Rechtsprechung
   BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79   

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https://dejure.org/1980,788
BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79 (https://dejure.org/1980,788)
BFH, Entscheidung vom 12.02.1980 - VII R 80/79 (https://dejure.org/1980,788)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 1980 - VII R 80/79 (https://dejure.org/1980,788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 55 Abs. 1 Satz 1; StBerG a.F. § 118; StBerG n.F. § 158; DVStBerG § 22 Satz 3

  • Jurion

    Prüfungsausschuß - Prüfungsergebnis - Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - Rechtsbehelfsbelehrung - Steuerberaterprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 130, 233
  • DB 1980, 1678
  • BStBl II 1980, 459



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 11.01.1994 - VII R 53/93

    Mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung setzt auch ohne

    Im übrigen nahm das Gericht Bezug auf die Urteile des erkennenden Senats vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) und vom 12. Februar 1980 VII R 80/79 (BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459).

    Der erkennende Senat hat in seinen von der Vorinstanz zitierten Urteilen in BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185, und BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 entschieden, daß nur für den Fall, daß der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt schriftlich ergangen ist, § 55 Abs. 1 FGO den Beginn der Frist davon abhängig macht, daß eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden ist.

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO, der zu seiner Anwendung einen "schriftlich ergangenen" Verwaltungsakt voraussetzt, ist in dem Urteil in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 abgelehnt worden, weil die wortgetreue Auslegung der Vorschrift nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt.

    Gegenüber einer vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichenden Auslegung ist - wie bereits in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 ausgeführt - besondere Zurückhaltung geboten, auch wenn ein anderes Ergebnis gerechter und wünschenswerter erscheint.

    Die Einwendungen, die die Revision gegen die Rechtsauffassung des Senats erhebt, sind im wesentlichen bereits in dem Urteil in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 zurückgewiesen worden, so daß es insoweit unter Bezugnahme auf diese Entscheidung lediglich ergänzender Ausführungen bedarf.

    Denn bereits § 22 DVStB i. d. F. vom 1. August 1962 (BGBl 1, 537), der - wie der Senat in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 entschieden hat - in § 118 Nr. 1 Buchst. b StBerG a. F. (jetzt § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG) eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hat, sah vor, daß der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Bewerbern das Ergebnis der Prüfung (formlos, also auch mündlich) eröffnet.

    Er hält trotz der Einwendungen des Klägers unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung insbesondere in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 an seiner Rechtsprechung fest, nach der § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB (§ 22 Satz 3 DVStB a. F.) - ebenso wie § 17 der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer vom 31. Juli 1962 (BGBl 1, 529) - es dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in rechtlich zulässiger Weise gestattet, im Anschluß an die mündliche Prüfung den Bewerbern formlos, also auch mündlich zu eröffnen, ob sie die Prüfung bestanden haben.

  • BFH, 09.07.2003 - V R 29/02

    Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

    Sie bedarf zwar keiner Form (§ 168 Satz 3 AO 1977); sie kann schriftlich, (fern-)mündlich oder in anderer Form, aber auch stillschweigend (durch schlichtes Handeln wie etwa durch Auszahlung des Erstattungsbetrages) erteilt werden (BFH-Urteil in BFHE 179, 248, BStBl II 1996, 660) und muss lediglich "bekannt werden" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 248, BStBl II 1996, 660, m.w.N.; vom 12. Februar 1980 VII R 80/79, BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459); wird sie jedoch --wie im Streitfall-- schriftlich erteilt, ist § 356 AO 1977 anwendbar.
  • FG Köln, 19.11.2002 - 8 K 7737/01

    Wirksamkeit der mündlichen Verkündung eines Prüfungsergebnisses der

    Wenn der Vorsitzende dem einzelnen Bewerber entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB sodann "eröffnet", ob er die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden hat, gibt er dem Bewerber als Organ (Sprecher) des Prüfungsausschusses die vom Prüfungsausschuss erlassene Prüfungsentscheidung, einen mündlichen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 164 a StBerG, §§ 118, 119 Abs. 2 Satz 1 AO, bekannt (BFH-Urteile vom 11.01.1994 VII R 53/93, BStBl II 1994, 358 und vom 12.02.1980 VII R 80/79, BStBl II 1980, 459).

    Der erkennende Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.07.1980 2 BvR 780/79, Steuerrechtsprechung in Karteiform, StBerG, DVStB a. F. § 22 Rechtsspruch 3) und dem Bundesfinanzhof (Urteile vom 28.11.1978 VII R 48/78, BStBl II 1979, 185 , vom 12.02.1980 VII R 80/79 a. a. O. und vom 11.1.1994 VII R 53/93 a. a. O, vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 24.10.2000, 8 K 2638/00 in [...]; ebenfalls zustimmend: Gräber/Koch, FGO, 3. Auflage, § 55 Anmerkung 7; Tipke/Kruse, aaO, § 55 FGO Tz. 3) der Auffassung, dass die mündliche Bekanntgabe eines negativen Prüfungsergebnisses gem. § 158 Abs. 1 Nr. 1b StBerG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge des Anlaufens der Klagefrist gem. § § 47, 55 FGO mit der Bekanntgabe einfach rechtlich vertretbar geregelt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 2638/00

    Klagefrist gegen mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO , der zu seiner Anwendung einen "schriftlich ergangenen"Verwaltungsakt voraussetzt, ist in dem BFH-Urteil vom 12.2.1980 VII R 80/79, BStBl II 1980, 459 abgelehnt worden, weil die wortgetreue Auslegung der Vorschrift nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt.

    Es besteht keine Regelungslücke, weil für den sofortigen Beginn der Klagefrist von einem Monat bei der Entscheidung über das Bestehen der Steuerberaterprüfung, die dem Bewerber mündlich bekanntgegeben worden ist, sachlich einleuchtende Gründe bestehen (so BFH-Urteil vom 11.01.1994, BStBl II 1994, 358; vgl. auch BFH-Urteile, BStBl II 1979, 185 und vom 12.02.1980, BStBl II 1980, 459).

  • FG Köln, 19.11.2002 - 8 K 737/01

    Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung;

    Wenn der Vorsitzende dem einzelnen Bewerber entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB sodann "eröffnet", ob er die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden hat, gibt er dem Bewerber als Organ (Sprecher) des Prüfungsausschusses die vom Prüfungsausschuss erlassene Prüfungsentscheidung, einen mündlichen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO , § 164 a StBerG , §§ 118, 119 Abs. 2 Satz 1 AO , bekannt (BFH-Urteile vom 11.01.1994 VII R 53/93, BStBl II 1994, 358 und vom 12.02.1980 VII R 80/79, BStBl II 1980, 459 ).

    Der erkennende Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.07.1980 2 BvR 780/79, Steuerrechtsprechung in Karteiform, StBerG , DVStB a. F. § 22 Rechtsspruch 3) und dem Bundesfinanzhof (Urteile vom 28.11.1978 VII R 48/78, BStBl II 1979, 185 , vom 12.02.1980 VII R 80/79 a. a. O. und vom 11.1.1994 VII R 53/93 a. a. O, vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 24.10.2000, 8 K 2638/00 in juris; ebenfalls zustimmend: Gräber/Koch, FGO , 3. Auflage, § 55 Anmerkung 7; Tipke/Kruse, aaO, § 55 FGO Tz. 3) der Auffassung, dass die mündliche Bekanntgabe eines negativen Prüfungsergebnisses gem. § 158 Abs. 1 Nr. 1b StBerG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge des Anlaufens der Klagefrist gem. §§ 47, 55 FGO mit der Bekanntgabe einfach rechtlich vertretbar geregelt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  • BFH, 16.12.1986 - VIII R 375/83

    Veräußerungsgewinn - Aufteilung - Buchwert

    Gegenüber einer vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichenden Auslegung ist aber besondere Zurückhaltung geboten; sie kann nur in Betracht kommen, wenn die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. Februar 1980 VII R 80/79, BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459).
  • BFH, 30.08.1994 - VII R 32/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Klagefrist

    Es hielt die Klage unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung (z. B. Hessisches FG, Urteil vom 14. September 1989 13 K 2307/89, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1990, 329) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28. November 1978 VII R 48/78, BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185, und vom 12. Februar 1980 VII R 80/79, BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 14. Juli 1980 2 BvR 780/79, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Steuerberatungsgesetz, Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften a. F., § 22, Rechtsspruch 3) für verspätet, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der mündlichen Prüfungsentscheidung eingelegt worden sei.
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