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   BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90   

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https://dejure.org/1992,526
BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90 (https://dejure.org/1992,526)
BFH, Entscheidung vom 12.02.1992 - XI R 18/90 (https://dejure.org/1992,526)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - XI R 18/90 (https://dejure.org/1992,526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15

  • Wolters Kluwer

    Getränkeeinzelhandels-GmbH - Alleingesellschafter - Verpachtetes Ladenlokal - Wesentliche Betriebsgrundlage - Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
    Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 15 EStG
    Einkommensteuer; angemietetes Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsaufspaltung
    Sachliche Verflechtung
    Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage
    Fabrik- und Einzelhandelsgrundstücke
    Betriebsveräußerung
    Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
    Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes
    Definition des Teilbetriebs

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 499
  • BB 1992, 1481
  • BB 1992, 1698
  • DB 1992, 1811
  • BStBl II 1992, 723
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Der XI. Senat des BFH ist bei dieser Entscheidung einerseits von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, nach der Grundstücke in Innenstadt-, aber auch in Ortsrandlagen, die zum Zwecke des Betriebs eines Einzelhandelsunternehmens überlassen werden, angesichts der Bindung des Kundenkreises in aller Regel eine (funktional) wesentliche Betriebsgrundlage für das Betriebsunternehmen darstellen und deshalb geeignet sind, die sachliche Verflechtung mit dem Besitzunternehmen zu begründen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723: Getränkeeinzelhandel; vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336: Möbeleinzelhandel; vom 26. August 1993 IV R 48/91, BFH/NV 1994, 265: Möbelhandel in Ortsrandlage; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233: Pelzhandel einschließlich Reparatur).
  • BFH, 04.07.2007 - X R 49/06

    Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen

    cc) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind in Fällen der Betriebsaufspaltung die dem Besitzunternehmer gehörenden Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537, unter II. 2. der Gründe; vom 14. September 1999 III R 47/98, BFHE 190, 315, BStBl II 2000, 255, unter II. 1. der Gründe; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, m.w.N.).
  • BFH, 20.04.2005 - X R 2/03

    Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der

    Darüber hinaus bewirkten höhere Gewinne der Betriebsgesellschaft im Hinblick darauf, dass die Anteile des Klägers an der Betriebsgesellschaft nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zum notwendigen Betriebsvermögen seines Besitzunternehmens gehörten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, m.w.N.; vom 14. September 1999 III R 47/98, BFHE 190, 315, BStBl II 2000, 255, unter II.1., m.w.N.; vgl. ferner z.B. Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 24. Aufl., § 15 Rz. 873), dass diese Gewinne, soweit sie an den Kläger ausgeschüttet wurden, dessen Betriebseinnahmen im Besitzunternehmen erhöhten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 190, 315, BStBl II 2000, 255, 257; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz. 869) und soweit sie in der Betriebs-GmbH thesauriert wurden, den Wert der (im Besitzunternehmen gehaltenen) Beteiligung an dieser Gesellschaft steigerten oder wenigstens sicherten.
  • BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

    Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer

    - die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, für das Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels; im Ergebnis auch BFH-Urteil III R 91/88 für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels an einer Hauptverkehrsstraße), oder.
  • BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92

    Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des

    Diese Wirtschaftsgüter werden benötigt, um den Betrieb als funktionierende Wirtschafts- und Organisationseinheit zu erhalten; sie sind in der Regel nach Art und Größe und vielfach auch durch ihre Gestaltung dem Betriebszweck angepaßt (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723).

    Grundstücke (Gebäude) sind regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders zugeschnitten sind oder wenn der Betrieb seiner Art nach von der Lage des Grundstückes abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; in BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, m. w. N.).

    Daneben ist ein Grundstück aber auch dann für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in beliebiger Weise fortgeführt werden kann, was insbesondere für ein Hotel, Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden ist (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 8/90, BFHE 166, 55, BStBl II 1992, 347; vom 29. Oktober 1991 VIII R 77/87, BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723; vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312).

  • BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09

    Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die Anteile an der Betriebs-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter der Besitzgesellschaft gehören (u.a. BFH-Urteile vom 23. Juli 1981 IV R 103/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, und vom 14. September 1999 III R 47/98, BFHE 190, 315, BStBl II 2000, 255).
  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 68/96

    Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

    Ist eine Betriebsaufspaltung zu bejahen, so gehört die Beteiligung an der Betriebskapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723) mit der Folge, dass die Aufwendungen für das überlassene Wirtschaftsgut auf die Erzielung von gewerblichen Beteiligungserträgen gerichtet und damit entsprechende Betriebsausgaben sein können.
  • BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

    Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines

    Eine wirtschaftliche Bedeutung ist nach dem Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil - die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723 für das Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels; im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 91/88, BFH/NV 1993, 167 für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels an einer Hauptverkehrsstraße) oder - das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, vor allem, wenn die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind (zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830 für Grundstücke von Fertigungsbetrieben) oder - das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte.
  • BFH, 26.11.1992 - IV R 15/91

    Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft

    Ein Grundstück ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich ist und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzt (BFH-Urteile vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, jeweils m. w. N.).

    Auch eine genormte Halle kann wesentliche Betriebsgrundlage sein (Senatsurteil vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349; ähnlich in BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, zum Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels).

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95

    einheitl. und gesonderte Gewinnfeststellung für 1988; Gewerbesteuermeßbetrag

    Diese Wirtschaftsguter werden benötigt, um den Betrieb als funktionierende Wirtschafts- und Organisationseinheit zu erhalten; sie sind in der Regel nach Art und Größe und vielfach auch durch ihre Gestaltung dem Betriebszweck angepaßt ( BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86 , BStBl. II 1989, 1014; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90 , BStBl. II 1991, 723 und vom 04. November 1992 XI R 1/92 , BStBl. II 1993, 245).

    Grundstücke (Gebäude) sind danach regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlage, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders zugeschnitten sind oder wenn der Betrieb seiner Art nach von der Lage des Grundstücks abhängig ist (BFH-Urteile vom 24. August 1989, a.a.O.; vom 12. Februar 1992, a.a.O. und vom 04. November 1992, a.a.O.).

    Daneben ist ein Grundstück aber für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in beliebiger Weise fortgeführt werden kann, was die Rechtsprechung insbesondere für von ihrer Lage abhängige Einzelhandelsgeschäfte angenommen hat, so für ein Lebensmittelsupermarkt ( BFH-Urteil vom 04. November 1992 XI R 1/92 , a.a.O.), für einen Getränkeeinzelhandel ( BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90 ), für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels (BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III 91/88, BFH/NV 1993, 167) und für einen Handel mit Baustoffen und Fliesen ( BFH-Urteil vom 22. Juni 1993 VIII R 57/92 , BFH/NV 1994, 162).

    Trotz der geringen Anforderungen, die an die Organisation und Unterbringung eines in der Art des von der GmbH betriebenen Schuheinzelhandels zu stellen sind (Lagerfläche, Verkaufsräume, Kassentisch, einzelne Regale), und obwohl die überlassenen Räume weder nach ihrer Ausgestaltung noch nach ihrer Lage besondere Merkmale aufweisen, ist das Geschäftslokal bereits deshalb als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen, weil ein Geschäft dieser Art nicht ohne Verkaufs und Lagerraum geführt werden kann und das Geschäftslokal auch die Eigenart dieses Betriebes prägt ( BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90 ).

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • BFH, 07.11.2013 - X R 21/11

    Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines

  • FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen

  • BFH, 04.07.2007 - X R 44/03

    Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

  • BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

    Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

  • BFH, 26.08.1993 - IV R 48/91

    Grundstücksverwaltung im Sinne einer gewerblichen Betätigung nach

  • BFH, 18.03.1993 - IV R 96/92

    Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG

  • BFH, 14.09.1999 - III R 47/98

    Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 28.01.1993 - IV R 39/92

    Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft - Vermietung von

  • FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 3205/05

    Zulässigkeit der Erfassung von Mieterlösen einer Grundstücks-GbR bei den

  • BFH, 23.02.1999 - VIII R 60/96

    GmbH-Ausschüttung aus Kapitalrücklage

  • BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

    Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von

  • FG Nürnberg, 07.11.1995 - I 396/94
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3201/04

    Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer

  • BFH, 29.08.2001 - VIII B 15/01

    Verwirkung des Steueranspruchs - Beherrschung einer Kapitalgesellschaft -

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3202/04

    Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 227/98

    Bestimmung der Verhaftungsquote bei sogenannten derivativ einbringungsgeborenen

  • BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92

    Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5117/08

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer

  • FG Köln, 22.04.2002 - 5 K 3064/00

    Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

    Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

  • FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 118/98

    Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung

  • FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96
  • BFH, 16.12.1992 - XI R 15/92

    Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • FG Düsseldorf, 02.04.2004 - 11 K 3126/01

    Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH;

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5118/08

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer

  • FG Düsseldorf, 10.02.1998 - 9 K 7416/95

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Veräußerung von Anteilen an

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5150/08

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer

  • FG Köln, 21.11.1996 - 2 K 5516/93

    Gewinnansprüche eines GmbH-Gesellschafters als Anteil zum Betriebsvermögen;

  • FG Düsseldorf, 20.10.1999 - 9 K 6321/97

    Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung;

  • FG Saarland, 09.07.1993 - 1 K 192/92
  • FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98

    Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

  • FG München, 13.05.1997 - 13 K 3772/91
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