Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32815
BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14 (https://dejure.org/2016,32815)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2016 - IX R 11/14 (https://dejure.org/2016,32815)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - IX R 11/14 (https://dejure.org/2016,32815)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • IWW

    § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § ... 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 23 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 129 AO, § 22 Nr. 3 EStG, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG, § 22 EStG, §§ 22 Nr. 2, 3, 23 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), §§ 22, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Art. 3 Abs. 1 GG, § 22 Nr. 2 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 23 Abs. 1 EStG, § 10d EStG, § 22 Nr. 2 und 3 EStG, Art. 100 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 2 EStG 1990, § 22 Nr 3 EStG 1990, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 1990, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1990, § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 1990
    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • Wolters Kluwer

    Ertragssteuerliche Behandlung von Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften; Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragssteuerliche Behandlung von Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften; Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses

  • rechtsportal.de

    Ertragssteuerliche Behandlung von Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften

  • datenbank.nwb.de

    Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Veräußerungsverluste - und der vertikale Verlustausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 3, EStG § 23, GG Art 3
    Ausgleich, Gewinn, Verlust, Optionsgeschäft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 06.12.2016 - IX R 48/15

    Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten

    Diese Besonderheit der Einkunftsart rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Senats den vollständigen Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs bei den privaten Veräußerungsgeschäften (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vom 12. Juli 2016 IX R 11/14, BFH/NV 2016, 1691).
  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13

    Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als

    b) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in seinen Urteilen vom 13. Februar 2008 IX R 68/07 (BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522, unter II.1.c), vom 11. Februar 2014 IX R 10/12 (BFH/NV 2014, 1020, unter II.2.c bb), vom 12. Juli 2016 IX R 11/14 (juris, unter II.3.b) und in seinem Beschluss vom 25. Mai 2010 IX B 179/09 (BFH/NV 2010, 1627, unter II.2.a) ausgeführt hat, zählt der Verlust des Stillhalters, der durch einen Barausgleich im Basisgeschäft entsteht, seit der Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) nicht mehr zur nicht steuerbaren Vermögensebene.
  • FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15
    Die bisher einhellige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der zeitlichen Streckung des Verlustausgleichs (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 12.07.2016 IX R 11/14, BFH/NV 2016, 1691, m.w.N.) lässt sich auf den Bereich der sachlichen Unbilligkeit dahingehend übertragen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelungen in § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG eine gewisse Härte, nämlich die (vorübergehende) Nichtberücksichtigung von Verlusten aus bestimmten Einkunftsarten in Kauf genommen hat.
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