Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2012 - I R 32/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26769
BFH, 12.07.2012 - I R 32/11 (https://dejure.org/2012,26769)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2012 - I R 32/11 (https://dejure.org/2012,26769)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - I R 32/11 (https://dejure.org/2012,26769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  • IWW
  • openjur.de

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  • Bundesfinanzhof

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 2 AO, § 131 Abs 2 AO, § 163 AO, § 164 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  • cpm-steuerberater.de

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  • Betriebs-Berater

    Billigkeitserweis - Abgrenzung zur Steuerfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung hinsichtlich einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen

  • datenbank.nwb.de

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen und der Vorbehalt der Nachprüfung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung hinsichtlich einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bindungswirkung einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Bilanzierungsverzicht von Feldinventar - Billigkeitsentscheidung - Bindungswirkung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Billigkeitserweis - Abgrenzung zur Steuerfestsetzung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 307
  • BB 2012, 2529
  • DB 2012, 2323
  • BStBl II 2015, 175
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 09.05.2019 - VI R 48/16

    Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

    NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008 ausgelegt werden (Abgrenzung von den BFH-Entscheidungen vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175, und vom 14. September 2017 IV R 51/14, BFHE 259, 31, BStBl II 2018, 78).

    Das FA war insbesondere nicht deshalb an einer ablehnenden Entscheidung gehindert, weil es der Klägerin --wie diese unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juli 2012 - I R 32/11 (BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175) meint-- bereits mit der erklärungsgemäßen Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO) zugleich konkludent gemäß § 163 AO gestattet habe, das Feldinventar nicht zu aktivieren.

    Denn dort hatten sich die Klägerinnen entweder immerhin auf die entsprechende Richtlinienvorschrift berufen (so in den den Urteilen vom 7. Dezember 2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097, und vom 14. September 2017 - IV R 51/14, BFHE 259, 31, BStBl II 2018, 78 zugrunde liegenden Fällen) oder sogar ausdrücklich auf die Inanspruchnahme der Billigkeitsregelung hingewiesen (so in dem mit Beschluss in BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175 entschiedenen Fall).

  • BFH, 12.08.2015 - I R 45/14

    Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2

    Ob ein solcher vorliegt, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. Gräber/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 25) und in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs danach zu beurteilen, wie der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175, Rz 17).
  • BFH, 07.11.2013 - IV R 13/10

    Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den

    Auch wenn dieser Verwaltungsakt mit der Steuerfestsetzung verbunden war, ändert das nichts daran, dass es sich hierbei um eine gesonderte Entscheidung handelt (s. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, Rz 15, zur Verbindung mit einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 der Abgabenordnung --AO--).

    Die mit dem Vorbehaltsvermerk verbundene Suspendierung der materiellen Bestandskraft des Steuerbescheids berührt den von der eigentlichen Steuerfestsetzung abzugrenzenden Gegenstand der Entscheidung über die Zustimmung zum abweichenden Wirtschaftsjahr nicht (s. BFH-Beschluss in BFHE 237, 307, Rz 18, zur Verbindung mit einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO).

  • FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme:

    30 a) aa) Ob von der Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 34c Abs. 5 Einkommen-steuergesetz (EStG) i.V.m. dem ATE Gebrauch gemacht wird, ist nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern durch einen eigenständigen Bescheid zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. April 2001, I R 80/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2001, 1541; Gosch in: Kirchhof, EStG, 12. Aufl. 2013, § 34c Rn. 35; Wagner in: Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 34c EStG, Rn. 116; Kuhn in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 34c EStG, Anm. 174; vgl. auch - bezogen auf die Billigkeitsmaßnahme nach R14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 - BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012, I R 32/11, BFH/NV 2012, 1853).

    Eine solche eigenständige Ermessens- und Billigkeitsentscheidung stellt einen Grundlagenbescheid dar (Gosch, a.a.O.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012, a.a.O.), dessen Bindungswirkung im Rahmen der Steuerfestsetzung gegebenenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist.

    Die Aufhebung und der Widerruf der Billigkeitsmaßnahme richten sich nach den §§ 130, 131 AO; die Regelungen über die Änderung und Aufhebung von Steuerfestsetzungen (§§ 164 Abs. 2, 165 Abs. 2, 172 ff. AO) finden insoweit keine Anwendung (BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012, a.a.O. m.w.N.).

    Eines ausdrücklichen Hinweises auf den Billigkeitserweis bedurfte es insoweit nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012, I R 32/11, BFHE 237, 307 m.w.N.).

    Denn einer solchen Angabe bedarf es in der Situation des § 163 Satz 3 AO grundsätzlich nicht; es genügte vielmehr, dass sich die abweichende Steuerfestsetzung aus der Höhe der festgesetzten Steuer ermitteln ließ (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012, I R 32/11, BFHE 237, 307).

  • BFH, 01.10.2015 - X R 32/13

    Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der

    Zudem könne der Bescheid des Übergangsjahres auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine Billigkeitsmaßnahme eine solche enthalten (dazu BFH-Beschluss nach § 126a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175).

    Es kann genügen, dass sich die abweichende Steuerfestsetzung aus der Höhe der festgesetzten Steuer ermitteln lässt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175).

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

    Die Haltung des BSG, materielle Bestandskraft erst dann anzunehmen, wenn auch sonstige Korrekturmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, entspricht, soweit ersichtlich, der herrschenden Meinung in der steuerrechtlichen Literatur (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO FGO, § 164 AO Rn. 2 ; Specker in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 164 AO Rn. 110 ; Oellerich in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rn. 1 ; vgl. auch BFH, Beschluss vom 12.07.2012 - I R 32/11, Rn. 18 des juris-Dokuments).
  • BFH, 14.09.2017 - IV R 51/14

    Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen

    Insoweit sieht der Senat unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung zur Verselbständigung der Billigkeitsentscheidung von einer weiteren Begründung ab (BFH-Urteile vom 7. Dezember 2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, und BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2014 - 3 K 180/13

    Gewinnerhöhende Erfassung des Feldinventars bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

    Insoweit werde auf den BFH-Beschluss vom 12.7.2012 (I R 32/11, BFH/NV 2012, 1853) verwiesen.

    Der Beklagte geht aufgrund der vom BFH in seinem Beschluss vom 12. Juli 2012 (I R 32/11, BFH/NV 2012, 1853) aufgestellten Grundsätze von einer Bestandskraft der Billigkeitsentscheidung aus.

    Zwar stellt die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO hinsichtlich der Gestattung der Nichtbilanzierung des Feldinventars für die Steuerfestsetzung bzw. Feststellung einen Grundlagenbescheid dar (BFH-Beschluss v. 12.07.2012 I R 32/11, BFH/NV 2012, 1853).

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    2.a) Das FA hat in Anwendung der OFD-Verfügung vom 3. Mai 2010 in einer mit der angegriffenen Einkommensteuerfestsetzung vom 6. Oktober 2010 zulässigerweise verbundenen (BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012 I B 32/11 BFHE 237, 307, BFH/NV 2012, 1857) -nicht streitgegenständlichen-abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 Satz 3 AO) stillschweigend (konkludent) entschieden (BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 33/02, BStBl II 2004, 927), dass der Kläger nicht als Grenzgänger i.S.v. Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zu qualifizieren sei, weil er an 67 Arbeitstagen und damit an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt sei.

    Die Steuerfestsetzung nach §§ 155 ff. AO und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO sind auch bei ihrer äußerlichen Verbindung zwei verschiedene Streitgegenstände, über die in verschiedenen Verfahren entschieden wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297; vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43; in BFH/NV 2012, 1857), wobei der, der streitgegenständlichen Einkommensteuerfestsetzung beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung sich nicht auf die Billigkeitsmaßnahme erstreckt (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1853, BFHE 237, 307).

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16

    Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen

    Mit Blick auf die Steuerfestsetzung ist dieser Verwaltungsakt Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung auslöst, die gegebenenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 I R 32/11 BStBl II 2015, 175 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

  • FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 501/16

    § 34c Abs. 5 EStG

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen

  • FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

    Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 3 S 1890/18

    Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des

  • OVG Sachsen, 25.10.2016 - 5 B 187/16

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Schmutzwassergebühren; Frischwassermaßstab;

  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

    Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei

  • VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17

    Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

  • FG Nürnberg, 15.11.2017 - 5 K 1159/15

    Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach §

  • FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

    Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite

  • FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 2294/14

    UStG 2007 u. 2008 § 4 Nr.14, § 4 Nr.16

  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 3 V 2781/13

    Aussetzung der Vollziehung: Einschränkung für erneuten AdV-Antrag bei Gericht,

  • VG Dresden, 18.09.2017 - 13 K 934/16
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