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   BFH, 12.02.1991 - VII B 170/90   

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https://dejure.org/1991,5639
BFH, 12.02.1991 - VII B 170/90 (https://dejure.org/1991,5639)
BFH, Entscheidung vom 12.02.1991 - VII B 170/90 (https://dejure.org/1991,5639)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 1991 - VII B 170/90 (https://dejure.org/1991,5639)
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Wird zitiert von ... (15)

  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

    Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

    Andererseits hat er in anderen Entscheidungen ausgeführt, dass ein Anordnungsanspruch bereits dann bestehe, wenn für eine günstige Ermessensentscheidung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42 m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16

    Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten

    Kann die in der sofortigen Einziehung von Steuern liegende Härte durch eine Bewilligung von Raten oder sonstige Erleichterungen beseitigt werden, handelt die Finanzbehörde grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie entsprechende Erleichterungen anbietet bzw. gewährt und einen (Teil-) Erlass ablehnt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.07.1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; vom 12.02.1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • BFH, 30.09.1996 - X B 131/96
    Er hat auch keine Gründe dafür vorgetragen, daß es ihm unter Berücksichtigung seiner beruflichen Ausbildung nicht möglich wäre, eine andere Arbeit aufzunehmen (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Februar 1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • VG Schleswig, 28.01.2020 - 4 B 64/19

    Grundsteuer - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Zwar kann Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO auch ein im Hauptsacheverfahren verfolgtes Begehren auf Erlass (§ 227 AO) oder Stundung (§ 222 AO) sein (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Februar 1991 - VII B 170/90 -, Rn. 13, juris).
  • BFH, 17.08.2012 - III B 26/12

    Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige

    Wird im Hauptsacheverfahren eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung begehrt, so besteht nach der Rechtsprechung des BFH ein Anordnungsanspruch nicht erst, wenn nach dem Vorbringen zur Begründung der einstweiligen Anordnung der Ermessensspielraum soweit eingeengt ist, dass nur eine dem Antragsteller günstige Ermessensentscheidung in Betracht kommt, sondern bereits dann, wenn danach für eine ihm günstige Ermessensentscheidung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42, unter II.2., m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17
    Kann die in der sofortigen Einziehung von Steuern liegende Härte durch eine Bewilligung von Raten oder sonstige Erleichterungen beseitigt werden, handelt die Finanzbehörde grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie entsprechende Erleichterungen anbietet bzw. gewährt und einen (Teil-) Erlass ablehnt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.07.1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; vom 12.02.1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2012 - 2 V 3/12

    Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der

    Wird im Hauptsacheverfahren eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung begehrt, so besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Anordnungsanspruch zwar nicht erst dann, wenn nach dem Vorbringen zur Begründung der einstweiligen Anordnung der Ermessensspielraum so weit eingeengt ist, dass nur eine dem Antragsteller günstige Ermessensentscheidung in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1991, VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).

    Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer Ermessensentscheidung ist vielmehr, dass für eine dem Antragsteller günstige Ermessenentscheidung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1991, VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42; vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 114 FGO Rn. 70).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2012 - 2 V 3/12

    Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld an den zuständigen

    Wird im Hauptsacheverfahren eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung begehrt, so besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Anordnungsanspruch zwar nicht erst dann, wenn nach dem Vorbringen zur Begründung der einstweiligen Anordnung der Ermessensspielraum so weit eingeengt ist, dass nur eine dem Antragsteller günstige Ermessensentscheidung in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1991, VII B 170/90 , BFH/NV 1992, 42).

    Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer Ermessensentscheidung ist vielmehr, dass für eine dem Antragsteller günstige Ermessenentscheidung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1991, VII B 170/90 , BFH/NV 1992, 42; vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 114 FGO Rn. 70).

  • BFH, 09.06.1993 - I B 12/93

    Stundung einer Steuerfestsetzung - Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

    Für das Bestehen eines Anspruchs der Antragsteller auf abweichende Steuerfestsetzung besteht jedoch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluß vom 12. Februar 1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • FG Düsseldorf, 24.02.2011 - 16 K 2050/09

    Kein Erlass einer Kindergeldrückforderung für die Kinder eines aus dem Kosovo

    Kann die in der sofortigen Einziehung liegende Härte durch eine Bewilligung von Raten oder sonstige Erleichterungen beseitigt werden, handelt die Behörde grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie entsprechende Erleichterungen anbietet bzw. gewährt und einen (Teil-) Erlass ablehnt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.08.1988 V B 71/88, BFH/NV 1990, 137 [139 am Ende]; vom 12.07.1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213 und vom 12.02.1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • FG Hamburg, 25.04.1997 - II 177/96

    Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung bei einem Bescheid über die Ablehnung

  • FG Sachsen, 18.07.2002 - 2 V 421/02

    Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten,

  • VG Freiburg, 18.12.2003 - 4 K 589/01

    Vorratsgesellschaft; Steuerberaterkammer; Kammerbeitrag

  • BFH, 16.12.1992 - I B 94/92
  • FG Sachsen, 18.06.2002 - 2 V 421/02

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung eines

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