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   BFH, 12.05.1955 - IV 69/55 U   

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https://dejure.org/1955,277
BFH, 12.05.1955 - IV 69/55 U (https://dejure.org/1955,277)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1955 - IV 69/55 U (https://dejure.org/1955,277)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1955 - IV 69/55 U (https://dejure.org/1955,277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eintragung Steuerfreibeträge wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen auf Lohnsteuerkarte als Begünstigung im Sine § 96 Abgabenordnung (AO) - Bindung des Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden an im Eintragungsverfahren getroffene ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 61, 39
  • DB 1955, 660
  • BStBl III 1955, 213
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 06.04.1951 - IV 70/51 S

    Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Veranlagung der Einkommensteuer -

    Auszug aus BFH, 12.05.1955 - IV 69/55 U
    Nach der gesetzlichen Neuregelung ist der Gedanke, daß der Steuerabzug eine Erhebungsform der Einkommensteuer bei Arbeitnehmern ist, wesentlich folgerichtiger durchgeführt worden (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 70/51 S vom 6. April 1951, Slg. Bd. 55 S. 262, BStBl. 1951 III S. 100).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde zu 1), der ein Lohnsteuerermäßigungsverfahren zugrunde liegt, ergibt sich daraus, daß Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren - ungeachtet der fehlenden rechtlichen Bindung (BFH, BStBl 1955 III S. 213) - im nachfolgenden Veranlagungsverfahren "eine natürliche Autorität genießen" (BFH, BStBl 1973 II S. 223 (224)).
  • BFH, 10.04.2007 - VI B 134/06

    Entfernungspauschale; offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

    Bei der Veranlagung sind das FA und der Steuerpflichtige an die Entscheidungen des FA im vorangegangenen Ermäßigungsverfahren weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gebunden (BFH-Urteil vom 12. Mai 1955 IV 69/55 U, BFHE 61, 39, BStBl III 1955, 213).
  • BFH, 29.05.1979 - VI R 21/77

    Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Erhöhung des Freibetrags -

    Eine rechtliche Bindung der Entscheidungen im Eintragungsverfahren für den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder das Veranlagungsverfahren besteht nicht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 JAV 1971; BFH-Urteil vom 12. Mai 1955 IV 69/55 U, BFHE 61, 39, BStBl III 1955, 213).
  • BFH, 05.11.1971 - VI R 284/69

    Lohnsteuerkarte - Eintragung eines Freibetrages - Richtigkeit seiner Angaben -

    Nach der Rechtsprechung ist die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte eine Vergünstigung (Bewilligung) im Sinne des § 96 AO, auf die der Steuerpflichtige bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsanspruch hat (vgl. Entscheidung des BFH VI 69/55 U vom 12. Mai 1955, BFH 61, 39, BStBl III 1955, 213).
  • BFH, 13.03.1985 - I R 86/80

    Keine Steuerfreiheit für Lehrtätigkeit während eines zwei Jahre übersteigenden

    Das Urteil stehe insoweit in Übereinstimmung mit den entsprechend anzuwendenden Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 1955 IV 69/55 U (BFHE 61, 39, BStBl III 1955, 213).
  • BFH, 24.09.1982 - VI R 64/79

    Nachforderung der Lohnsteuer beim Arbeitnehmer nach rückwirkender Änderung eines

    Bereits nach der zur früher geltenden Gesetzeslage ergangenen Rechtsprechung war anerkannt, daß bei einer rückwirkenden Änderung eines in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrages die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachgefordert werden konnte (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Mai 1974 VI R 17/72, BFHE 112, 384, BStBl II 1974, 619, sowie vom 12. Mai 1955 IV 69/55 U, BFHE 61, 39, BStBl III 1955, 213).
  • BFH, 27.10.1978 - VI R 166/76

    Zahlungen eines Arbeitnehmers an den Ehegatten für Reinigung eines Arbeitszimmers

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Überprüfung des auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrags im Verfahren wegen Lohnsteuer-Jahresausgleichs jedenfalls dann zulässig, wenn ein Arbeitnehmer in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend macht, die über die im Ermäßigungsverfahren bereits berücksichtigten Beträge hinausgehen (Urteil vom 12. Mai 1955 IV 69/55 U, BFHE 61, 39, BStBl III 1955, 213).
  • BFH, 26.01.1973 - VI R 136/69

    Arbeitnehmer - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Berichtigung der

    Wie der BFH im Urteil vom 12. Mai 1955 IV 69/55 U (BFHE 61, 39, BStBl III 1955, 213) ausgeführt hat, ist die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte eine Vergünstigung im Sinne des § 96 AO.
  • BFH, 11.06.1970 - VI R 67/68

    Arbeitgeber - Lohnzahlungszeiträume - Einbehaltung von Lohnsteuer - Haftung -

    Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur zugunsten des Arbeitnehmers durchzuführen (vgl. das Urteil des BFH IV 69/55 U vom 12. Mai 1955, BFH 61, 39, BStBl III 1955, 213; Oeftering-Görbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, 4. Aufl., JAV Bl. 8, 1).
  • BFH, 28.03.1956 - IV 624/54 U

    Bindung des Finanzamtes und des Steuerpflichtigen durch eine im nachfolgenden

    Die Anwendung dieser Grundsätze ist für das vorliegende Verfahren um so eher gerechtfertigt, als in ihm im Gegensatz zum Eintragungsverfahren die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt werden (vgl. auch Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 69/55 U vom 12. Mai 1955, Slg. Bd. 61 S. 39, Bundessteuerblatt - BStBl - 1955 III S. 213).
  • BFH, 17.05.1974 - VI R 17/72

    Gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich - Nachforderung von Lohnsteuer -

  • BFH, 29.11.1967 - I 96/64

    Vereinbarung einer Arbeitsvergütung - Kapitalgesellschaft - Gesellschafter -

  • BFH, 27.10.1978 - VI R 174/76

    Werbungskosten - Reinigungskosten - Arbeitszimmer - Unbedeutende Hilfeleistung

  • BFH, 15.12.1967 - III 225/64

    Bewertung von Tantiemeansprüchen nach den Vorschriften über die Bewertung von

  • BFH, 01.07.1960 - VI 25/60 U

    Berechnung der Abgabe "Notopfer Berlin" für 1956 im Veranlagungsverfahren

  • BFH, 06.05.1960 - VI 228/59 S

    Voraussetzungen der Rückforderung bereits erstatteter Lohnsteuer

  • BFH, 07.11.1958 - VI 124/58 U

    Rückforderung einer ohne förmlichen Bescheid ausgezahlten Wohnungsbauprämie

  • BFH, 17.05.1957 - VI 62/55 U

    Umfang des Verbots des rückwirkenden Widerrufs einer begünstigenden Verfügung -

  • BFH, 20.09.1963 - VI 24/62 U

    Unzulässige Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs

  • BFH, 12.02.1960 - VI 216/59 U

    Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom

  • BFH, 08.02.1957 - VI 141/56 S

    Stundung oder Aussetzung von Lohnsteuer - Erfordernis des Vorliegens eines

  • BFH, 06.10.1961 - VI 230/60
  • BFH, 22.11.1956 - IV 329/55 U

    Zulässigkeit eines Antrages auf Eintragung eines Freibetrages auf der

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