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BFH, 12.03.1998 - VII B 199/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Oldenburg, 25.09.1991 - 6 T 495/91
Einstellung eines Konkursverfahrens mangels Masse; Rechtsschutz gegen einen …
Auszug aus BFH, 12.03.1998 - VII B 199/97
Selbst wenn man mit einer im Vordringen befindlichen Ansicht (…vgl. Kilger/K. Schmidt, a.a.O., § 166 Anm. 4 unter Hinweis auf Landgericht Oldenburg, Beschluß vom 25. September 1991 6 T 495/91, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1992, 200, mit zustimmender Anmerkung von Pape, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 1992, 177) eine entsprechende Anwendung des § 166 KO auf den Fall der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse nach § 204 KO bejahen würde, hätte dies auf die Entscheidung des Streitfalls keine Auswirkungen. - BFH, 23.08.1993 - V B 135/91
Anfechtbarkeit einer prozeßleitenden Verfügung mit der Beschwerde
Auszug aus BFH, 12.03.1998 - VII B 199/97
Denn eine Nachtragsverteilung "nach dem Vollzuge der Schlußverteilung" (vgl. § 166 KO) ist nur möglich bei Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 163 KO nach Schlußverteilung (§ 161 KO), nicht aber in den Fällen der Verfahrenseinstellung nach § 204 KO (vgl. BFH-Beschluß vom 23. August 1993 V B 135/91, BFH/NV 1994, 186, m.w.N.). - BFH, 08.08.1995 - VII R 25/94
Massearmut - Konkursverwalter - Beitreibung im Konkursverfahren - …
Auszug aus BFH, 12.03.1998 - VII B 199/97
Richtig ist das FG davon ausgegangen, daß mit der Einstellung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin mangels Masse (§ 204 KO) im Jahre 1990 die Antragstellerin als Gemeinschuldnerin dieses Verfahrens das Recht zurückerlangt hat, über die Konkursmasse frei zu verfügen (§ 206 Abs. 1 KO, vgl. Senatsbeschluß vom 8. August 1995 VII R 25/94, BFH/NV 1996, 13).
- FG Sachsen, 22.05.2003 - 3 K 630/01
Zulässigkeit der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2003 - 3 K 630/01
Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer …
Sie kann auch bei Beendigung des Verfahrens durch Einstellung mangels Masse zur Anwendung kommen (BFH, Urteil vom 12.03.1998, VII B 199/97, BFH/NV 1998, 1188).