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   BFH, 11.12.2014 - II R 26/12   

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https://dejure.org/2014,41983
BFH, 11.12.2014 - II R 26/12 (https://dejure.org/2014,41983)
BFH, Entscheidung vom 11.12.2014 - II R 26/12 (https://dejure.org/2014,41983)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - II R 26/12 (https://dejure.org/2014,41983)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • IWW

    § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), § 41 Abs. 1 Sa... tz 1 der Abgabenordnung (AO), § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, § 8 Abs. 2 GrEStG, § 17 Abs. 3a GrEStG, § 127 der Finanzgerichtsordnung, § 68 Satz 1 FGO, § 1 Abs. 2a GrEStG, § 1 Abs. 3 GrEStG, § 39 AO, § 1 Abs. 1, 2, 3, 3a GrEStG, § 23 GrEStG, § 38 AO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 41 Abs. 1 AO, § 158 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 14 Nr. 1 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG, § 41 Abs. 1 Satz 1 AO, § 41 Abs. 1 Satz 2 AO

  • Bundesfinanzhof

    GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 2, GrEStG § 1 Abs 3, AO § 38, AO § 41 Abs 1
    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • Bundesfinanzhof

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 1 Abs 1 Nr 2 GrEStG 1997, § 1 Abs 3 GrEStG 1997, § 38 AO, § 41 Abs 1 AO
    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, Abs. 3; AO §§ 38, 41 Abs. 1
    Kauf unter aufschiebender Bedingung: Zurechnung i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG erst mit Bedingungseintritt

  • cpm-steuerberater.de

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • Betriebs-Berater

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3; AO §§ 38, 41 Abs. 1
    Zurechnung eines unter aufschiebender Bedingung erworbenen Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft erst ab Eintritt der Bedingung unabhängig von bereits erklärter Auflassung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • rechtsportal.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Grundstücks unter einer aufschiebenden Bedingung

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück gehört erst mit Bedinungseintritt zum Vermögen der Gesellschaft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufschiebend bedingter Grundstückskauf - und die Grunderwerbsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Grundstücks unter einer aufschiebenden Bedingung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuordnung eines Grundstücks zum Gesellschaftsvermögen nach grunderwerbssteuerrechtlichen Maßstäben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erwerb von Grundstücken unter aufschiebenden Bedingungen

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 343
  • DNotZ 2015, 293
  • NJ 2015, 131
  • BB 2015, 213
  • BB 2015, 484
  • BStBl II 2015, 402
  • NZG 2015, 288
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 20.01.2016 - II R 29/14

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten

    Umgekehrt folgt daraus, dass ein Grundstück nicht mehr zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht bzw. ihr bewertungsrechtlich zuzurechnen ist, es aber vor Entstehung der Steuerschuld Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG war (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2014 II R 26/12, BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18).
  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Ein Grundstück gehört der Gesellschaft, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen ist (zuletzt BFH-Urt. v. 11. Dezember 2014 II R 26/12, BStBl 2015, 402 zu § 1 Abs. 3 GrEStG m.w.N. und Fischer in: Boruttau, GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rn. 881ff. mit Verweis auf die Kommentierung zu § 1 Abs. 3 Rn. 988 a.a.O.).
  • FG Nürnberg, 27.03.2014 - 4 K 1355/12

    Zurechnung eines Grundstücks zum Vermögen der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3

    (5) Das FG Münster habe in dem Verfahren 8 K 1667/09 GrE (EFG 2012, 1873, Revision beim BFH, Az.: II R 26/12) mit Urteil vom 05.06.2012 entschieden, dass Grundstücke bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien, wenn nach Durchführung schwebend unwirksamer Kaufverträge eine Anteilsvereinigung eintrete und dies auch hinsichtlich weiterverkaufter Grundstücke gelte, wenn die Bedingung dieser Kaufverträge nicht eingetreten sei und die Kaufverträge mit den Dritten auch nicht umgesetzt worden seien.

    Das beim BFH anhängige Revisionsverfahren II R 26/12 betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation (schwebende Unwirksamkeit der weiterveräußernden Verpflichtungsgeschäfte und fehlende Umsetzung).

  • FG Hessen, 12.11.2020 - 5 K 2582/11

    Grunderwerbsteuerrechtlicher Rechtsträgerwechsel bei Verschaffung der

    Ob ein Grundstück i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach § 39 AO, sondern allein nach der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung; ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. BFH, Urteile vom 20. Januar 2016 II R 29/14, BStBl II 2016, 358, und vom 11. Dezember 2014 II R 26/12, BStBl II 2015, 402, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).

    Soweit ein Grundstück grunderwerbsteuerlich der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG „gehört“, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist, folgt hieraus umgekehrt, dass ein Grundstück nicht mehr zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht bzw. ihr bewertungsrechtlich zuzurechnen ist, es aber vor Entstehung der Steuerschuld Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2014 II R 26/12, BStBl II 2015, 402; vom 20. Januar 2016 II R 29/14, BStBl II 2016, 358, Rn. 14).

  • FG Hessen, 30.09.2020 - 5 K 2390/17

    Grunderwerbsteuerpflichtige Übertragung von Grundstücken bei der Umstrukturierung

    Ob ein Grundstück i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich allein nach der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung; ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 2014 II R 26/12, BStBl II 2015, 402, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).
  • FG München, 24.10.2018 - 4 K 1101/15

    Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehört im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG ein Grundstück dann einer Personengesellschaft, wenn es ihr aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorganges grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2014 II R 26/12, BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402); entsprechendes gilt für eine grundbesitzende Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG (vgl. BFH-Urteile vom 25. August 2010 II R 65/08, BFHE 231, 239, BStBl II 2011, 225 und vom 29. September 2004 II R 14/02, BFHE 207, 59, BStBl II 2005, 148).
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