Rechtsprechung
| BFH, 12.07.1994 - VII B 16/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht hinreichend geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.10.1988 - VII R 21/87
Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des Gemeinschuldners durch den …
Auszug aus BFH, 12.07.1994 - VII B 16/94
Im Streitfall ist die Vorentscheidung nicht nur -- insoweit womöglich abweichend von dem von den Klägern und Beschwerdeführern angeführten Senatsurteil vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412, 415), nach dem die Ausschlußfrist für die Erstattungsansprüche nach § 152 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung erst mit dem Eintritt der Verjährung der jeweiligen Steueransprüche zu laufen beginnt -- auf ein Erlöschen der geltend gemachten Erstattungsansprüche infolge Ablaufs der Ausschlußfrist gestützt, sondern auch auf die Erwägung, der Geltendmachung stände, aus Gründen wie im BFH- Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88 (BFHE 169, 103, 108 f., BStBl II 1993, 174) entschieden, der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. - BFH, 17.06.1992 - X R 47/88
Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig
Auszug aus BFH, 12.07.1994 - VII B 16/94
Im Streitfall ist die Vorentscheidung nicht nur -- insoweit womöglich abweichend von dem von den Klägern und Beschwerdeführern angeführten Senatsurteil vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (…BFH/NV 1989, 412, 415), nach dem die Ausschlußfrist für die Erstattungsansprüche nach § 152 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung erst mit dem Eintritt der Verjährung der jeweiligen Steueransprüche zu laufen beginnt -- auf ein Erlöschen der geltend gemachten Erstattungsansprüche infolge Ablaufs der Ausschlußfrist gestützt, sondern auch auf die Erwägung, der Geltendmachung stände, aus Gründen wie im BFH- Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88 (BFHE 169, 103, 108 f., BStBl II 1993, 174) entschieden, der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.