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   BFH, 12.05.2016 - IV R 12/15   

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https://dejure.org/2016,17007
BFH, 12.05.2016 - IV R 12/15 (https://dejure.org/2016,17007)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2016 - IV R 12/15 (https://dejure.org/2016,17007)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - IV R 12/15 (https://dejure.org/2016,17007)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 3 S 1, EStG § 6 Abs 3 S 2, EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2, EStG § 16, FGO § 139 Abs 4, EStG VZ 2008
    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • Bundesfinanzhof

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 EStG 2002, § 16 EStG 2002, § 139 Abs 4 FGO
    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 6 Abs. 3 S. 1 u. 2, Abs. 5 S. 3 Nr. 2, 16
    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen hinsichtlich der Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung

  • Betriebs-Berater

    Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen hinsichtlich der Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung

  • datenbank.nwb.de

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BFH verneint weiterhin Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 EStG 2002, § 16 EStG 2002, § 139 Abs 4 FGO, EStG VZ 2008
    Mitunternehmer, Mitunternehmeranteil, Nachfolgeregelung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge verneint

  • deloitte-tax-news.de (Pressemitteilung)

    Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von zurückbehaltenem SBV

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gleitende Generationennachfolge: Teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen ist steuerneutral möglich

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Steuerbelastung bei gleitender Generationsnachfolge verneint

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs bei einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

Besprechungen u.ä.

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kombinationsrechtsprechung bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 3, EStG § 6 Abs 5
    Mitunternehmeranteil, Unentgeltliche Übertragung, Buchwertfortführung, Sonderbetriebsvermögen, Behaltefrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 556
  • BB 2016, 1705
  • BB 2016, 1775
  • DB 2016, 1540
  • NZG 2016, 1079
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 19.04.2018 - 15 K 1187/17

    Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines

    Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt außerdem auch nicht deshalb rückwirkend, weil ein zurückbehaltenes Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (BFH, Urteil vom 12.05.2016 IV R 12/15, BFH/NV 2016, 1376).

    Das Finanzgericht -FG- Niedersachsen hat in einem Urteil (vom 16.08.2013 2 K 172/12, juris, rkr.) unter Verweis auf Sinn und Zweck des § 6 Abs. 3 EStG entschieden, dass auch die taggleiche Entnahme der Anwendbarkeit der Norm nicht entgegenstehe (obwohl im Streitfall wohl keine Taggleichheit vorlag; vgl. aber auch FG Niedersachsen, Urteil vom 27.11.2014 1 K 10294/13, juris, wonach § 6 Abs. 3 EStG bei taggleicher Veräußerung nicht anwendbar sei (Rev. beim BFH unter IV R 12/15: dort nicht entscheidungserheblich, da im Streitfall keine taggleiche Übertragung gegeben war).

    Zudem entfällt die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens ebenfalls nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (BFH, Urteil vom 12.05.2016 IV R 12/15, BFH/NV 2016, 1376).

  • FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 83/16

    Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur

    Nach Auffassung des Senats hat der BFH in diesem Zusammenhang vielmehr klargestellt, dass für die Verwirklichung des von § 6 Abs. 3 EStG geregelten Sachverhalts erforderlich ist, dass eine Übertragung des gesamten Betriebsvermögens, welches im Zeitpunkt der der Übertragung existiert, erfolgt (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14, Tz. 16 und Tz. 19, zit. n. juris; ebenso BFH-Urteil vom 12. Mai 2016, IV R 12/15, Tz. 22, zit. n. juris).

    Darin (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2016, IV B 2/16, Tz. 4 zit. n. juris) nimmt der BFH Bezug auf drei BFH-Urteile, namentlich vom 2. August 2012 ( IV R 41/11, BFHE 238, 135 ), vom 9. Dezember 2014 ( IV R 29/14, BFHE 247, 449 ) und vom 12. Mai 2016 ( IV R 12/15, BFHE 253, 556 ).

    Im dritten Urteil (vom 12. Mai 2016, IV R 12/15, dort Tz. 22, zit. n. juris) hat der BFH ebenfalls daran festgehalten, dass für eine Buchwertfortführung die Übertragung des am Tag der Übertragung existierenden Sonderbetriebsvermögens erforderlich sei.

  • BFH, 30.06.2016 - IV B 2/16

    Unentgeltliche Übertragung von (Teil-) Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger

    An der dort vertretenen Auslegung von § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der BFH auch in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14 (BFHE 247, 449) und vom 12. Mai 2016 IV R 12/15 (BFHE 253, 556) festgehalten.

    In Einklang damit ergibt sich (auch) aus dem Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 12/15, dass die Übertragung eines zurückbehaltenen Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 EStG der Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegensteht.

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