V R 37/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 233, 477, BStBl II 2011, 842, Rz 58; FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 13b Rz 385; Gerber, NWB 2013, 1009 [1013]).

• FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …

  Demgegenüber hält das FG Düsseldorf (Beschluss vom 31.08.2015 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390) die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG - zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - für verfassungskonform, ebenso im Ergebnis Widmann, MwStR 2014, 495; Sterzinger UR 2014, 276; Habammer/Schneider, BB 2015, 1108, 1110; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz. 157; ders., DB 2015, 572, 576 differenzierend Listl/Baumgartner, UR 2014, 913).
• BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

  Zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft i.S. des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung (a.F.), so dass A als Leistungsempfängerin die Steuer für die von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen schulden würde, kommt es jedenfalls nicht, da A die von der Klägerin empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung i.S. von § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG a.F. verwendet hat (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11.12.2013 - XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).
• OLG Schleswig, 04.04.2018 - 12 U 4/18

  Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei einer Erbringung von Bauleistungen

  Wäre die Vorlage der Bescheinigung zwingende Voraussetzung für die Anwendung des § 13b UStG, stünde der Übergang der Steuerschuldnerschaft zudem, anders als vom Gesetzgeber gewollt, zur Disposition der Vertragspartner (vgl. dazu BFH, Urteil vom 11.12.2013, XI R 21/11, NZBau 2014, 288).
• BFH, 02.07.2014 - XI S 8/14

  AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) …

  Danach fallen jedenfalls die Erstellung eines Wohnhauses (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 32 und 36) sowie Rohbauarbeiten (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425, UR 2014, 276, Rz 3 und 37) in den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG).
• BFH, 10.01.2019 - V R 66/16

  Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
• FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

  Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers
• OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft
• FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15

  Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG
• FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15

  Vertrauensschutz für Bauleistende