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   BFH, 12.02.2020 - X R 8/18   

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https://dejure.org/2020,22465
BFH, 12.02.2020 - X R 8/18 (https://dejure.org/2020,22465)
BFH, Entscheidung vom 12.02.2020 - X R 8/18 (https://dejure.org/2020,22465)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - X R 8/18 (https://dejure.org/2020,22465)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 118 Abs 1, AO § 143 Abs 1, AO § 147 Abs 1 Nr 1, AO § 147 Abs 1 Nr 5, AO § 147 Abs 6, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 4 Abs 4, UStG § 22, GG Art 3 Abs 1
    Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 Abs 1 AO, § 143 Abs 1 AO, § 147 Abs 1 Nr 1 AO, § 147 Abs 1 Nr 5 AO, § 147 Abs 6 AO
    Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern

  • IWW

    § 141 der Abgabenordnung (AO), § ... 22 UStG, § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 13b UStG, §§ 146 Abs. 6, 147 Abs. 1 Nr. 5, § 90 Abs. 1 Satz 3 AO, § 145 Abs. 2 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, § 145 AO, § 146 Abs. 6 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 147 Abs. 6 AO, § 118 Satz 1 AO, § 4 Abs. 3 EStG, § 147 Abs. 1 AO, § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, § 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG, § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO, § 4 Abs. 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG, § 143 Abs. 1 AO, § 7g EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • rewis.io

    Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern

  • Betriebs-Berater

    Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

  • datenbank.nwb.de

    Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung | Datenzugriffsrecht erstreckt sich nicht auf freiwillig geführte Unterlagen!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorlage von Datenträgern bei Einnahmen-Überschussrechnung

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3, AO § 146 Abs 6, AO § 147 Abs 1 Nr 5, AO § 90 Abs 1 S 3
    Einnahmeüberschussrechnung, Aufzeichnungen, Betriebsprüfung, Digitaler Datenträger

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3 ; AO § 146 Abs 6 ; AO § 147 Abs 1 Nr 5 ; AO § 90 Abs 1 S 3

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2020, 2150
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 09.03.2021 - 1 K 3085/17

    Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

    Eine Aufzeichnungspflicht betrifft Steuerpflichtige mit einer Einnahmen-Überschussrechnung damit nur, soweit aus anderen Gründen zu Besteuerungszwecken Aufzeichnungen gefordert werden, etwa aufgrund weiterer Steuergesetze, wie z. B. nach § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG; vgl. BFH-Beschluss vom 12.07.2017 X B 16/17, BFHE 257, 523; BFH-Urteil vom 12.02.2020 X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045).
  • BFH, 07.06.2021 - VIII R 24/18

    Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

    Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhängig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen zu verstehen und damit rechtswidrig (Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.02.2020 - X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045).

    Ein Vorlageverlangen, das den nur begrenzten Umfang der Befugnis des FA zur Anforderung von elektronischen Aufzeichnungen nach § 147 Abs. 6 AO überschreitet, ist jedoch rechtswidrig (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2020  X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045, Rz 13, 15, 29).

  • BFH, 05.04.2022 - VIII B 42/21

    Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen

    Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sich nach der Rechtsprechung des BFH jedoch ein Herausgabeverlangen der Finanzbehörde nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO im Einzelfall auch auf solche Unterlagen erstrecken, für die den Steuerpflichtigen keine Aufbewahrungspflicht trifft (BFH-Urteile vom 12.02.2020 - X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045, und vom 28.10.2009 - VIII R 78/05, BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455).
  • FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17

    Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

    Im Hinblick auf das zu § 147 Abs. 6 AO anhängige Revisionsverfahrens X R 8/18 war die Revision zuzulassen.
  • FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 590/17

    Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des

    Da das FG München in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.01.2018 - 10 K 3036/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 717) in seinem (des Klägers) Sinne entschieden habe, über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision (Az. des BFH: X R 8/18) aber noch nicht entschieden sei, sei das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung des BFH geboten, was er (der Kläger) ausdrücklich beantrage.

    Denn jedenfalls hat der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weshalb es des vom Kläger im Hinblick auf das beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 8/18 anhängigen Revisionsverfahren beantragten Ruhens des Verfahrens nicht bedurfte.

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