Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 4a, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 2, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG VZ 2009
  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung

 
• Bundesfinanzhof

  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 4a EStG 2009, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2009
  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung

• IWW

  § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4 Abs. 4a EStG, § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § 164 Abs. 2 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 155 FGO, § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 67 FGO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 4 Abs. 4 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 3 und Satz 4 EStG, § 9 Abs. 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigungsfähigkeit bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• rewis.io

  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigungsfähigkeit bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• rechtsportal.de

  Berücksichtigungsfähigkeit bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• datenbank.nwb.de

  Nicht abziehbare Schuldzinsen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nicht abziehbare Schuldzinsen - als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4a, EStG § 21
  Überentnahme, Schuldzinsen, Einkünfte, Vermietung und Verpachtung

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12
• BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Unter Beachtung der Rechtsprechungsgrundsätze in den Beschlüssen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 (BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) müsse im Streitfall eine Aufteilung des gemischten Kontokorrentkontos in drei (statt lediglich zwei) Unterkonten erfolgen: Ein der Erzielung von betrieblichen Einkünften dienendes betriebliches Unterkonto, ein der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienendes erwerbsbezogenes Unterkonto sowie ein der Einkommensverwendung dienendes privates Unterkonto.

  Werden Kontokorrentmittel nur teilweise für betriebliche Zwecke, im Übrigen aber für Kosten der Lebensführung oder für durch andere Einkunftsarten veranlasste Zwecke verwendet, so kann die Kontokorrentverbindlichkeit --ungeachtet dessen, dass sie auf einer einheitlichen zivilrechtlichen Vertragsgrundlage beruht-- nur in dem der Verwendung des Darlehens für betriebliche Zwecke entsprechenden Umfang bilanziert werden (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

  Auf einer ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) zu beurteilen.

  In diesem Zusammenhang ist das Kontokorrentkonto entsprechend den betriebsbezogenen und den nicht betriebsbezogenen Sollbuchungen rechnerisch in (lediglich) zwei Unterkonten aufzuteilen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.3.d und C.II.5.c der Gründe, m.w.N.; in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B.I.3. der Gründe, m.w.N.; s.a. Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15 EStG Rz 459, zu betrieblichen Kontokorrentkonten; HHR/ Bergkemper, § 9 EStG Rz 385 "Kontokorrent", zu Überschusseinkünften).

• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Unter Beachtung der Rechtsprechungsgrundsätze in den Beschlüssen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 (BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) müsse im Streitfall eine Aufteilung des gemischten Kontokorrentkontos in drei (statt lediglich zwei) Unterkonten erfolgen: Ein der Erzielung von betrieblichen Einkünften dienendes betriebliches Unterkonto, ein der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienendes erwerbsbezogenes Unterkonto sowie ein der Einkommensverwendung dienendes privates Unterkonto.

  Auf einer ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) zu beurteilen.

  In diesem Zusammenhang ist das Kontokorrentkonto entsprechend den betriebsbezogenen und den nicht betriebsbezogenen Sollbuchungen rechnerisch in (lediglich) zwei Unterkonten aufzuteilen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.3.d und C.II.5.c der Gründe, m.w.N.; in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B.I.3. der Gründe, m.w.N.; s.a. Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15 EStG Rz 459, zu betrieblichen Kontokorrentkonten; HHR/ Bergkemper, § 9 EStG Rz 385 "Kontokorrent", zu Überschusseinkünften).

• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12

  (Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Januar 2015  2 K 3487/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1515 veröffentlichten Urteil ab.

  Die Kläger beantragen, 1. das angefochtene Urteil des FG vom 27. Januar 2015  2 K 3487/12 aufzuheben und den geänderten Einkommensteuerbescheid vom 5. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2012 mit der Maßgabe zu ändern, dass die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 24.680 EUR festgesetzt wird,.

 
• FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13

  Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind vielmehr, ungeachtet der Frage, inwieweit sie steuerlich abzugsfähig sind, dem Grunde nach weiterhin Betriebsausgaben; denn durch § 4 Abs. 4a EStG wird der Veranlassungszusammenhang nicht durchbrochen (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 VIII B 110/11, BFH/NV 2012, 604; FG Köln, Urteil vom 6. November 2008  12 K 6390/04, juris, rkr.; FG München, Urteil vom 15. Dezember 2014  7 K 3140/13, juris, rkr.; HHR/ Schallmoser, § 4 EStG Rz 1036).
• BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11

  Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind vielmehr, ungeachtet der Frage, inwieweit sie steuerlich abzugsfähig sind, dem Grunde nach weiterhin Betriebsausgaben; denn durch § 4 Abs. 4a EStG wird der Veranlassungszusammenhang nicht durchbrochen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 VIII B 110/11, BFH/NV 2012, 604; FG Köln, Urteil vom 6. November 2008  12 K 6390/04, juris, rkr.; FG München, Urteil vom 15. Dezember 2014  7 K 3140/13, juris, rkr.; HHR/ Schallmoser, § 4 EStG Rz 1036).
• BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

  Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Zwar führt die Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 4a EStG im Streitfall dazu, dass Schuldzinsen in typisiert ermittelter Höhe dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden; dies ist unter dem Blickwinkel des Nettoprinzips von Verfassungs wegen jedoch nicht zu beanstanden, da § 4 Abs. 4a EStG an Überentnahmen und somit typisierend an private Ursachen anknüpft (BFH-Urteile vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041; vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588).
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93

  Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit ist eine Schöpfung der Rechtsprechung, die schlagwortartig im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung kapitalersetzender Darlehen verwendet (s. etwa BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 I R 127/90, BFHE 166, 356, BStBl II 1992, 532;… vom 5. Februar 1992 I R 79/89, BFH/NV 1992, 629; vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342) und später --zuerst durch BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 X R 48/94 (BFHE 178, 405, BStBl II 1995, 882)-- auf den Schuldzinsenabzug übertragen wurde (s. HHR/Schallmoser, § 4 EStG Rz 1036).
• FG Köln, 06.11.2008 - 12 K 6390/04

  Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften …

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind vielmehr, ungeachtet der Frage, inwieweit sie steuerlich abzugsfähig sind, dem Grunde nach weiterhin Betriebsausgaben; denn durch § 4 Abs. 4a EStG wird der Veranlassungszusammenhang nicht durchbrochen (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 VIII B 110/11, BFH/NV 2012, 604; FG Köln, Urteil vom 6. November 2008  12 K 6390/04, juris, rkr.; FG München, Urteil vom 15. Dezember 2014  7 K 3140/13, juris, rkr.; HHR/ Schallmoser, § 4 EStG Rz 1036).
• BFH, 19.07.1995 - X R 48/94

  Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit ist eine Schöpfung der Rechtsprechung, die schlagwortartig im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung kapitalersetzender Darlehen verwendet (s. etwa BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 I R 127/90, BFHE 166, 356, BStBl II 1992, 532;… vom 5. Februar 1992 I R 79/89, BFH/NV 1992, 629; vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342) und später --zuerst durch BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 X R 48/94 (BFHE 178, 405, BStBl II 1995, 882)-- auf den Schuldzinsenabzug übertragen wurde (s. HHR/Schallmoser, § 4 EStG Rz 1036).
• BFH, 05.02.1992 - I R 79/89

  Voraussetzunge für die fingierte Festellung des Einkommens bei der …

  Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit ist eine Schöpfung der Rechtsprechung, die schlagwortartig im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung kapitalersetzender Darlehen verwendet (s. etwa BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 I R 127/90, BFHE 166, 356, BStBl II 1992, 532; vom 5. Februar 1992 I R 79/89, BFH/NV 1992, 629; vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342) und später --zuerst durch BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 X R 48/94 (BFHE 178, 405, BStBl II 1995, 882)-- auf den Schuldzinsenabzug übertragen wurde (s. HHR/Schallmoser, § 4 EStG Rz 1036).
• BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …
• BFH, 05.02.1992 - I R 127/90

  Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG
• BFH, 24.10.2012 - IX R 35/11

  Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
• BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

  Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
• BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07

  Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …

• BFH, 15.11.2022 - VII R 29/21

  Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

  Nach § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung ist es zwar nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn der Klageantrag in der Hauptsache betragsmäßig erweitert wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 - GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327; BFH-Urteil vom 12.07.2016 - IX R 29/15, BFH/NV 2016, 1698).
• FG München, 28.03.2017 - 2 K 1783/14

  Abgewiesene Klage im Streit um gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer

  Zwar ist nach den Feststellungen des Gerichts nicht auszuschließen, dass die streitigen Schuldzinsen mit Entnahmen vom Geschäftskonto im Rahmen eines betrieblichen Mehrkontenmodells beglichen worden sind oder aus betrieblich veranlassten Darlehen herrühren (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2015 IX R 29/15, BFH/NV 2016, 1698) -wovon der Prüfer ausgegangen ist.