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   BFH, 12.07.1979 - IV R 13/79   

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BFH, 12.07.1979 - IV R 13/79 (https://dejure.org/1979,905)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1979 - IV R 13/79 (https://dejure.org/1979,905)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - IV R 13/79 (https://dejure.org/1979,905)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 128, 324
  • BStBl II 1979, 705
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 21.05.1987 - IV R 101/86

    Prüfung der Statthaftigkeit eines eingelegten Rechtsmittels - Anforderungen an

    Gleichzeitig wies es die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hin, nach der Schweigen als Erledigungserklärung gewerten werden könne (Urteil vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705), sowie darauf, daß im Falle einer Klagerücknahme keine Gerichtsgebühr anfalle.

    Zwar hat die Rechtsprechung des BFH dem klägerischen Schweigen nach dem Erlaß eines Änderungsbescheids, mit dem er sein Klageziel erreicht hatte, eine solche Bedeutung beigemessen, wenn nach Erledigung der Hauptsache das Schweigen des Klägers nicht ohne weiteres als Aufrechterhalten des bisherigen Sachantrags angesehen werden konnte (Urteil in BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705).

    So sind auch in den bisher entschiedenen Fällen, in denen das klägerische Schweigen als Erledigungserklärung behandelt worden ist, die Kosten nach § 138 FGO dem beklagten FA auferlegt worden (Urteil in BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705).

  • BFH, 04.11.1981 - II R 119/79

    Einspruch - Steuerbescheid

    Es ist zwar anerkannt, daß für eine Erledigungserklärung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist und daß unter Umständen auch ein Schweigen als Abgabe der Erledigungserklärung gedeutet werden kann (vgl. das BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 30. Juli 1973 VIII C 111/67, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974 S. 309 - HFR 1974, 309 -).
  • BFH, 17.10.1990 - I R 36/88

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache bei Erledigung eines

    Zwar kann eine Erledigungserklärung auch durch schlüssiges Verhalten, unter Umständen auch durch Schweigen eines Beteiligten abgegeben werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705).

    Der Änderungsbescheid entsprach nicht der Rechtsauffassung der Klägerin, sondern der des FA, so daß ein Einverständnis der Klägerin mit diesem Bescheid nicht unterstellt werden kann (vgl. BFH in BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705; BFH-Beschluß vom 21. Mai 1987 IV R 101/86, BFH/NV 1988, 258).

  • BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04

    Kostenstreitigkeit: Beschwerde

    Zwar kann eine Erledigungserklärung auch durch schlüssiges Verhalten, unter Umständen auch durch Schweigen eines Beteiligten, abgegeben werden (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705; vom 27. April 1982 VIII R 36/70, BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 406).
  • BFH, 27.04.1982 - VIII R 36/70

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Erklärung der Erledigung -

    Wie im BFH-Beschluß des Großen Senats vom 5. März 1979 GrS 4/78 (BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375) und im Anschluß daran im BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 IV R 13/79 (BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705) ausgesprochen wurde, kann die Erklärung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden.
  • FG Münster, 05.09.2007 - 9 V 2141/07

    Ansehung bloßen Schweigens als Erledigungserklärung; Notwendigkeit der klaren und

    Denn damit gebe er zu erkennen, an der Fortsetzung des Rechtsstreits kein Interesse mehr zu haben (BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BStBl. II 1979, 505, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • FG Baden-Württemberg, 09.03.1995 - 6 K 74/91

    Erledigung des Einspruchs durch Erlass eines Änderungsbescheides; Telefonische

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  • BFH, 09.12.1988 - VI R 152/84

    Voraussetzungen für eine Erledigung der Hauptsache

    Zur Frage der Erledigung der Hauptsache ist der Kläger der Auffassung, die Entscheidung des FG decke sich mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375; BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705, und vom 27. April 1982 VIII R 36/70, BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 407).
  • BFH, 24.06.1986 - III R 293/84

    Erledigung des Rechtsstreits durch Schweigen des Klägers

    Dem Schweigen der Kläger ist im Streitfall ebenfalls die Bedeutung einer Erklärung über die Erledigung des Rechtsstreits beizumessen (siehe hierzu die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705, und vom 27. April 1982 VIII R 36/70, BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 406).
  • BFH, 05.02.1985 - VIII S 11/84

    Entscheidung über die Prozeßkosten nach übereinstimmender Erledigterklärung

    Das FA hat jedoch dadurch, daß es sich im Schriftsatz vom 22. August 1984 auf einen Antrag zur Kostenentscheidung beschränkte, schlüssig zum Ausdruck gebracht, daß es ebenfalls den Rechtsstreit als in der Hauptsache für erledigt ansieht (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juli 1979 IV R 13/79, BFHE 128, 324, BStBl II 1979, 705).
  • BFH, 11.05.1982 - VIII S 25/80
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