Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

• openjur.de

  Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

• Bundesfinanzhof

  GVG §§ 198 ff, GKG § 12, GKG § 12a, GKG § 14, FGO § 79a Abs 1 Nr 5, FGO § 79a Abs 4, FGO § 155 Abs 2, FGO § 10 Abs 3, GVG § 198
  Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

 
• Bundesfinanzhof

  Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

• rechtsprechung-im-internet.de

  §§ 198 ff GVG, § 12 GKG, § 12a GKG, § 14 GKG, § 79a Abs 1 Nr 5 FGO
  Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

• rewis.io

  Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

• datenbank.nwb.de

  Abhängigmachung der Zustellung einer Klage von Zahlung der Verfahrensgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Verfahrensgang

• BFH, 11.01.2013 - V S 27/12
• BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.01.2013 - V S 27/12

  Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Der Kläger hat am 2. Februar 2013 eine Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen der Dauer des beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geführten Verfahrens V S 27/12 (PKH) erhoben.

  Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass damit nicht die Feststellung verbunden ist, das Verfahren V S 27/12 (PKH) sei tatsächlich "überlang" gewesen, sondern lediglich die Feststellung, welchen Inhalt das Begehren des Klägers hat.

• BFH, 12.03.2013 - X S 12/13

  Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Entschädigungsklage hat der Senat durch Beschluss vom 12. März 2013 X S 12/13 (PKH) zurückgewiesen, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe.

  Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss über die PKH vom 12. März 2013 X S 12/13 (PKH).

• BFH, 23.04.2009 - X B 43/08

  Rechtsschutzgewährende Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, sowie BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 2010 VIII B 12/10, BFH/NV 2010, 1846, …und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328) kann dem Anliegen des Klägers nur noch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Senat das Verfahren betreibt, ohne dass der Kläger zuvor die Kostenrechnung begleicht.

 
• BFH, 22.06.2010 - VIII B 12/10

  Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, sowie BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 2010 VIII B 12/10, BFH/NV 2010, 1846, …und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328) kann dem Anliegen des Klägers nur noch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Senat das Verfahren betreibt, ohne dass der Kläger zuvor die Kostenrechnung begleicht.
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (…vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, sowie BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 2010 VIII B 12/10, BFH/NV 2010, 1846, und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328) kann dem Anliegen des Klägers nur noch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Senat das Verfahren betreibt, ohne dass der Kläger zuvor die Kostenrechnung begleicht.
• BFH, 20.02.2013 - X E 8/12

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Zwar sind grundsätzlich die zuletzt genannten Vorschriften in Entschädigungsklageverfahren nach §§ 198 ff. GVG anwendbar (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 20. Februar 2013 X E 8/12, BFH/NV 2013, 763).
• BFH, 25.03.2013 - X E 1/13

  Erinnerung

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung wurde durch Beschluss vom 25. März 2013 unter dem Az. X E 1/13 zurückgewiesen, da die Kostenrechnung rechtmäßig sei.
• OLG Düsseldorf, 03.05.2007 - 10 W 65/07

  Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Die Gebührenfreiheit im Sinne dieser Vorschrift ist die in § 2 GKG geregelte Kostenfreiheit (vgl. Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2007 I-10 W 65/07, Das Juristische Büro 2007, 432 sowie vom 17. Juli 2008 I-10 W 5/08, OLG-Report Düsseldorf 2009, 95).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2008 - 10 W 5/08

  Voraussetzungen der Gerichtskostenfreiheit wirtschaftliche Unternehmen einer …

  Auszug aus BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

  Die Gebührenfreiheit im Sinne dieser Vorschrift ist die in § 2 GKG geregelte Kostenfreiheit (vgl. Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2007 I-10 W 65/07, Das Juristische Büro 2007, 432 sowie vom 17. Juli 2008 I-10 W 5/08, OLG-Report Düsseldorf 2009, 95).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …

  So hat der BFH § 12 GKG auch in Entschädigungsverfahren wegen angeblich überlanger Gerichtsverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit angewendet und es zugelassen, dass die Zustellung der Klage von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig gemacht wird (BFH Beschluss vom 12.6.2013 - X K 2/13) ; der BFH hat zudem ausgeführt, dass weder die Anforderung des Vorschusses noch die Zustellung der Klageschrift entsprechend diesen Vorschriften europarechtswidrig sei.
• BFH, 20.09.2013 - X S 32/13

  Beiordnung eines Notanwalts

  Es entsprach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2013 X K 2/13, BFH/NV 2013, 1442), die Eingabe des Antragstellers so zu verstehen, dass sie ihm größtmöglichen Rechtsschutz gewährt.
• BFH, 25.03.2013 - X E 1/13
  Dieses Schreiben wurde als Entschädigungsklage (Az. X K 2/13) in das Gerichtsregister des BFH aufgenommen.

  Über diesen Antrag wird in dem Hauptsacheverfahren X K 2/13 entschieden.