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   BFH, 12.05.1993 - XI R 56/90   

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BFH, 12.05.1993 - XI R 56/90 (https://dejure.org/1993,1022)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1993 - XI R 56/90 (https://dejure.org/1993,1022)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - XI R 56/90 (https://dejure.org/1993,1022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 1 UStG 1967/1973
    Umsatzsteuer; Lieferung von Pumpstrom

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 148
  • BB 1993, 2224
  • DB 1993, 2516
  • BStBl II 1993, 847
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 17.11.2009 - EnVR 56/08

    Pumpspeicherkraftwerke

    Der Umstand, dass die Zuleitung des Stroms an ein Pumpspeicherkraftwerk umsatzsteuerlich nicht als Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1 UStG angesehen wird (BFHE 172, 148), weil der subjektive Tatbestand der Verschaffung nicht erfüllt ist, lässt für das eigenständige Regelungswerk der Stromnetzentgeltverordnung keine Rückschlüsse zu.
  • BFH, 16.04.1997 - XI R 87/96

    Der Pfandverkauf im Wege öffentlicher Versteigerung führt zu einer Lieferung des

    Alles in allem verkenne die Klägerin die in Entscheidungen des BFH verwendete Formulierung, daß bei einer Lieferung "die wirtschaftliche Substanz eines Gegenstandes vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehe (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BFHE 172, 148, BStBl II 1993, 847).
  • FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14

    Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass er jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, mithin mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfahren, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und veräußern zu können (EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 Rs. C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg 1990, I-285-305, UR 1991, 289; BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BFHE 172, 148, BStBl II 1993, 847).
  • FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01

    Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

    Die wirtschaftliche Substanz des Liefergegenstandes muss unbedingt und endgültig auf den Abnehmer übergehen, sodass dieser mit dem Gegenstand nach Belieben verfahren kann (BFH-Urteile vom 29. September 1987 X R 13/81, BFHE 151, 469,BStBl II 1988, 153 [155]; vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BFHE 172, 148, BStBl II 1993, 847 [849]).

    Dem gegenüber hat der BFH stets Liefervorgänge verneint, wenn das zivilrechtliche Eigentum vom Veräußerer übertragen wird, jedoch von vornherein feststeht, dass er dies binnen kurzer Zeit zurückerwerben wird (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1967 V 230/64 BFHE 90, 379, BStBl 11 1968, 110; vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BFHE 172, 148, BStBl II 1993, 847 - Pumpspeicherfall; in BFHE 181, 230 , BStBl II 1997, 157 ; Beschluss vom 20. August 1997 V B 114/96 BFH/NV 1998, 229 - Karussellgeschäfte).

  • FG München, 26.01.2012 - 14 K 2222/11

    Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

    Der Gegenstand der Leistung ergibt sich aus den Abmachungen der Beteiligten, abzustellen ist auf den wirtschaftlichen Kern des Vertragsverhältnisses (BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BStBl II 1993, 847).
  • FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

    Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

    Der Abnehmer muss daher faktisch in der Lage sein, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfahren, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und veräußern zu können (vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BStBl II 1993, 847).
  • FG Niedersachsen, 23.03.2006 - 5 K 491/02

    Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage

    Ob dieser wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Stromlieferung der Klägerin in sonnenreichen Zeiten und der Rücklieferung der Stromwerke zur Deckung des Eigenbedarfs in sonnenarmen Zeiten bereits dazu führt, dass die bei äußerlicher Betrachtung vorliegenden Lieferungen nach den Grundsätzen des Pumpstromurteils des BFH (Urteil vom 12.05.1993 XI R 56/90, BStBl II 1993, 847 mit Anmerkung Weber-Grellet in DStR 1993, 1783) bei teleologischer Norminterpretation nur als vorübergehende Stromspeicherung zu bewerten sind (so Vanheiden, Solarstromanlagen in der Umsatzsteuer, UStB 2000, 214 ff unter Darstellung der Verwaltungsansicht), kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es für die Unternehmereigenschaft der Klägerin bereits ausreicht, wenn über 50% der produzierten Solarenergie ("überwiegend") eingespeist wird (so wohl Abschnitt 18 der USt-Richtlinien 2000, die auf eine "dauernde Erzeugung überschüssigen Stromes" abstellen, die es technisch bei Solarstromanlagen wie bei Windkraftanlagen nicht geben kann) oder ob es darauf ankommt, ob die gelieferte Jahresstrommenge den Jahreseigenbedarf (= Summe aus Eigenverbrauch und Zukäufen) übersteigt (so Erlaß FinMin NRW vom 16.2.2000, UStB 2000, 174).
  • FG Hessen, 03.12.2004 - 6 V 1483/04

    Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

    Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand (§ 3 Abs. 1 UStG) zugunsten eines Abnehmers führt somit nur dann zu einer Lieferung, wenn nach den Intentionen der Vertragspartner, dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs und nach der Verkehrsauffassung die endgültige Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag eines Gegenstandes im Vordergrund der Leistung steht (BFH-Urteil vom 12.05.1993 XI R 56/90, BStBl II 1993, 847).

    Schließlich ist nach dem BFH-Urteil vom 12.05.1993 XI R 56/90 (BStBl II 1993, 847) die Zuleitung von sog. Pumpstrom an Pumpspeicherkraftwerke als sonstige Leistung zu qualifizieren, weil der wirtschaftliche Gehalt des Vorgangs nicht auf eine (endgültige) Stromlieferung gerichtet ist, sondern auf vorübergehende Speicherung (sog. "Verwahrung von Strom").

  • FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 16 K 574/04

    Personalüberlassung einer Stadt an ihre 100%ige Tochtergesellschaft als

    Diese, vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.03.1959 (Az. V 205/56 S, BFHE 68, 596, BStBl III 1959, 227; vgl. auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.04.1983, IV 72/82, EFG 1984, 50, UR 1985, 9) aufgestellten Abgrenzungskriterien gelten anerkanntermaßen nicht nur für die Gestellung von Material im Rahmen eines Werkvertrages, sondern auch für sonstige Leistungen, insbesondere der Gestellung von Personal (vgl. BFH, Urteil vom 03.12.1970, V R 122/67, BStBl II 1971, 355, und vom 12.05.1993, XI R 56/90, BStBl II 1993, 847; Keller/Bustorff, UStG, § 3 Rdn. 199 bis 206 und 210; Offerhaus/Söhn/Lange, a.a.O., § 3 Rdn 103 ff; Bunjes/Geist, a.a.O., § 3 Rdn. 58; Birkenfeld, Das große USt-Handbuch, Band I Rdn I. 830).
  • FG Berlin, 15.03.2002 - 7 B 7047/02

    Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

    Die wirtschaftliche Substanz des Liefergegenstandes muss unbedingt und endgültig auf den Abnehmer übergehen, sodass dieser mit dem Gegenstand nach Belieben verfahren kann (BFH, Urteile vom 29. September 1987 X R 13/81, BStBl II 1988, 153 [155]; vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BStBl II 1993, 847 [849]).

    Dem gegenüber hat der BFH stets Liefervorgänge verneint, wenn das zivilrechtliche Eigentum vom Veräußerer übertragen wird, jedoch von vornherein feststeht, dass er dies binnen kurzer Zeit zurückerwerben wird (BFH, Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 56/90, BStBl II 1993, 847 - Pumpspeicherfall; in BStBl II 1997, 157 ; Beschluss vom 20. August 1997 V B 114/96 BFH/NV 1998, 229 - Karussellgeschäfte) Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ware - wie im Streitfall räumlich unverändert in der Sphäre des angeblichen Lieferanten und (Rück-) Erwerbers bleibt.

  • FG Münster, 04.08.2008 - 5 K 2044/04

    Qualifikation einer Fahrzeugüberlassung an selbstständige Handelsvertreter als

  • BFH, 22.03.1995 - X B 285/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende

  • FG Münster, 28.02.2008 - 5 K 2044/04

    Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter

  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11

    Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

  • FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10

    Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen

  • FG Düsseldorf, 07.11.2008 - 1 K 3533/06

    Errichtung von Abwasseranlagen i.R.e. Übertragung der Aufgaben der

  • FG Hamburg, 29.04.2008 - 5 K 74/06

    Begriff der Lieferung

  • FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 6512/98

    Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung;

  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 10/98

    Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide, in denen Einkünfte einer anderen als

  • FG Köln, 09.09.1997 - 7 K 1402/89

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen ;

  • FG Nürnberg, 17.12.2015 - 2 V 79/15

    Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 1 K 1613/98

    Vorsteuerabzug durch eine Weinkellerei im Rahmen sog. Verbundverträge mit

  • FG Baden-Württemberg, 06.12.1995 - 9 K 405/91

    Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch; Bestandteile des

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