Rechtsprechung
   BFH, 12.04.2000 - V B 10/00   

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https://dejure.org/2000,6923
BFH, 12.04.2000 - V B 10/00 (https://dejure.org/2000,6923)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2000 - V B 10/00 (https://dejure.org/2000,6923)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2000 - V B 10/00 (https://dejure.org/2000,6923)
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Volltextveröffentlichungen (6)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 19.10.2001 - V B 48/01

    Restaurator - Umsatzsteuer - Änderungsbescheid - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Das FG hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils u.a. ausgeführt: "Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze der Klägerin und im Hinblick auf die Besteuerung dieser Umsätze mit dem Regelsteuersatz verweist der Senat vollinhaltlich auf die Entscheidung des BFH vom 12. April 2000 V B 10/00 (BFH/NV 2000, 1372).

    Allerdings weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass sich der --im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene und das Jahr 1996 betreffende-- Beschluss des Senats in BFH/NV 2000, 1372 ausdrücklich nur mit der (verneinten) Steuerfreiheit der von der Klägerin ausgeführten Umsätze und nicht mit der im dortigen Verfahren seinerzeit nicht streitigen Frage des zutreffenden Steuersatzes befasst.

  • BFH, 12.10.2000 - V B 66/00

    Keine "Gleichheit im Unrecht"; verbindliche Auskunft

    Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer --was hier unterstellt wird-- rechtswidrigen Verwaltungspraxis; insoweit gibt es keine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 3.; BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 V B 124/93, BFH/NV 1995, 652, unter 2.; vom 12. April 2000 V B 10/00, BFH/NV 2000, 1372, unter II. 4.).
  • FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

    Tomatis-Therapeut

    Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer - was hier unterstellt wird - rechtswidrigen Verwaltungspraxis; insoweit gibt es keine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.12.2000 V B 66/00, BFH/NV 2001, 296; vom 12.04.2000 V B 10/00, BFH/NV 2000, 1372; BFH-Urteil vom 05.09.1990 X R 107-108/89, BStBl II 1990, 1060).
  • FG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 K 232/08

    Leistungen eines als mittelalterlicher Nachtwächter kostümierten Stadtführers

    Jedenfalls vermittelt Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Anwendung einer - ggf. vorliegenden - rechtswidrigen Verwaltungspraxis; insoweit gibt es " keine Gleichheit im Unrecht " (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 05.09.1990 - X R 107-108/89, BStBl II 1990, 1060; BFH-Beschlüsse vom 16.12.1993 - V B 124/93, BFH/NV 1995, 652; vom 12.04.2000 - V B 10/00, BFH/NV 2000, 1372).
  • FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98

    Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des

    Eine Gleichbehandlung im Unrecht läßt sich aber aus Art. 3 GG nicht herleiten (ständige Rechtsprechung vgl. BFH - Urteil vom 20.06.1989 VIII R 82/86, BStBl. II, 1989, 836, BFH Beschluss vom 12.04.2000 - V B 10/00, BFH/NV 2000, 1372 m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2013 - 3 K 56/12

    Entfernungspauschale mautpflichtige Straße als kürzeste Verbindung zwischen

    Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns; insoweit gibt es keine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BStBl II 1990, 1060 , unter 3.; BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 V B 124/93, unter 2.; vom 12. April 2000 V B 10/00, BFH/NV 2000, 1372 , unter II. 4.).
  • FG Sachsen, 06.10.2003 - 3 K 1724/02

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeit eines Steinbruchs mit

    Eine Gleichbehandlung im Unrecht läßt sich aus Art. 3 GG nicht herleiten (ständige Rechtsprechung vgl. BFH Urteil vom 20. Juni 1989, VIII R 82/86, BStBI. II, 1989, 836, BFH Beschluß vom 12. April 2000, V B 10/00, BFH/NV 2000, 1372 m.w.N.).
  • FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97

    Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und

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