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   BFH, 12.01.2011 - I R 37/10   

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https://dejure.org/2011,9945
BFH, 12.01.2011 - I R 37/10 (https://dejure.org/2011,9945)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2011 - I R 37/10 (https://dejure.org/2011,9945)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - I R 37/10 (https://dejure.org/2011,9945)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Öffentliche Zustellung; Höhere Gewalt

  • Bundesfinanzhof

    AO § 110 Abs 3, VwZG § 15 Abs 1 Buchst c, VwZG § 15 Abs 5 S 2, VwZG § 15 Abs 5 S 3
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

  • Bundesfinanzhof

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 Abs 3 AO, § 15 Abs 1 Buchst c VwZG vom 03.07.1952, § 15 Abs 5 S 2 VwZG vom 03.07.1952, § 15 Abs 5 S 3 VwZG vom 03.07.1952
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZG a.F. § 14 Abs. 1
    Amtshilfe in der Schweiz bei der Zustellung eines Haftungsbescheids in Fiskalsachen; Formlose Mitteilung an einen mit Postverbindung erreichbaren Adressaten als Wirksamkeitserfordernis einer öffentlichen Zustellung; Rechtswidriges oder treuwidriges Verhalten einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Amtspflichtverletzung der Finanzbehörde bei der Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung als höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

    Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich

    Hierzu gehört auch ein Umstand, der dem Beteiligten die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung unzumutbar macht und damit aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Bereich der höheren Gewalt zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167, 1185, 1636/84, 308/85 und 2 BvQ 18/84, BVerfGE 71, 305, 348).

    Gleichermaßen darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann und der Beteiligte das unsachgemäße Verhalten der Behörde trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht erkennen konnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1281; s.a. BFH-Urteil vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III R 53/03, BFH/NV 2005, 374, m.w.N.).

  • FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 1719/08

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

    Die öffentliche Zustellung ist erst als "letztes Mittel" zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732, m.w.N.; BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).

    Da die Schweizer Behörden keine Amtshilfe bei der Zustellung in Steuersachen leisten (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281, m.w.N.), war im Streitfall der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Buchst. c VwZG a. F. zwar grundsätzlich eröffnet.

    Allerdings ist auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Buchst. c VwZG a. F. zu beachten, dass die öffentlich Zustellung als "letztes Mittel" der Bekanntgabe anzusehen ist und deshalb erst dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zuzustellen, erschöpft sind (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281, m.w.N.).

    Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist erst zulässig, wenn der Steuerpflichtige auf Verlangen des Finanzamtes keinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt (vgl. BFH-Urteil vom 13.3.1973 VII R 53/70, BStBl II 1973, 644; BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).

    Dabei kann eine entsprechende Aufforderung in der Schweiz mit einfachem Brief übermittelt werden, da eine (Auslands-)Zustellung auch insoweit ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19

    Asylrecht (Afghanistan)

    Die Frist war danach wohl schon bei Abfassung des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten vom 13. Juli 2018, jedenfalls aber weit vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 30. Juli 2018 abgelaufen (zu der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Ausschlussfrist des § 60 Abs. 3 VwGO und Verzögerungen durch das gerichtliche Verfahren vgl.: Porz in: Fehling/Kastner/Störmer, a.a.O., § 60 VwGO Rn. 32; Czybulka in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 Rn. 116; zum Begriff der höheren Gewalt vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002 - 8 B 112.02 -, juris Rn. 3 f., und BFH, Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 37/10 -, juris Rn 17. ff.).
  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v.

    Eine Fristversäumnis darf dem Betroffenen nämlich dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2011 - I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).
  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis

    Eine Fristversäumnis darf dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).
  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    Eine Fristversäumnis darf dem Betroffenen nämlich dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).
  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    Eine Fristversäumnis darf dem Betroffenen nämlich dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).
  • FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 3/15

    Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland

    Der Kläger bezieht sich auf das Urteil vom Bundesfinanzhof vom ... 2011 (I R 37/10).
  • FG Sachsen, 17.09.2014 - 8 K 1593/13

    Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses

    Das Finanzamt hat nicht beachtet, dass die öffentliche Zustellung als "letztes Mittel" der Bekanntgabe anzusehen ist und deshalb erst dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zuzustellen, erschöpft sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 37/10 m.w.N.).
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