Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 116 Abs 6, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, EStG § 17 Abs 1 S 1, AktG § 67, EStG VZ 2010
  Überraschungsentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 116 Abs 6 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 17 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 67 AktG, EStG VZ 2010
  Überraschungsentscheidung

 
• IWW

  § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 67 des Aktiengesetzes, § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung

• Betriebs-Berater

  Überraschungsentscheidung

• rewis.io

  Überraschungsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung

• datenbank.nwb.de

  Überraschungsentscheidung

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überraschungsentscheidung

Verfahrensgang

• FG München, 17.03.2022 - 13 K 766/20
• BFH, 12.01.2023 - IX B 29/22

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BFH, 12.01.2023 - IX B 29/22

  Zwar muss ein --zumal durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater sachkundig vertretener-- Verfahrensbeteiligter, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle   vertretbaren   rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 119 Rz 15, m.w.N.).
• FG München, 17.03.2022 - 13 K 766/20

  Auszug aus BFH, 12.01.2023 - IX B 29/22

  Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 - 13 K 766/20 aufgehoben.
• BFH, 23.02.2017 - IX B 2/17

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BFH, 12.01.2023 - IX B 29/22

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (z.B. Senatsbeschluss vom 23.02.2017 - IX B 2/17, BFH/NV 2017, 746, Rz 15).

• BFH, 10.01.2024 - IX B 9/23

  Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (z.B. Senatsbeschlüsse vom 23.02.2017 - IX B 2/17, Rz 15 und vom 12.01.2023 - IX B 29/22, Rz 2).
• BFH, 26.09.2023 - IX R 19/21

  § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile

  Er muss aber nicht damit rechnen, dass seine Klage aus einem Grund abgewiesen wird, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben und wenn dies zudem mit einer rechtlich fehlerhaften Begründung geschieht (BFH-Beschluss vom 12.01.2023 - IX B 29/22, Rz 2).
• BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …

  Er muss aber nicht damit rechnen, dass seine Klage aus einem Grund abgewiesen wird, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben und wenn dies zudem mit einer rechtlich fehlerhaften Begründung geschieht (Senatsbeschluss vom 12.01.2023 - IX B 29/22, BFH/NV 2023, 268, Rz 2).