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   BFH, 12.07.1972 - II R 164/70   

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https://dejure.org/1972,1290
BFH, 12.07.1972 - II R 164/70 (https://dejure.org/1972,1290)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1972 - II R 164/70 (https://dejure.org/1972,1290)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1972 - II R 164/70 (https://dejure.org/1972,1290)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Grundstücks - Samtgemeinde niedersächsischen Rechts - Errichtung einer Abwässerbeseitigungsanlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 562
  • BStBl II 1972, 862
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 26.01.1977 - II R 50/76

    Erwerb eines Grundstücks - Gemeinde - Befreiung von der Grunderwerbsteuer

    Die WWVO ist wirksam und im Lande Niedersachsen noch heute in Kraft (vgl. dazu Urteil des BFH vom 12. Juli 1972 II R 164/70, BFHE 106, 562, BStBl II 19??, 862 und im einzelnen die Ausführungen in dem Urteil des BFH vom 28. April 1970 II 7/65, BFHE 99, 400, BStBl II 1970, 669 unter 1.).

    Durch Urteil vom 12. Juli 1972 II R 164/70 (BFHE 106, 562, BStBl II 1972, 862) hat der BFH den Grundstückserwerb einer niedersächsischen Samtgemeinde (vgl. §§ 71 ff. Niedersächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufasssung vom 7. Januar 1974 - NGO -, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1974 S. 1) zur Errichtung einer Kläranlage für ihre vier Mitgliedsgemeinden als grunderwerbsteuerfrei behandelt.

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1972 II R 164/70 im einzelnen angesprochen; er hat insoweit seine frühere Rechtsprechung nicht mehr voll aufrecht erhalten.

    Die Auffassung von "der regionalen Ausdehnung der Körperschaft", die der bisherigen Rechtsprechung (so noch im Urteil vom 12. Juli 1972 II R 164/70) im wesentlichen zugrunde lag, kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    Bei dieser Rechtsauffassung des Senats kommt es nicht darauf an, ob bezüglich des "Gebiets" die Klägerin als Einheitsgemeinde den Samtgemeinden niedersächsischen Rechts (vgl. Urteil des BFH vom 12. Juli 1972 II R 164/70) gleichzubehandeln ist und ob die Begrenzung des Einzugsgebiets der Kläranlage (62 qkm) auf eine Teilfläche des Gemeindegebiets der Klägerin zu einem Versagen der Grunderwerbsteuer führen kann.

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