Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2015 - VIII R 14/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32d Abs 6 EStG 2009, § 43 Abs 5 EStG 2009, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 175 Abs 2 S 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 2 AO
    (Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltungsteuer - und die zu spät beantragte Günstigerprüfung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung - Frist und Änderungsvoraussetzungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuer - Antrag auf sogenannte Günstigerprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Änderung der Einkommensteuerfestsetzung bei einer Günstigerprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Fristablauf bei Antrag auf Günstigerprüfung beachten?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge: Antrag auf Günstigerprüfung kann nicht unbegrenzt gestellt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 64
  • BB 2015, 2196
  • DB 2015, 2059
  • BStBl II 2015, 806



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 26.10.2016 - X R 1/14  

    Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an

    Sollte hingegen die Partnerschaft vom Kläger beauftragt worden sein, seine Steuererklärung zu erstellen und/oder zu überprüfen, hat das FG diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass sich ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO das Verschulden eines von ihm hinzugezogenen steuerlichen Beraters wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (s. z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566, Rz 14, m.w.N.; in BFH/NV 2012, 545, Rz 25, und vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 21) und dass von einem steuerlichen Berater die Kenntnis und sachgemäße Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen erwartet werden kann (BFH-Urteile vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, unter 4.c, und in BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566, Rz 14).
  • BFH, 09.08.2016 - VIII R 27/14  

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

    Allerdings ergibt sich eine zeitliche Begrenzung der Wahlrechtsausübung aus dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Institut der Bestandskraft (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806).
  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/14  

    Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1

    Zwar können die Anträge auf Überprüfung des Steuereinbehalts nach § 32d Abs. 4 EStG und auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG nach der gesetzlichen Regelung unbefristet, d.h. bis zur Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, Der Betrieb 2015, 2059).
  • BFH, 10.05.2016 - X R 34/13  

    Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden

    Die von der Klägerin angeregte Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) kommt nicht in Betracht, weil der Senat § 175 Abs. 2 Satz 2 AO --ebenso wie der VIII. Senat des BFH, der die Vorschrift bereits in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13 (BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, unter II.5.b) weiterhin uneingeschränkt angewendet hat-- nicht für verfassungswidrig hält.
  • FG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 3 K 2692/15  

    Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach § 129 AO - Übernahme

    Bei dem Antrag auf Günstigerprüfung handelt es sich nach § 32d Abs. 6 EStG um ein unbefristetes Wahlrecht, das bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung ausgeübt werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerbescheids vorliegen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, BStBl II 2015, 806).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 7 K 7337/11  

    Ausübung des Wahlrechts zum Abzug festgestellter Altverluste aus privaten

    Eine fehlende generelle Fristgebundenheit für den Antrag auf die sog. Günstigerprüfung im Sinne von § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG 2009 entspricht auch ansonsten der dazu bisher vorliegenden Rechtsprechung (Niedersächsisches Finanzgericht - FG -, nicht rechtskräftiges Urteil vom 23. Mai 2012 - 2 K 250/11 - Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 2013, 857, 858, Revision anhängig beim Bundesfinanzhof - BFH - unter dem Aktenzeichen [Az.] VIII R 14/13; offenlassend: FG Münster, rechtskräftiges Urteil vom 22. März 2013 - 4 K 3386/12 E - Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 940, 941).
  • FG Köln, 30.03.2017 - 15 K 2258/14  
    Erst zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 32 d Abs. 6 EStG vor, so dass ein Bedürfnis besteht, den erst nach Eintritt der Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides gestellten Antrag zurückwirken zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2015, VIII R 14/13 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 3 K 268/15  

    Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2

    Daher ist Vergleichsmaßstab aufgrund der mit der Einführung des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte als Schedule verbundenen Besonderheiten in diesem Fall nicht allein die im zu ändernden Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer, sondern vielmehr ist auch die durch den Steuerabzug abgegoltene Einkommensteuer zu berücksichtigen (zu alledem BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, BStBl. II 2015, 806).
  • FG München, 27.10.2017 - 2 K 956/16  

    Veräußerungsgewinn, Kapitalertragsteuer, Einkommensteuerveranlagung,

    Denn die geänderte Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts stellt für sich genommen keine verfahrensrechtliche Grundlage für eine Änderung von Bescheiden dar (vgl. BFH in BStBl II 2016, 967; in BStBl II 2017, 821, für Antragsrecht nach § 32d Abs. 4 EStG; BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, BStBl II 2015, 806, für Antragsrecht nach § 32d Abs. 6 EStG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht