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   BFH, 12.06.2013 - X K 2/13   

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https://dejure.org/2013,15537
BFH, 12.06.2013 - X K 2/13 (https://dejure.org/2013,15537)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2013 - X K 2/13 (https://dejure.org/2013,15537)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - X K 2/13 (https://dejure.org/2013,15537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

  • openjur.de

    Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

  • Bundesfinanzhof

    Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    §§ 198 ff GVG, § 12 GKG, § 12a GKG, § 14 GKG, § 79a Abs 1 Nr 5 FGO
    Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • datenbank.nwb.de

    Abhängigmachung der Zustellung einer Klage von Zahlung der Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

    So hat der BFH § 12 GKG auch in Entschädigungsverfahren wegen angeblich überlanger Gerichtsverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit angewendet und es zugelassen, dass die Zustellung der Klage von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig gemacht wird (BFH Beschluss vom 12.6.2013 - X K 2/13) ; der BFH hat zudem ausgeführt, dass weder die Anforderung des Vorschusses noch die Zustellung der Klageschrift entsprechend diesen Vorschriften europarechtswidrig sei.
  • BFH, 25.03.2013 - X E 1/13

    Erinnerung

    Dieses Schreiben wurde als Entschädigungsklage (Az. X K 2/13) in das Gerichtsregister des BFH aufgenommen.

    Über diesen Antrag wird in dem Hauptsacheverfahren X K 2/13 entschieden.

  • BFH, 20.09.2013 - X S 32/13

    Beiordnung eines Notanwalts

    Es entsprach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2013 X K 2/13, BFH/NV 2013, 1442), die Eingabe des Antragstellers so zu verstehen, dass sie ihm größtmöglichen Rechtsschutz gewährt.
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