Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 78 Abs 1, FGO § 78 Abs 2 S 1, FGO § 128 Abs 1, FGO § 128 Abs 2, FGO § 129 Abs 1
  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

• Bundesfinanzhof

  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 1 FGO, § 78 Abs 2 S 1 FGO, § 128 Abs 1 FGO, § 128 Abs 2 FGO, § 129 Abs 1 FGO
  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fertigung und Überlassung von Kopien des vollständigen Akteninhalts

• rewis.io

  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fertigung und Überlassung von Kopien des vollständigen Akteninhalts

• datenbank.nwb.de

  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Überlassung der Kopien einer vollständigen Akte

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 09.08.2021 - VIII B 70/21

  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

  Die Beschwerde ist zwar statthaft und zulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2018 - X B 8/18, BFH/NV 2018, 635, …und vom 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.), sie ist jedoch unbegründet.

  a) Der Beschluss ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen, denn jedenfalls auch der Vollsenat ist für die Ablehnung eines entsprechenden Antrags zuständig (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635, …und vom 05.05.2017 - X B 36/17, BFH/NV 2017, 1183, Rz 12).

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635;… in BFH/NV 2008, 1169, und in BFH/NV 2017, 1183).

  Denn hierbei handelte es sich nicht um einen in dem umfassenden Begehren des Klägers enthaltenen Teilanspruch, sondern um einen anderen Anspruch, ein "aliud" (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 635, m.w.N.).

  Nach Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der im Streitfall anzuwendenden Fassung fällt eine Festgebühr von 66 EUR an (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 635).

• FG Hamburg, 18.05.2021 - 1 K 175/20

  Prozessrecht (FGO): Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im …

  Ein Beteiligter hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakte, sondern allenfalls dann, wenn er ausnahmsweise substantiiert und nachvollziehbar darlegen kann, weshalb die Überlassung im konkreten Einzelfall erforderlich ist, um die Prozessführung zu erleichtern (BFH, Beschluss vom 12. Februar 2018, X B 8/18, BFH/NV 2018, 635; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2019, 2 K 770/17, ZD 2020, 662).