Rechtsprechung
   BFH, 12.01.2011 - I R 91/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

  • IWW
  • openjur.de

    Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 AO, § 55 Abs 1 Nr 4 S 1 AO, § 55 Abs 1 Nr 4 S 2 AO, § 59 AO, § 61 Abs 1 AO
    Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 52; AO § 55 Abs. 1 Nr. 4; AO § 61 Abs. 1
    Erforderlichkeit weiterer Ausführungwn bzgl. Art und Weise der Verwirklichung des Satzungszwecks durch die begünstigte Körperschaft i.R.d. § 61 Abs. 1 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Zu den Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 17.09.2013 - I R 16/12  

    Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

    Folge hiervon ist, dass weder auf außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen oder auf Regelungen in anderen Satzungen Bezug genommen werden darf noch auf die steuerbegünstigten Zwecken tatsächlich entsprechende Geschäftsführung verwiesen werden kann (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111, m.w.N.).
  • FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09  

    Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Festschreibungen der Satzungszwecke und der Art ihrer Verwirklichung sowie der künftigen Vermögensverwendung haben die Funktion eines Buchnachweises (BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111 m.w.N., BFH-Beschluss vom 3.9.1999 I B 75/98, BFH/NV 2000, 301 m.w.N.).

    In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend - auch bei Auslegung aller Satzungsbestimmungen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111, BFH-Urteil vom 10.11.1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739) - die erforderliche Vermögensbindung nicht erkennbar.

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 4 K 12276/11  

    Körperschaftsteuer 2009

    Durch den Grundsatz der Vermögensbindung soll sichergestellt werden, dass das Vermögen, das die Körperschaft unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (vgl. nur BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 91/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2011, 1111).

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH hat die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der künftigen Vermögensverwendung die Funktion eines Buchnachweises (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BStBl II 1979, 482; vom 19. April 1989 I R 3/88, BStBl II 1989, 595; vom 26. Februar 1992 I R 47/89, BFH/NV 1992, 695; vom 05. August 1992 X R 165/88, BStBl II 1992, 1048; vom 10. November 1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739; vom 23. Juli 2009 V R 20/08, BStBl II 2010, 719; vom 12. Januar 2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111).

  • FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 2239/09  

    Auslegung des § 58 Nr.1 und Nr. 2 AO: Identität des Satzungszwecks mit

    Der ursprüngliche, für die Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 geltende Gesellschaftsvertrag vom ...08.2004 (geändert durch eine Gesellschafterversammlung am ...02.2007, Eintragung der Änderungen in das Handelsregister am ...04.2007) entsprach nicht den Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 AO, weil der Zweck, für den das verbleibende Vermögen verwendet werden soll, in § 17 des Gesellschaftsvertrages nicht so genau bestimmt wird, dass allein anhand des Vertrages geprüft werden kann, ob der Zweck steuerbegünstigt ist (vgl. zu den Anforderungen BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 91/06, BFH/NV 2011, 1111, dabei ist die im jeweiligen Veranlassungszeitraum geltende Satzung zugrunde zu legen, § 60 Abs. 2 AO, BFH-Urteil vom 21.07.1999 I R 2/98, BFH/NV 2000, 297).
  • FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1665/12  

    Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

    Erhebliches Gewicht misst der BFH darüber hinaus dem Umstand bei, zu welchem Wohnort der Arbeitnehmer die engeren persönlichen Beziehungen unterhält (BFH in BFH/NV 2011, 1111, und in BStBl II 2007, 820).
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