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   BFH, 12.01.2000 - XI B 99/98   

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https://dejure.org/2000,7761
BFH, 12.01.2000 - XI B 99/98 (https://dejure.org/2000,7761)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2000 - XI B 99/98 (https://dejure.org/2000,7761)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - XI B 99/98 (https://dejure.org/2000,7761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 24 Abs. 1 Nr. 1 a; FGO § 115 Abs. 2, § 118
    Abfindung; Aufteilung in Erfüllungsleistung und Entschädigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02

    Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

    Ebenso wenig wie jede Leistung aufgrund einer Vertragsänderung bereits eine Entschädigung ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 712), ist jede in einem Vertrag für den Fall der Entlassung vorgesehene Abfindungsregelung eine die Entschädigung ausschließende "Erfüllungsleistung" im Sinne der Rechtsprechung.
  • BFH, 06.03.2002 - XI R 51/00

    Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern eine nicht tarifbegünstigt zu besteuernde Erfüllungsleistung vor, wenn vertragliche Ansprüche bestehen bleiben und sich nur die Zahlungsmodalität für diese Ansprüche ändert (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167; vom 21. September 1993 III R 53/89, BFHE 172, 349; vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308, BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 712, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 14.05.2003 - XI R 23/02

    Entlassungsabfindung und Jubiläumszuwendung

    Einkünfte, die keine Entschädigung sind, wie beispielsweise Leistungen, die in Erfüllung bestehender Ansprüche erbracht werden oder Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 24 Nr. 2 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1987 VI R 61/84, BFH/NV 1987, 498; vom 6. November 2002 XI R 2/02, BFH/NV 2003, 745; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 712), berühren die Tarifbegünstigung außerordentlicher Einkünfte auch dann nicht, wenn sie Gegenstand einer Entlassungsvereinbarung sind und dem Steuerpflichtigen nicht im Jahr der Entschädigungszahlung zufließen.
  • BFH, 08.11.2000 - XI B 38/00

    Divergenz; Verfahrensmangel

    In der Beschwerdebegründung müssen abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung des BFH so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 712).
  • FG Niedersachsen, 14.03.2012 - 4 K 79/10

    Abgrenzung von Entschädigungen und originären Einkünften

    Werden durch eine Entschädigung Einnahmen verschiedener Einkunftsarten ersetzt, ist der Gesamtbetrag im Wege der Schätzung auf die einzelnen Einkunftsarten zu verteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 713).
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