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   BFH, 12.04.2016 - V B 3/15   

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https://dejure.org/2016,14008
BFH, 12.04.2016 - V B 3/15 (https://dejure.org/2016,14008)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2016 - V B 3/15 (https://dejure.org/2016,14008)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2016 - V B 3/15 (https://dejure.org/2016,14008)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1, FGO § 68, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 127, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009, UStG VZ 2010, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013
    Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • Bundesfinanzhof

    Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 68 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen i.R.e. gegenseitigen Vertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentliche Kassen geklärt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verträge mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften - und der Leistungsaustausch

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung: Was ist bei Geschäften mit der öffentlichen Hand zu beachten?

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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    Davon gehen auch beide mit der Umsatzsteuer befassten Senate des BFH in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. zur Rechtsprechung des V. Senats des BFH z.B. Beschluss vom 12. April 2016 V B 3/15, BFH/NV 2016, 1184, Rz 9; zur Rechtsprechung des XI. Senats des BFH z.B. Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 41; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 21.03.2018 - XI B 113/17

    Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der

    Jedenfalls sind die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen (z.B. BFH-Urteile vom 22. April 2015 XI R 10/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 18 ff.; vom 10. August 2016 XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 32 ff.) durch die Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2014 XI B 4/14, BFH/NV 2014, 1406; vom 12. April 2016 V B 3/15, BFH/NV 2016, 1184, Rz 8).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 7 K 7228/15

    Umsatzsteuer 2008 bis 2010

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich bei der übernommenen Tätigkeit um eine grundsätzlich der betreffenden Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende Pflichtaufgabe handelt (BFH, Beschluss vom 12.04.2016 V B 3/15, BFH/NV 2016, 1184, II. 2. a) der Gründe m. w. N.).
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