Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2011 - II B 126/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5757
BFH, 12.05.2011 - II B 126/10 (https://dejure.org/2011,5757)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2011 - II B 126/10 (https://dejure.org/2011,5757)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - II B 126/10 (https://dejure.org/2011,5757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung

  • openjur.de

    Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen; NZB: Anforderungen an Begründung

  • Bundesfinanzhof

    Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BVerfGG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit vom BVerfG getroffenen Weitergeltungsanordnungen

  • datenbank.nwb.de

    Weitergeltungsanordnung des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen für die Fachgerichte bindend; Anforderungen an die Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 07.09.2011 - II R 25/11

    Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von

    Steuerbescheide sind nicht deshalb rechtswidrig, weil sie auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die zwar verfassungswidrig, aber für einen Übergangszeitraum weiter anwendbar ist (BFH-Beschlüsse vom 28. April 2010 II B 178/09, BFH/NV 2011, 262, und vom 12. Mai 2011 II B 126/10, BFH/NV 2011, 1386).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

    Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem

    Die Beklagte erhebt die Vergnügungssteuer aber nicht allgemein auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr in ihrem Gebiet, sondern lediglich auf eng umgrenzte Tatbestände und ferner nur auf einer Stufe und nicht etwa auch von den Herstellern oder Lieferanten der Spielgeräte, so dass diese Steuer weder einer "Umsatzsteuer" im Sinne des Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG gleichkommt noch entsprechend der oben genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine "umsatzbezogene Steuer" nach Art. 3 Abs. 3 UA 2 der Richtlinie 92/12/EWG darstellt (so BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 2010 - 9 B 40/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.; BFH, Beschl. v. 12. Mai 2011 - II B 126/10 -, zit. nach JURIS m.w.N.; umfassend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - und Beschl. v. 10. Januar 2011 - 14 A 2456/10 - VGH Hessen, Beschl. v. 1. März 2011 - 5 A 2928/09 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. März 1999 - C 2 S 272/97 -, zit. nach JURIS).
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    aa) Aufgrund der vorbeschriebenen Bindung besteht für die Überprüfung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG durch die Fachgerichte - wie hier - keine verfahrensrechtliche Handhabe (Beschlüsse BFH vom 14.03.2012 II B 109/11, BFH/NV 2012, 977, nachgehend BVerfG vom 20.02.2013 1 BvR 933/12; BFH vom 12.05.2011 II B 126/10, BFH/NV 2011, 1386; vom 24.11.2010 II B 9/10, BFH/NV 2011, 441, nachgehend BVerfG vom 15.02.2011 1 BvR 195/11; BFH vom 28.04.2010 II B 178/09, BFH/NV 2011, 262).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

    Die Beklagte erhebt die Vergnügungssteuer aber nicht allgemein auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr in ihrem Gebiet, sondern lediglich auf eng umgrenzte Tatbestände und ferner nur auf einer Stufe und nicht etwa auch von den Herstellern oder Lieferanten der Spielgeräte, so dass diese Steuer weder einer "Umsatzsteuer" im Sinne des Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG gleichkommt noch entsprechend der oben genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine "umsatzbezogene Steuer" nach Art. 3 Abs. 3 UA 2 der Richtlinie 92/12/EWG darstellt (so BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 2010 - 9 B 40/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.; BFH, Beschl. v. 12. Mai 2011 - II B 126/10 -, zit. nach JURIS m.w.N.; umfassend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - und Beschl. v. 10. Januar 2011 - 14 A 2456/10 - VGH Hessen, Beschl. v. 1. März 2011 - 5 A 2928/09 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. März 1999 - C 2 S 272/97 -, zit. nach JURIS).
  • BFH, 07.09.2011 - II R 24/11

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 09. 2011 II R 25/11 - Übergangsweise

    Steuerbescheide sind nicht deshalb rechtswidrig, weil sie auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die zwar verfassungswidrig, aber für einen Übergangszeitraum weiter anwendbar ist (BFH-Beschlüsse vom 28. April 2010 II B 178/09, BFH/NV 2011, 262, und vom 12. Mai 2011 II B 126/10, BFH/NV 2011, 1386).
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