Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2006 - V B 213/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6282
BFH, 12.07.2006 - V B 213/05 (https://dejure.org/2006,6282)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2006 - V B 213/05 (https://dejure.org/2006,6282)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - V B 213/05 (https://dejure.org/2006,6282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an den Belegnachweis; keine Bindung des Finanzamts an Äußerungen des Betriebsprüfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht

    In einem Billigkeitsverfahren wäre u.a. zu klären, ob es sich um Barkäufe gehandelt hat, da an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger PKW hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; vom 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige

    Äußerungen eines Betriebsprüfers, einerlei ob sie nur mündlich erfolgen oder als schriftliche Feststellungen sogar Eingang in einen Prüfungsbericht finden, binden die Veranlagungsstelle daher nicht (BFH-Urteile vom 26.10.1962 VI 215/61 U, BStBl III 1963, 86; vom 25.05.1977 I R 93/75, BStBl II 1977, 660; vom 23.05.1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846 und vom 21.06.2001 V R 33/99, BFH/NV 2001, 1619 sowie BFH-Beschlüsse vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139 und vom 02.08.2006 I B 156/04, BFH/NV 2006, 2031).
  • BFH, 05.01.2007 - II B 31/06

    NZB: Verfahrensmangel

    cc) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf das erst nach der angefochtenen Vorentscheidung ergangene BFH-Urteil vom 12. Juli 2006 II R 65/04 (BFH/NV 2006, 2128) wegen sog. nachträglicher Divergenz (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, m.w.N.) nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO zuzulassen.
  • FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen PKW an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05 BFH/NV 2006, 2139).

    Auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt das Gericht, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen PKW an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, UR 2005, 212 ; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 V B 213/05 BFH/NV 2006, 2139).

  • FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

    Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger Pkw - wie vorliegend - hohe Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschlüsse vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; vom 03.08.2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
  • FG Düsseldorf, 05.03.2008 - 4 K 4486/06

    Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als

    Äußerungen eines Außenprüfers eines anderen Hauptzollamts reichen - ohne besondere, hier nicht vorgetragene Umstände nicht aus (BFH Beschluss v. 12.07.2006, V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139 ff., 2141 m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

    Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bei einem Barkauf hochwertiger Pkw - wie vorliegend - hohe Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 15.7.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschlüsse vom 12.7.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139, jeweils zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; vom 3.8.2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368).
  • FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Denn in Fällen, in denen ein Beauftragter des Abnehmers den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, muss auch nachgewiesen werden, dass der Abholer tatsächlich Beauftragter des vom Lieferer aufgezeichneten Abnehmers war (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067; vgl. auch BFH, Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 und Beschluss vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139).
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