Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2000 - VI R 100/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

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    Kindergeld - Minderung der Erwerbsfäigkeit - Trennnung der Eltern - Abrechnungsbescheid - Steuervergütung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    Die Entscheidung darüber gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren (§ 149 FGO), für das die Vorinstanz zuständig ist (BFH-Urteile vom 5. Februar 2002 VIII R 53/99, BFHE 197, 546, BStBl II 2003, 237, und vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21, je zu II. 3.).
  • BFH, 24.03.2006 - III R 41/05

    Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe diese Frage --soweit ersichtlich-- bislang offen gelassen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21, unter 1. a bb).
  • BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00

    Änderung einer Kindergeldfestsetzung

    Nach § 78 Abs. 1 EStG a.F. gilt es in diesen Fällen als nach den Vorschriften des EStG zum 1. Januar 1996 neu festgesetzt (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 1031).
  • BFH, 11.12.2013 - XI R 42/11

    Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und

    Da das FG festgestellt hat, dass dem Kläger seit der Geburt seiner Kinder in den Jahren 1988 bzw. 1993 Kindergeld gewährt wurde, liegt die nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 fingierte Neufestsetzung des Kindergeldes vor, die Gegenstand einer Änderung sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21, unter 1.a bb).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 67/01

    Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

    Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99 (BFH/NV 2001, 21) die Auffassung vertreten habe, dass die maßgeblichen Veränderungen nach dem 1. Januar 1996 eingetreten sein müssten, vermöge der Senat sich dem nicht anzuschließen.

    Denn der VI. Senat des BFH hat mit dem vom FG zitierten Urteil in BFH/NV 2001, 21 und erneut mit Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 163/00 (BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174, unter 3. a. der Gründe) entschieden, die Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG setze voraus, dass die Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sei, nach dem 1. Januar 1996 eingetreten sein müsse.

  • BFH, 19.10.2001 - VI R 36/96

    Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung - Lohnsteuerbescheinigung -

    Das gilt auch, wenn die Vorinstanz die Klage wegen Fehlens einer anderen Sachentscheidungsvoraussetzung als unzulässig abgewiesen hat (BFH-Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21).
  • BFH, 24.03.2006 - III R 42/05

    Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe diese Frage --soweit ersichtlich-- bislang offen gelassen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21, unter 1. a bb).
  • BFH, 26.01.2001 - VI R 89/00

    Kindergeld - Aufhebungsbescheid - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt -

    Zur Vermeidung von Neufestsetzungen in jedem Einzelfall bestimmte der --zwischenzeitlich entfallene-- § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG, dass Kindergeld, welches bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des BKGG gewährt wurde, als nach den Vorschriften des EStG festgesetzt gilt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2000, 1031, BFH/NV 2001, 21).
  • BFH, 27.12.2000 - VI B 187/00

    Antragsfrist für Kindergeld bei Aufhebung vor 1996

    Nach § 78 Abs. 1 EStG a.F. galt Kindergeld zum 1. Januar 1996 nur dann nach den Vorschriften des EStG als festgesetzt, wenn es bis dahin nach sozialrechtlichen Vorschriften gewährt worden war (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2000 VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 858, und BFH-Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, DStRE 2000, 1031).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2001 - 14 K 62/01

    Rückforderung von Kindergeld wegen Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2

    Soweit der BFH mit Urteil vom 12. Mai 2000 - VI R 100/99 (DStRE 2000, 1031) den Standpunkt vertritt, dass nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung von Art. 1 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl. I 1995, 1250 das zuvor als Sozialleistung festgesetzte Kindergeld in der gewährten Höhe als nach den Vorschriften des EStG festgesetzte Steuervergütung gilt, und deshalb die maßgeblichen Änderungen gemäß § 70 Abs. 2 EStG nach dem 01. Januar 1996 eingetreten sein müssen, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • FG Düsseldorf, 09.01.2002 - 18 V 6876/01

    Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 2 K 1273/02

    Keine Änderung eines Kindergeldbescheides gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit weiterer

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