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   BFH, 12.07.2016 - III B 33/16   

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https://dejure.org/2016,32812
BFH, 12.07.2016 - III B 33/16 (https://dejure.org/2016,32812)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2016 - III B 33/16 (https://dejure.org/2016,32812)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - III B 33/16 (https://dejure.org/2016,32812)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen ...

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 76 Abs 1, AO § 88, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, VwGO § 86 Abs 2, EStG § 68, EStG § 32 Abs 4, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
    Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 88 AO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen ...

  • IWW

    § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 68 Abs. 1 EStG, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 171 Abs. 7 AO, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 116 Abs. 5 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 74 FGO, § 76 FGO, § 76 Abs. 1 FGO, § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 88 AO, § 68 EStG, § 32 Abs. 4 EStG, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens; Umfang der Aufklärungspflicht der Familienkasse

  • rewis.io

    Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens; Umfang der Aufklärungspflicht der Familienkasse

  • rechtsportal.de

    Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Selbständiges Ermittlungsrecht und Ermittlungspflicht des FG; keine Bindung an Feststellungen des Strafgerichts; Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung; Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - gehört, aber nicht erhört

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Willkürliche Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.09.2017 - X B 52/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass

    Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2016 III B 33/16, BFH/NV 2016, 1750, unter II.4.).
  • BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher

    Nur solche schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler, nicht aber sonstige Fehler rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (BFH-Beschluss vom 12. Juli 2016 III B 33/16, BFH/NV 2016, 1750, Rz 19 f., m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2017 - V B 65/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein

    Soweit der Kläger das angegriffene Urteil für rechtswidrig hält, weil darin ein Vorsteuerabzug "über die Grenze" ausgeschlossen werde, behauptet er lediglich eine falsche materielle Rechtsanwendung durch das FG, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2016 III B 33/16, BFH/NV 2016, 1750, Rz 15, m.w.N.).
  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 17/16

    Rechtswidrige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld sowie der Erstattung

    Die Mitteilungspflichten sind zu erfüllen, ohne dass es - entgegen der Ansicht des Klägers - einer regelmäßigen besonderen Aufforderung oder eines Hinweises durch die Familienkasse bedarf (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2016 III B 33/16, BFH/NV 2016, 1750 , [...] Rz 14).
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