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   BFH, 12.05.2009 - VIII B 27/09   

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https://dejure.org/2009,7103
BFH, 12.05.2009 - VIII B 27/09 (https://dejure.org/2009,7103)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2009 - VIII B 27/09 (https://dejure.org/2009,7103)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - VIII B 27/09 (https://dejure.org/2009,7103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Beiladung des Insolvenzschuldners im Finanzrechtsstreit des Insolvenzverwalters; Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 135 Abs. 2; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 270

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer notwendigen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Keine Beiladung des Insolvenzschuldners im Finanzrechtsstreit des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 08.09.2011 - V R 38/10

    Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners

    Das schließt eine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners aus (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449).
  • BFH, 10.07.2019 - X R 31/16

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus

    Das schließt eine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners aus (vgl. BFH-Urteil vom 08.09.2011 - V R 38/10, BFHE 235, 488, BStBl II 2012, 270, Rz 23; Beschluss vom 12.05.2009 - VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449, unter II.1.).
  • BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

    Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen

    Eine notwendige Beiladung des P als Insolvenzschuldner gemäß § 60 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt aufgrund der auf den Insolvenzverwalter übergangenen Rechtsstellung nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 185/13

    Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen

    Ist streitig, ob eine Steuererstattungsforderung zur Masse gehört oder ob sie zum insolvenzfreien Vermögen gehört, sind die Interessen von Insolvenzverwalter und -schuldner nicht - wie gemäß § 60 Abs. 3 FGO erforderlich - "nach den Steuergesetzen", sondern durch die Auslegung des Insolvenzrechts berührt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449).
  • FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

    Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des

    Die Entscheidung, ob eine Masseverbindlichkeit vorliegt oder nicht, richtet sich ausschließlich nach der Insolvenzordnung und nicht nach den Steuergesetzen (vgl. BFH vom 12.05.2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449; BFH-Urteil vom 08.09.2011 V R 38/10, BFHE 235, 488, BStBl. II 2012, 270).
  • BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für

    Eine notwendige Beiladung des X als Insolvenzschuldner gemäß § 60 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt aufgrund der auf den Insolvenzverwalter übergegangenen Rechtsstellung nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449).
  • BFH, 08.01.2013 - X B 203/12

    Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines

    Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, ist eine Kostenentscheidung ungeachtet dessen zu treffen, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren als unselbständiges Zwischenverfahren zu dem noch beim FG anhängigen Klageverfahren anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449, unter II.2., m.w.N.).
  • FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08

    Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

    Form und Umfang der Geltendmachung und Verwirklichung der Steueransprüche im Insolvenzverfahren bestimmen sich aber grundsätzlich nicht nach den Steuergesetzen, sondern nach dem Insolvenzrecht, das insoweit die AO verdrängt (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449).
  • FG Köln, 25.03.2020 - 9 K 3169/16
    Denn in dem letztgenannten Fall geht es nicht um Steuergesetze, sondern um die Insolvenzordnung (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449; FG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2016, 11 K 613/13 E, EFG, 2016, 1906).
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