Rechtsprechung
   BFH, 12.07.1983 - VII R 31/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 45, 191, 254, 322; BGB §§ 1922, 1975, 1978, 1994, 2005, 2006; KO § 166 Abs. 2

  • Jurion

    Leistungsgebot in einem Steuerbescheid - Gesamtrechtsnachfolger - Erbe - Haftungsbeschränkung - Eröffnung des Nachlaßkonkurses

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 139, 12
  • BStBl II 1983, 653



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95

    Beschränkung der Erbenhaftung

    Das FA darf im Falle der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses aus einem gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger ergangenen vollstreckbaren Steuerbescheid nur in Nachlaßgegenstände und nicht in das Eigenvermögen vollstrecken (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 VII R 31/82, BFHE 139, 12, BStBl II 1983, 653).
  • BFH, 28.04.1992 - VII R 33/91

    Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

    Das FA darf im Falle der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses aus einem gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger ergangenen vollstreckbaren Steuerbescheid nur in Nachlaßgegenstände und nicht in das Eigenvermögen vollstrecken (Urteil des Senats vom 12. Juli 1983 VII R 31/82, BFHE 139, 12, BStBl II 1983, 653).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 235/08

    Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

    Ersuchen um Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch andere Behörden sind keine Verwaltungsakte, sondern zwischenbehördliche Akte der Rechtshilfe (so auch BVerwG, Urt. v. 18.11.1960 - VII C 184.57 - a.A.: BFH, Urt. v. 12.07.1983 - VII R 31/82 -).

    Die Anträge sind zwar wie die Sach- oder Forderungspfändung Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (insoweit zutr. BFH, Urt. v. 12.07.1983 - VII R 31/82 - BStBl. 83, 653), sie sind aber nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet (§ 35 VwVfG).

  • BFH, 29.10.1985 - VII B 69/85

    Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsakt -

    Die Auffassung, daß der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek an das Amtsgericht ein Verwaltungsakt ist, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1961 VII 158/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 87; Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 372, Rechtsspruch 3; vom 16. November 1965 VII 176/60 U, BFHE 83, 646, BStBl III 1965, 735, und vom 12. Juli 1983 VII R 31/82, BFHE 139, 12, BStBl II 1983, 653).
  • VG Magdeburg, 30.01.2012 - 9 B 311/11

    Beauftragung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsbehörden;

    "Die Anträge sind zwar wie die Sach- oder Forderungspfändung Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (insoweit zutr. BFH, Urt. v. 12.07.1983, VII R 31/82 - BStBl. 83, 653), sie sind aber nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet (§ 35 VwVfG).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 10 K 1037/06

    Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung

    Über § 45 Abs. 2 AO und die in Bezug genommen Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestimmt sich mithin der Umfang einer Haftung des Erben (vgl. BFH, Urteil vom 12. Juli 1983 VII R 31/82, BStBl II 1983, 653 ; Tipke/Kruse/Kruse, Kommentar zur AO , Stand: 07.2008, § 45 AO Rz 26).
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