Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

• openjur.de

  Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

• Bundesfinanzhof

  FGO § 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 119 Nr 1, GVG § 21e, GG Art 101 Abs 1 S 2
  Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

 
• Bundesfinanzhof

  Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 119 Nr 1 FGO, § 21e GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Besetzung des Finanzgerichts

• datenbank.nwb.de

  Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Richter/in N.N." - Anforderungen an den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 14.03.2019 - V B 34/17

  Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

  a) Bei der Prüfung von § 119 Nr. 1 FGO ist die Rechtmäßigkeit des gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans --anders als seine Auslegung und Würdigung durch das erkennende Gericht-- nicht nur auf Willkür, sondern nach der Rechtsprechung des BFH auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. März 2014 X B 126/13, BFH/NV 2014, 1060, unter II.1.a; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 FGO Rz 26).

  Daher liegt ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruchkörper auch dann vor, wenn die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG verstößt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401, unter 1.a, und in BFH/NV 2014, 1060, unter II.1.b bb).

• BFH, 03.06.2020 - II B 54/19

  Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen …

  Er darf keine vermeidbare Freiheit bei der Heranziehung der einzelnen Richter und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (BFH-Beschluss vom 12.03.2014 - X B 126/13, BFH/NV 2014, 1060, Rz 9 f.).

  Daher liegt ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruchkörper auch dann vor, wenn die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans z.B. gegen § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1, § 21g Abs. 1 und Abs. 2 GVG verstößt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1060, Rz 11, und vom 14.03.2019 - V B 34/17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489, Rz 12 f.).

• BFH, 05.03.2018 - X B 44/17

  Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - …

  Denn für die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts ist der im Zeitpunkt der endgültigen Gerichtsentscheidung geltende GVP maßgebend, nicht der Plan, der bei Eingang der Sache gegolten hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. März 2014 X B 126/13, BFH/NV 2014, 1060, Rz 13, m.w.N.).