Rechtsprechung
   BFH, 12.06.2017 - III B 144/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32426
BFH, 12.06.2017 - III B 144/16 (https://dejure.org/2017,32426)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2017 - III B 144/16 (https://dejure.org/2017,32426)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2017 - III B 144/16 (https://dejure.org/2017,32426)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts

  • IWW

    § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 116 Abs. 5 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 41 Abs. 1 FGO, § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, §§ 116 ff. BGB, §§ 119, 123 BGB, § 47 FGO, § 44 FGO, §§ 44, 47 FGO, § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 118 AO, § 366 AO, § 347 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 41 FGO, § 44 FGO, § 47 FGO, § 118 AO
    Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Wirksamkeit einer bestandskräftig gewordenen tatsächlichen Verständigung

  • Betriebs-Berater

    Tatsächliche Verständigung kein Verwaltungsakt - Subsidiarität der auf Feststellung der Unwirksamkeit gerichteten Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Wirksamkeit einer bestandskräftig gewordenen tatsächlichen Verständigung

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatsächliche Verständigung - und die spätere Anfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 219
  • NZA 2017, 1378
  • BB 2017, 2133
  • BStBl II 2017, 1165
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

    1962, 39 ff., Temple of Preah Vihear (Sondervotum Alfaro); IAGMR, Urteil vom 11.12.1991, Neira Alegría et al., Reihe C Nr. 13, Rz. 29 ff.; EuGH, Beschluss vom 24.06.2010 - C-117/09 P -, juris, Rz. 44; BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, juris, Rz. 34; BVerwG, Urteile vom 24.11.1966 - II C 119.64 -, juris, Rz. 27, vom 18.12.1973 - C 34.72 -, juris, Rz. 125 ff. und vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, juris, Rz. 22 sowie Beschluss vom 27.07.2005 - 6 B 37.05 -, juris, Rz. 6; BFH, Beschluss vom 12.06.2017 - III B 144/16 -, juris, Rz. 18; BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, juris, Rz. 33; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, juris, Rz. 5; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 15.01.2019 - 6 K 6676/18 -, juris, Rz. 22; Knödler, Missbrauch von Rechten, selbstwidersprüchliches Verhalten und Verwirkung im öffentlichen Recht, Herbolzheim 2000, insbes.
  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 6 K 44/17

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Anforderungen an die

    Die Subsidiarität der Feststellungsklage soll gerade eine Umgehung der Sachentscheidungsvoraussetzungen der vorrangig zu erhebenden verwaltungsaktbezogenen Gestaltungsklagen unterbinden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2017 III B 144/16, BStBl II 2017, 1165).
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