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   BFH, 12.03.2020 - V R 5/17   

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https://dejure.org/2020,23253
BFH, 12.03.2020 - V R 5/17 (https://dejure.org/2020,23253)
BFH, Entscheidung vom 12.03.2020 - V R 5/17 (https://dejure.org/2020,23253)
BFH, Entscheidung vom 12. März 2020 - V R 5/17 (https://dejure.org/2020,23253)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 52 Abs 1, AO § 55 Abs 1 Nr 3, AO § 63, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GG Art 103 Abs 1, FGO § 93 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, KStG VZ 2005, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009, KStG VZ 2010
    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 AO, § 55 Abs 1 Nr 3 AO, § 63 AO, § 5 Abs 1 Nr 9 KStG 2002, Art 103 Abs 1 GG
    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • IWW

    § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes, § ... 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 96 Abs. 2 FGO, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 2 Nr. 2 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG), §§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), § 27 Abs. 2 KStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 126 Abs. 2, Abs. 4 FGO, § 63, § 162 AO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 2 Nr. 2 SolZG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, §§ 52, 55, 63 AO, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, § 55 Abs. 1 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 55 AO, § 6a des Einkommensteuergesetzes, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 63 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 76 Abs. 2 FGO, § 93 Abs. 1 FGO, § 100 Abs. 1 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Betriebs-Berater

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • rewis.io

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen überhöhter Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft

  • datenbank.nwb.de

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung gefährdet Gemeinnützigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlust der Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen - BFH-Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Angemessenheit von Organvergütungen bei gemeinnützigen Organisationen

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 55 Abs 1 Nr 3
    Gemeinnützige Zwecke, Gehalt, Angemessenheit, Verwendung

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Angemessenheit; Gehalt; gemeinnützige Zwecke; Verwendung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 55 Abs 1 Nr 3

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2828
  • BB 2020, 2335
  • BStBl II 2021, 55
  • NZG 2020, 1156
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2016 - 3 K 272/13

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung -

    BFH: V R 5/17.
  • BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob bei kleineren, einmaligen Verstößen gegen Gemeinnützigkeitsvorschriften wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Versagung der Steuerbefreiung ausscheidet (vgl. zu geringfügigen Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 61, m.w.N.; erwähnt, aber nicht einschlägig im BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 31/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 50).
  • BFH, 26.05.2021 - V R 31/19

    Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

    Zwar sind die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) unter Anwendung des rechtsstaatlich fundierten Verhältnismäßigkeitsprinzips am Ausmaß und Gewicht der Pflichtverletzung auszurichten, sodass bei kleineren, einmaligen Verstößen gegen Gemeinnützigkeitsvorschriften eine Entziehung oder Nichtgewährung der Steuervergünstigung ausscheidet (BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 60).
  • BFH, 10.12.2020 - V R 14/20

    Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

    Unter Berücksichtigung des Umfangs der danach nicht steuerbegünstigten Tätigkeiten bestehen gegen die Versagung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den der Senat bereits bei der Prüfung der Mittelverwendung nach § 55 AO berücksichtigt hat (BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, Rz 61), keine Bedenken.
  • BFH, 12.03.2020 - V R 9/20

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Entscheidung über unwirksame Bescheide

    Nach Abtrennung des vorliegenden Verfahrens von dem Verfahren V R 5/17 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2020 beantragt,.
  • BFH, 12.03.2020 - IV R 9/20

    Kommanditanteil, Einbringung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Doppelstöckige

    Nach Abtrennung des vorliegenden Verfahrens von dem Verfahren V R 5/17 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2020 beantragt,.
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